Fachbeiträge & Kommentare zu Erbschaftsteuerreform

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

• 2019 Erbschaftsteuerreform / Verfassungsmäßigkeit der Tarifvorschrift / Steuerpause / § 19 ErbStG Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.11.2018, 7 K 3022/17 (Az. des BFH: II R 1/19) entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform zum 1.7.2016 mangels Vertrauenstatbestands nicht zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung führt. Eine Steuerpause zwi...mehr

• 2017 Vereinfachtes Ertragswertverfahren versus IDW S 1 / § 199 ff. BewG Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 kommt der Bewertung von Unternehmen eine größere Bedeutung zu als bisher. Grundsätzlich hat der Stpfl. ein Wahlrecht zwischen der Ertragswertmethode nach IDW S 1 und dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG. Dieses Wahlrecht kann gezielt zur Er...mehr

• 2014 Finanzmittel als Verwaltungsvermögen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG Zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests hat sich die FinVerw mit gleichlautenden Ländererlassen v. 10.10.2013, BStBl I 2013, 1271 geäußert. Sachforderungen dürften danach nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Gestaltungsmodell entwickelt worden: Eine Gese...mehr

• 2016 Bedürftigkeitserlass / Gegenstände der privaten Lebensführung / Investitionsklausel / Verwaltungsvermögen / Abschlag für Familienunternehmen Das Erlassmodell nach § 28a ErbStG hat erhebliche Nachteile. Die Steuer wird auf den gesamten Erwerb ohne Verschonung festgesetzt. Verwaltungsvermögen im begünstigungsfähigen Vermögen wird doppelt zur Steuer herangezogen. Zum eine...mehr

• 2015 Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Selbst wenn man die zurzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln ausgeschöpft hat, stellt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Frage, da der nächste Erbfall nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Anwendung der nun bevorstehenden schärferen Besteuerungsregelungen ...mehr

• 2015 Berücksichtigung latenter Steuern beim Substanzwert Es stellt sich die Frage, ob bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert latente Steuern zu berücksichtigen sind. Dies hat das FG Hamburg mit Urteil v. 20.1.2015, 3 K 180/14, Az. des BFH: II R 15/15 bejaht. Zu folgen ist dieser Entscheidung nicht. Der gemeine Wert ist als Veräußerungspreis zu verstehen. Von d...mehr

• 2015 Vermietungsabsicht / Erbbaurecht / Grundstück im Zustand der Bebauung / § 13c ErbStG a.F. Der BFH hat sich in drei Urteilen (BFH v. 11.12.2014, II R 24/14, II R 25/14, II R 30/14) zur Problematik des § 13c ErbStG geäußert. Die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG gilt sowohl für Grundstücke, die vermietet sind, als auch für Grundstücke, die zur Vermietung bestimmt sind. V...mehr

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Rz. 120 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung, DStR 2015, 1286; Blumers, Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolgeplanung, DStR 2012, 1; Blusz, Stiftungsgestaltungen im Lichte des neuen Erbschaftsteuerrechts, DStR 2017, 1016; Feldner/Stoklassa, Die Familienstiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge...mehr

Rz. 251 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Betz/Zillmer, Das Verwaltungsvermögen im neuen Erbschaftsteuerrecht, NWB-EV 1/2017, 9; Kirschstein, Berechnungen zur Ermittlung des steuerpflichtigen Betriebsvermögens gem. §§ 13a, b ErbStG nach der Erbschaftsteuerreform, Prüfungsschema mit verschiedenen Varianten, ErbStB 2017, 148; Korezkij, ErbStR-E 2019: Änderunge...mehr

Rz. 706 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Diers, Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG, insb. im Personengesellschaftskonzern, DB 2019, 572; Kirschstein, Die Berechnung des steuerpflichtigen begünstigten Vermögens bei der Verbundvermögensaufstellung, § 13b Abs. 9 ErbStG, ErbStB 2017, 206; Kirschstein, Berechnunge...mehr

Rz. 330 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Betz/Zillmer, Das Verwaltungsvermögen im neuen Erbschaftsteuerrecht, NWB-EV 1/2017, 9; Kirschstein, Berechnungen zur Ermittlung des steuerpflichtigen Betriebsvermögens gem. §§ 13a, b ErbStG nach der Erbschaftsteuerreform, Prüfungsschema mit verschiedenen Varianten, ErbStB 2017, 148; Korezkij, Update Verwaltungsvermög...mehr

