Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.
Er erwarte, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) dafür sorgten, dass der Vermittlungsausschuss seine Arbeit unmittelbar aufnehme, sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk.
Treffen während der Sommerpause?
Das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, dass der Gesetzgeber den Reformentwurf rasch verabschiede. "Dazu muss das Vermittlungsverfahren nicht erst im September aufgenommen werden, sondern jetzt beginnen." Der Vermittlungsausschuss habe sich auch in früheren Fällen während der Sommerpause getroffen.
Der Ausschussvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hatte gesagt, es sei nicht nötig, die für den 7.9. geplante erste Ausschusssitzung nach der Sommerpause vorzuziehen. Der Sommer solle aber "für informelle Gespräche" genutzt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
Frist des Bundesverfassungsgerichts ist verstrichen
Das Verfassungsgericht hatte der Politik bis Ende Juni Zeit gegeben, die beanstandeten Regelungen zu reformieren. Die Frist ist aber verstrichen. Karlsruhe hatte deshalb am Donnerstag mitgeteilt, sich Ende September erneut mit den umstrittenen Regelungen zu befassen. Der zuständige Senat könnte unter anderem selbst eine Übergangsregelung treffen.
Zwar hat der Bundestag eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher Anfang Juli den Vermittlungsausschuss an.
Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, wertete das Handeln des Gerichts in den "Ruhr Nachrichten" (Freitag) als "implizite Empfehlung" an den Vermittlungsausschuss, nur noch "einige Präzisierungen" und "keine grundlegenden Änderungen" vorzunehmen.
Nach Ansicht des Familienunternehmer-Verbandes befinden sich die Betriebe "in einem nebulösen, unsicheren Rechtsrahmen". Verbandspräsident Lutz Goebel drang in der Zeitung auf eine "schnelle Einigung".