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Koalitionsausschuss befasst sich mit Erbschaftsteuerreform

Viel Zeit bleibt nicht mehr...
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Erbschaftsteuerreform soll nach Medienberichten am nächsten Mittwoch (1.6.2016) Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.6.2016 für eine Neuregelung gegeben.

"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten, dass am kommenden Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommen soll, um Neuerungen für Firmenerben auf den Weg zu bringen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen gehe es zwar noch um weitere Themen. Im Fokus stehe aber die Erbschaftsteuer.

Frist droht abzulaufen

Bei dem Vorhaben stehen Union und SPD unter erheblichem Zeitdruck. Erst am Montag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform gewarnt. Es wäre kein Ruhmesblatt, sollte die Besteuerung von Firmenerben nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt bis zum 30.6.2016 neu geregelt sein, sagte Schäuble beim Steuerberaterkongress in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eineinhalb Jahre Zeit gegeben, um die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln.

Zwar hatten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag bereits im Februar auf ein Modell für die künftige steuerliche Behandlung von Firmenerben verständigt. Die CSU pocht aber auf weitergehende Begünstigungen und Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.

Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden

Laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" will die Koalition nun versuchen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf bis Mitte Juni verabschiedet. Das gäbe dem Bundesrat die Möglichkeit, das umstrittene Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. 7.2016 zu behandeln.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Erbschaftsteuerreform

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