Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben

 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus – von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 EUR Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 EUR. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte er der "Bild am Sonntag". Er gebe dabei zu, dass für kleinere Einkommen eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten größer wäre. Man müsse mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket sprechen. 

Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig." Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage. 

SPD will höhere Abgaben für Spitzenverdiener

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, hält eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz zwar für möglich, knüpft das aber an weitere Maßnahmen. "Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich fordert er höhere Abgaben für Spitzenverdiener. "Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell – über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen"

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Handelsblatt", ein Verschieben der Grenze für den Spitzensteuersatz "brächte schon eine gewisse Entlastung". Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, würde die Entlastung größer. Der sog. Mittelstandsbauch beschreibt ein Phänomen im Einkommensteuertarif, durch das der Steuersatz bei wachsenden kleinen und mittleren Einkommen besonders stark ansteigt. 

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßte zwar, "dass nun auch die Union in die Steuerdebatte einsteigt". Sie machte aber ganz andere Vorschläge als Linnemann und forderte unter anderem eine Reform der Erbschaftssteuer, die angemessene Besteuerung großer Konzerne, ein Anheben der Spitzensteuersätze für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.