Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.
Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU sprach sich die CDU-Chefin am Dienstagabend in Berlin dafür aus, dass der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 % später greifen sollte. Der Spitzensteuersatzes werde heute viel zu schnell erreicht. "Das ist überstundenfeindlich und leistungsfeindlich", sagte Merkel. Es gebe daher gute Gründe, diesen Satz "etwas" in Richtung höhere Einkommen zu verschieben.
Keine Unterscheidung zwischen großen und kleinen Einkommen
Bisher greift der Satz von 42 % ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54.000 EUR. Merkel stellte zugleich mit Blick auf die SPD klar, dass die Union keine Steuerpolitik machen werde, die zwischen kleinen und großen Einkommen unterscheide. Auch der Abbau des "Soli" für alle sei ein Thema der Gerechtigkeit.
Personengesellschaften im Blick
Sie halte - auch wegen der Personengesellschaften - höhere Einkommensteuersätze für falsch. Die "Reichensteuer" von derzeit 45 % könne man machen. "Aber jetzt noch einmal den Steuersatz anzuheben, halte ich für komplett falsch, was die Investitionstätigkeit anbelangt", sagte Merkel. Es müsse Investitionsanreize geben. Sie sehe nicht den geringsten Grund, warum man Personengesellschaften als Dank für die wirklich sehr gute Beschäftigungs- und Wachstumspolitik höhere Steuersätze auferlegen sollte, sagte Merkel: "Das erschließt sich mir nicht."
Merkel bekräftigte zugleich, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode die steuerliche Förderung für mittelständische Unternehmen angehen wolle.