Erbschaftsteuerreform

Die Grünen wollen bei der Erbschaftsteuer ein komplett neues Modell einführen. Ein Vorschlag, den die Delegierten auf einem Parteitag in Wiesbaden beschlossen haben, sieht einen "Lebensfreibetrag für alle" in Höhe von beispielsweise einer Million EUR vor.

Den seit Monaten angedrohten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hat Bayern am Freitag gestellt.

Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.6.2016 hinaus weiter anwendbar.

Für die Erbschaftsteuer gibt es ab dem 1.7.2016 keine Steuerpause. Die Klägerin hatte dagegen argumentiert, dass es der Gesetzgeber nicht geschafft habe das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden.

Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.

Eine Annäherung, aber noch keine Einigung hat der Koalitionsausschuss gestern (1.6.2016) bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielen können. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Die Erbschaftsteuerreform soll nach Medienberichten am nächsten Mittwoch (1.6.2016) Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.6.2016 für eine Neuregelung gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen.