Preißer/Seltenreich/Königer/Vosseler, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bewertungsgesetz, ErbStG § 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins

Ausgewählte Literaturhinweise:

Birnbaum, Doppelbesteuerung von Ausschüttungen liechtensteinischer Stiftungen, ZEV 2014, 482; Demuth, Gestaltungen mit Familienstiftungen, KÖSDI 2018, 20909; Gummels, Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen – zeitversetzte zweite Stiftung, ErbBstg 2024, 224; Linn/Schmitz, Offene Fragen bei der steuerlichen Behandlung liechtensteinischer Familienstiftungen, DStR 2014, 2541; von Oertzen, Aktuelle Stiftungsstrukturen, BB 2019, 2647; von Oertzen/Lemmer: Der US-Estate im deutschen Steuerrecht, IStR 2015, 952; Reich, Gemeinnützige Stiftungen als Anfallsberechtigte in Familienstiftungen, DStR 2019, 1341; Theuffel-Werhahn, Familienstiftungen als Königsinstrument für die Nachfolgeplanung aufgrund der Erbschaftsteuerreform, ZEV 2017, 17; Zondler/Zöller, Vermögensübertragungen auf einen US-Trust unter Berücksichtigung des DBA-USA Erb, IStR 2015, 960.

1 Standort

Rz. 1

Die im vierten Abschnitt des ErbStG beheimatete Tarifnorm hat einen engen Anwendungsbereich. Vergleichbar dem § 27 ErbStG führt die Entlastungswirkung des § 26 ErbStG bei der Auflösung eines

Vereins bzw. bei der Aufhebung einer Stiftung zu einer Ermäßigung der Schlusssteuer einer Stiftung (eines Vereins), wenn zwischen der (letzten) Ersatzerbschaftsteuer und der Aufhebungssteuer ein kurzer Zeitraum vergangen ist. Allgemein wird die Steuer als zu engherzige (Hannes/Holtz in M/H/H, § 26 Rn. 1) Billigkeitsregelung (Schuck in V/S/W, § 26 Rn. 1) empfunden. Ganz allgemein soll § 26 eine Doppelbelastung in den Fällen verhindern, in denen zwischen ErsatzerbSt und Aufhebung von Familien-Stiftung/Verein ein kurzer Zeitraum liegt.

2 Anwendungsbereich

Rz. 2

§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG kennt drei Anwendungsfälle (im Einzelnen s. § 1 Rn. 330 ff. bzw. s. § 7 Rn. 648 ff.):

• Aufhebung einer Stiftung,
• Auflösung eines Vereins, dessen Zweck auf die ...