Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.

"Wir brauchen dringend mehr bezahlbares Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den angespannten Märkten zu schaffen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Berlin. "Es ist daher sehr erfreulich, dass die BImA sich nun von der Vergabepraxis nach Höchstpreisgebot wegbewegt". Die Länder hatten im November 2017 einen entsprechenden Gesetzesantrag beschlossen.

Öffnungsklausel: Weiterveräußerung an Dritte

Möglich ist künftig auch die Weiterveräußerung eines vergünstigt erworbenen Grundstücks an private Dritte, wenn die Kommune sich dieses Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bedient. Durch die so genannte Öffnungsklausel werde es für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften und private Unternehmen einfacher, die Grundstücke für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu nutzen, so Gedaschko. Einzelheiten soll eine Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken regeln.

Bundeseisenbahnvermögen: Erbbaurechte laufen aus

Der Beschluss des Bundestags sieht außerdem vor, dass das Gesamtvolumen der Preisnachlässe auf den Verkehrswert den bisherigen Betrag von 100 Millionen Euro überschreiten darf, wenn die verbilligte Abgabe von Grundstücken dem sozialen Wohnungsbau dient.

Der GdW-Chef appelliert darüber hinaus an den Bund, auch die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens günstiger abzugeben. Ursprünglich wurden den Eisenbahn-Wohnungsgenossenschaften Erbbaurechte eingeräumt – diese laufen nun aus.

IVD: "Beim Erreichten nicht stehen bleiben"

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, äußerte sich zwar nicht explizit zur Änderung in Sachen Vergabe von BImA-Grundstücken, hofft aber im Hinblick auf die im neuen Beschluss angekündigten Maßnahmen in puncto Eigentumsförderung und Bauoffensive auf eine neue Dynamik seitens der Regierung.

Der IVD-Präsident mahnt die Bundesregierung, auf dem Wohngipfel im Herbst drei Themen in den Vordergrund der Diskussion zu stellen: legislative Maßnahmen zur Baubeschleunigung, die fiskalische und monetäre Förderung des Wohnungsbaus sowie ergänzende Maßnahmen zum privaten Wohneigentumserwerb. "Wir dürfen bei dem Erreichten nicht stehen bleiben", so Schick.

Wohnungsbau: GdW legt 10-Punkte-Plan für "neue deutsche Einheit" vor

BImA besitzt 230 Hektar an unbebauten Flächen in den Top-7-Städten

Berlin: Regierender Bürgermeister kritisiert Immobilienverkäufe des Bundes

Hamburg: Trotz Hindernissen – Saga will 2.000 Wohnungen pro Jahr bauen

Koalitionsvertrag 2018 aus Immobiliensicht

Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Immobilien, Kommunen, Grundstück