Rz. 92 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Baßler, Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Erwerb von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften, ZEV 2014, 469; Bockhoff, Ausgesuchte internationale Aspekte des neuen ErbStG, ZEV 2017, 186; Bron, Der Brexit in der Nachfolgeplanung, ErbStB 2016, 177; Corsten/Führich, Europarechtliche Aspekte der Erbschaftsteu...mehr

Rz. 270 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Althof, Verwaltungsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform, NWB 28/2019, 2023; Brabender/Winter, Vorsicht vor der 90 %-Grenze nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG oder ist Verwaltungsvermögen gleich Verwaltungsvermögen?, ZEV 2017, 81; Landsittel, Der Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG – Gegenstand einer Prüfung dur...mehr

Rz. 136 Ausgewählte Hinweise auf weiterführendes Schrifttum: Balmes/Felten, Erbschaftsteuer: Gestaltungsmöglichkeiten für Familienkapitalgesellschaften nur für gleich gepo(o)lte Gesellschafter?, FR 2009, 1077; Bauer/Garbe, Stimmenpools im Spannungsfeld von Erbschaftsteuerrecht und § 136 Abs. 2 AktG, ZEV 2014, 61; Blumers, Vorwegabschlag und Abfindungsbeschränkung, BB 2018, 8...mehr

Rz. 532 Im Rahmen des Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetzes 2013 wurde der Begriff des Verwaltungsvermögens u. a. um Finanzmittel (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG) erweitert. Der Gesetzgeber hat damit vor allem auf das weit verbreitete Gestaltungsmodell der Cash-GmbH reagiert. Rz. 533 Nach der damaligen Neuregelung gehörte zum Verwaltungsvermögen auch "der gemeine Wert des...mehr

Rz. 301 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Landsittel, Die Erbschaftsteuerreform 2016 im praxisorientierten Überblick, ZErb 2016, 383; von Oertzen/Reich, Erbschaftsteueroptimierung bei Plan- bzw. Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen, Ubg. 2017, 1; von Wolfersdorff, ErbSt-Reform 2016: CTA-Konstrukte der betrieblichen Altersversorgung im Gesell...mehr

Rz. 500 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Boll, Die Kunst als Instrument schenkungsteuerrechtlicher Gestaltung, DStR 2016, 1137; Boving/Reiners, Kunst im Nachlass, ZErb 2019, 60; Crezelius, Kunst im Nachlass – Ertrag- und erbschaftsteuerrechtliche Probleme, ZEV 2014, 637; Elmenhorst/Wargalla, Die Kunst des Nachlasses – Aspekte der Nachlassgestaltung von Verm...mehr

Rz. 1 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Billig, Die neuere Rechtsprechung zum steuerbegünstigten Erwerb von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken, UVR 2014, 208; Brüggemann, Bestandsaufnahme: Steuerbefreiung für Wohnimmobilien, Erbstg 2017, 72; Halaczinsky, Die Steuerbegünstigung für vermietete Immobilien des Privatvermögens gem. § 13c ErbStG, ErbStB 2015,...mehr

Rz. 102 Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn "der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war (Mindestbeteiligung)" Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert. Rz. 103 Die Regelung betrifft Anteile an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen ge...mehr

Rz. 4 Die nach dem ErbStG erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer erfasst den außerordentlichen Vermögenszugang beim Erwerber. Gegenstand der Besteuerung ist zunächst der unentgeltliche Übergang von Vermögen von Todes wegen. Die Schenkungsteuer – sie ist der Erbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich gleichgestellt – besteuert den Vermögensanfall unter Lebenden. Da...mehr

Rz. 71 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Dorn, Erbschaftsteuerliche Begünstigung der Übertragung einer Beteiligung an einer Zebragesellschaft?, ZEV 2013, 372; Dorn, Beteiligungen an anderen Unternehmen – erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen, BB 2013, 993; Esskandari, Zum Betriebsvermögen i. S. v. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, ErbStB 2012, 306;...mehr

