Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen von Hunderten Milliarden vererbt oder verschenkt. Die Steuern darauf haben Rekordhöhe erreicht – doch das System gilt politisch quasi flügelübergreifend als reformbedürftig. Denn wer richtig viel erbt, der zahlt häufig gar keine Steuern. Das System sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil.

Nun prescht seine Bundestagsfraktion mit einem Konzept vor – und die Union winkt umgehend ab. Doch die SPD gibt sich kämpferisch: Das Konzept sei darauf angelegt, möglichst viel davon umgesetzt zu bekommen, meint Fraktionsvize Wiebke Esdar. Einwände lässt Esdar nicht gelten. Auch nicht, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Schwarz-Rot ohnehin bereits in wenigen Monaten zu einer Neuregelung zwingen könnte. Die heute bestehende Steuerungerechtigkeit "ist für uns nicht weiter hinnehmbar", so Esdar.

Was schlägt die SPD jetzt vor?

Die SPD will Erben großer Vermögen höher besteuern. Auf die Höhe des Steuersatzes will sie sich bisher nicht festlegen. Für die meisten Erben dagegen verspricht die SPD eine Steuersenkung: Für jeden Erben soll es einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund 1 Mio. EUR geben.

Der Freibetrag soll aus 900.000 EUr bestehen, die innerhalb der Familie steuerfrei vererbt werden können. Bei Schenkungen und Vererbungen von anderen Personen sollen 100.000 EUR steuerfrei dazukommen. Die 10-Jahres-Regel für Schenkungen will die SPD nicht weiterführen.

Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von 5. Mio. EUR geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesen Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden. Für Unternehmen mit Arbeitsplätze-Garantie sollen die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können. Die Verschonungsregel fiele dafür weg.

Müsste man damit auf das Elternhaus Erbschaftsteuer zahlen?

Nein. "Die Vererbung vom Wohnhaus oder dem Grundstück der Großeltern wird in den allermeisten Fällen komplett steuerfrei möglich sein", so die SPD. Das sei "ein großer Fortschritt gegenüber dem Status quo". Zudem könne das selbstbewohnte Familienheim der Eltern weiterhin steuerfrei vererbt werden – dabei bleibe es. 

Was sind die Argumente der Union?

"Für die CSU ist das ein No-Go", sagte CSU-Chef Markus Söder dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Das hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor «Vermögenszerschlagung». Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagt: "Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen."

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betont: "Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig." Ohne Verschonungsregeln müssten Familienunternehmen vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein für die Steuer aufbringen. Fällige Korrekturen müssen aus Unionssicht vorsichtiger ausfallen.

Was sagen Wirtschaft und Opposition?

Bedroht sehen sich Handwerk und Familienunternehmen. "Finger weg vom Betriebsvermögen", warnt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Der 5.-Mio.-Freibetrag sei "schnell erreicht, wenn man beispielsweise Betriebsgrundstücke oder Maschinen betrachtet". Laut DIHK-Chefanalyst Volker Treier würden in den meisten Fällen erhebliche Steuerzahlungen fällig. Die SPD drohe, "den Unternehmen weitere Liquidität zu entziehen und Nachfolgen zu erschweren", warnt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lobt das Konzept als "wichtige Chance, die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten". Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, wirft den Kritikern reflexhafte Empörung und unrealistische Horrorszenarien vor.

"Warum nennt die SPD keine konkreten Steuersätze?", fragt der Chef der Linken, Jan van Aken. Die Richtung stimme – das Konzept bleibe nebulös. "Wie viel Geld bei der SPD am Ende rumkommt, bleibt völlig unklar – wegen des geplanten hohen Freibetrags für Unternehmen könnten es sogar weniger Einnahmen sein als bisher", sagte van Aken der Deutschen Presse-Agentur. Das entsprechende Linke-Konzept sehe sechs Prozent Eingangssteuersatz vor – der bei über 3 Mio. EUR auf 60 Prozent ansteigen solle.