Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Das FG Köln hat klargestellt, dass auch die in der Zeit vom 1.7.2016 bis zum 9.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause.

Erbschaftsteuer trotz verzögertem Gesetzgebungsverfahren 

In dem Fall vor dem FG Köln klagte eine Erbin, die im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 EUR erhalten hatte. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest. Doch die Klägerin war damit nicht einverstanden und begründete dies damit, dass für die Zeit vom 1.7.2016 bis zum 9. 11.2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe. Vor dem FG Köln hatte sie jedoch keinen Erfolg. Allerdings hat die Klägerin bereits die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Az. II R 1/19 geführt wird. 

FG Köln, Urteil v.  8.11.2018, 7 K 3022/17, veröffentlicht am 1.2.2018

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