Rz. 254 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde der Begriff des begünstigten Vermögens völlig neu definiert. Rz. 255 Bis zum 30.6.2016 bestand das begünstigte Vermögen aus land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften, soweit es zu nicht mehr als 50 % bzw. 10 % aus Verwaltungsvermögen bestand. Das Vermögen (einschließl...mehr

Rz. 21 Die Regelung zum begünstigten Vermögen wurde in ihrer jetzigen Form erstmals durch das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 eingeführt. Neu war damals vor allem das Konzept des Verwaltungsvermögenstests. Rz. 22 Der Gesetzgeber hat für die Abgrenzung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen eine eigene Regelung für Zwecke des ErbStG geschaffen. Ziel war es, das...mehr

Rz. 116 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Baßler, Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Erwerb von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften, ZEV 2014, 469; Bockhoff, Ausgesuchte internationale Aspekte des neuen ErbStG, ZEV 2017, 186; Bron, Der Brexit in der Nachfolgeplanung, ErbStB 2016, 177; Corsten/Führich, Europarechtliche Aspekte der Erbschaftste...mehr

Rz. 331 Der Gesetzgeber steht seit langem vor der Aufgabe, das begünstigungswürdige (unternehmerische) Vermögen von dem sonstigen Vermögen abzugrenzen. Die Abgrenzung muss dabei nicht nur klar und eindeutig, sondern vor allem auch zielgenau sein. Private vermögensverwaltende Gesellschaften sollen grundsätzlich nicht begünstigt sein. Rz. 332 Bis zum Jahr 2008 hat sich der Gese...mehr

Rz. 406 Steuerunschädlich ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken auch dann, wenn "sowohl der überlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem Konzern i. S. d. § 4h EStG gehören, sofern keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt". Die Regelung gilt seit dem 1.1.2009 unverändert. Rz. 407 Der Begriff des "Dritten" ist vom Gesetzgeber nicht weite...mehr

Rz. 452 Eine Nutzungsüberlassung an Dritte führt nicht zur Begründung von Verwaltungsvermögen, wenn "die Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten vorrangig überlassen werden, um im Rahmen von Lieferungsverträgen dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten zu dienen" (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe e) ErbStG, siehe dazu R E 13b.18 ErbStR...mehr

Rz. 305 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 hatte der Bundesrat zunächst vorgeschlagen, "Wertpapiere, die ausschließlich zur Rückdeckung von betrieblichen Pensionsverpflichtungen angelegt" sind als Finanzmittel einzuordnen und in Höhe von bis zu 20 % des Unternehmenswerts vom Verwaltungsvermögen auszunehmen. Rz. 306 Die vom Deutschen Bundestag im Juni 2016 beschlossene R...mehr

Rz. 139 Diese Regelung fand sich erstmals in dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge aus dem Jahr 2006. Der einzige Unterschied zwischen dem damaligen Entwurf und der jetzigen Gesetzesfassung besteht darin, dass die Verpflichtung der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung nicht mehr "unwiderruflich" sein muss. Eine solche Vereinbarung wäre ...mehr

Rz. 466 Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist steuerunschädlich, wenn "die Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten an Dritte zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden". Die Regelung gilt seit dem 1.1.2009 inhaltlich unverändert. Rz. 467 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 hat sich lediglich die Paragraphenbezeichnung (sei...mehr

Rz. 72 Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört das "inländische Betriebsvermögen". Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert. Rz. 73 Das Betriebsvermögen in diesem Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs, die freien Berufe und Anteile an Personengesellschaften. Rz. 74 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die...mehr

Rz. 606 Für die Zurechnung von Vermögensgegenständen zum Verwaltungsvermögen sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend (§ 9 ErbStG). Die strenge Stichtagbetrachtung kann insbesondere bei Erwerben von Todes wegen zu unbilligen Ergebnissen führen. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 erstmals eine Inve...mehr

Rz. 421 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml/Bauer, Das erbschaftsteuerliche Wohnungsunternehmen im Fokus von Rechtsprechung und Finanzverwaltung, BB 2018, 1757; Blusz, Wohnungsunternehmen in der Nachfolgeplanung im Lichte des (neuen) Erbschaftsteuerrechts, NWB-EV 4/2017, 118; Carlé, Thomas, Wohnungsunternehmen als Mittel der Nachfolgegestaltung, kösdi 7/...mehr

