Schäuble äußert sich zu steuerpolitischen Themen

Erbschaftsteuer

Schäuble warnte vor einem Scheitern der Erbschaftsteuer-Reform. Es wäre kein Ruhmesblatt, sollte die Besteuerung von Firmenerben nicht wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt bis zum 30. Juni neu geregelt sein und dann ein hohes Maß an Verunsicherung bestehen. „Ich hoffe immer noch, dass der Gesetzgeber in der Lage ist“, sagte Schäuble.

Ihn ärgere, dass die Novelle in der großzügig bemessenen Zeit noch nicht beschlossen sei: „Eigentlich sind die Arbeiten fertig. Jetzt müssten sich nur noch die Parteivorsitzenden irgendwie einigen.“

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar - auf Ebene der stellvertretenden Fraktionschefs - auf ein Modell für die künftige steuerliche Behandlung von Firmenerben verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen und Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.

Abgeltungsteuer und Unternehmensbesteuerung

Bei Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge muss nach Ansicht von Schäuble die Besteuerung von Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn es den weltweiten automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern gebe, müsse man darüber nachdenken, das Gesamtsystem der Unternehmensbesteuerung neu zu beleuchten - auch angesichts von Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Schäuble.

In einer globalisierten Wirtschaft jedenfalls sollte ein großes Maß an Skepsis gegenüber einer Substanzbesteuerung bestehen - also der Belastung von Betriebsvermögen. Da müsse man sorgfältig nachdenken, sagte Schäuble mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen der Unternehmen. Andere Länder seien eher dabei, die Substanzbesteuerung abzuschaffen.

Die Abgeltungsteuer von pauschal 25 % auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge war 2009 eingeführt worden. Der automatische Informationsaustausch soll ab 2017 starten. Sollte die Abgeltungsteuer dann abgeschafft werden, würden Kapitalerträge wieder mit dem Einkommensteuersatz von bis zu 45 % belastet. Davon wären auch viele Firmen betroffen.

Transparenz von Steuerdaten

Schäuble kritisierte die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten und warnte vor übertriebener Transparenz. Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert.

„Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz“, sagte Schäuble. „Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen.“ Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen.

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen („BEPS“) müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch (25.5.) wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.