| Koalitionsstreit

Merkel warnt vor weiteren Verzögerungen bei Erbschaftsteuerreform

Die CSU befürchtet Mehrbelastungen für Familienbetriebe.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

"Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass wir eine Lösung finden, bevor es zu spät ist", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Umsetzungsfrist bis Ende Juni 2016

Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni von der Politik neue Regeln für die Besteuerung von Firmenerben verlangt habe. Sollte auch die reformierte Erbschaftsteuer erneut vor dem Verfassungsgericht landen, könnten die Verschonungsregeln für Firmenerben insgesamt infrage gestellt werden.

Union und SPD hatten sich im Februar auf ein Reformmodell verständigt, die CSU pochte anschließend jedoch auf weitere Erleichterungen für Firmenerben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien für Unternehmenserben als zu weitgehend gekippt und schärfere Vorgaben angemahnt. 

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuerreform, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge

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