Der Verschonungsabschlag von 85 % gilt aber nur bis zu einem Wert des Erwerbs von 26.000.000 EUR (R E 13a.1 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2019 und R 13a.2 Abs. 1 ErbStR 2019 und H E 13a.2 ErbStH 2019). Es wird also eine Prüfschwelle von 26.000.000 EUR für die Verschonung des insgesamt erworbenen begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG eingeführt. Diese Grenze stellt eine Freigren...mehr

Die zeitliche Anwendungsregelung ist in § 37 Abs. 12 ErbStG geregelt. Demnach finden die neuen Regelungen der Erbschaftsteuerreform (§§ 10 ErbStG, 13a bis 13d ErbStG, 19a ErbStG, 28 ErbStG und 28a ErbStG) auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht (§ 37 Abs. 12 ErbStG). Ist der Erbfall vor dem 1.7.2016 eingetreten bzw. die Schenkung vor diesem Datum...mehr

Die Erbschaftsteuerreform begründet sich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014. Hiernach hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber wurde verpfli...mehr

Auch nach der Erbschaftsteuerreform 2016 treffen den Erwerber verschiedene Anzeigepflichten, die schriftlich zu erfolgen haben (§ 13a Abs. 7 Satz 5 ErbStG). Diese sind auch dann vorzunehmen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 7 Satz 6 ErbStG). Der Erwerber muss eine Anzeige beim Finanzamt erstatten: Beim Unterschreiten der Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 7 ...mehr

Auch nach der Erbschaftsteuerreform sind die Behaltensregelungen zu beachten. Diese finden sich in § 13a Abs. 6 ErbStG. Demnach fallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb einer Behaltensfrist gegen bestimmte Tatbestände verstößt. Dabei gilt für den 85 %igen Verschonungsabschlag eine fünfjährige Beha...mehr

Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt ( § 28 Abs. 1 ErbStG). Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig...mehr

Überblick Kernstück der Erbschaftsteuerreform 2016 war die Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.7.2016 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen zwei Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Er kann sich für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige Besteuerung, wobei bei dieser noch ein Abzugsbetrag ...mehr

Auch der gleitende Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) bleibt nach der Erbschaftsteuerreform unverändert bestehen. Hierbei entspricht die Vorschrift inhaltlich dem bisherigen § 13a Abs. 2 ErbStG. Der Abzugsbetrag findet nur Berücksichtigung bei der Inanspruchnahme der 85 %igen Steuerbefreiung. Er beträgt 150.000 EUR. Aber er verringert sich gem. § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG, we...mehr

Rz. 1 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: (1) Gesamtdarstellungen: Benz/Blumenberg/Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016, 2017; Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016: Ein rechtssystematischer Überblick, ZEV 2016, 541; Erkis, Die Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Rückblick, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 505 ff.; Geck, Erbschaftsteuerreform 2016: ...mehr

Rz. 70 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: (1) ErbStR 2019 und Hinweise: Brabender/Gräfe/Freund, Die ErbStR 2019 im Spannungsverhältnis zu den ErbStH 2019: Abweichungen, Konkretisierungen und strittige Fragen im Bereich der Unternehmensnachfolge, ZEV 2020, 79; Höne, Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 – Überblick über die wichtigsten Änderungen, NWB-EV 2019/11, 3...mehr

Rz. 406 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Billig, Zur Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften unter Beachtung der Nachversteuerungsproblematik, UVR 2018, 212; Carlé, Insolvenz einer übertragenen Beteiligung als Rücktritts- oder Widerrufgrund?, ErbStB 2010, 21; Crezelius, UmwStG und Erb...mehr

Rz. 41 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml, Eckpunkte für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts im bestehenden System, FR 2015, 73; Bäuml/Vogl, Die erbschaftsteuerliche Bedürfnisprüfung im Kontext des Verfassungsrechts und des EU-Beihilferechts, BB 2015, 736; Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung, DStR 2015, 1286; Bo...mehr

Rz. 231 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bron, Ermittlung der Lohnsummen und der Anzahl der Beschäftigten bei Beteiligungsstrukturen, ErbStB 2013, 84; Dillberger/Fest, Der Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG n. F. als Motiv für einen Personalabbau bei Betriebsübergaben, DStR 2009, 671; Esskandari, Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 4 ErbStG, ErbStB 2011, ...mehr