Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / Zusammenfassung

Mittelbare Schenkungen sind interessante Gestaltungsmittel, um die Schenkungsteuer zu reduzieren. Dies ergibt sich insbesondere aus der steuerlichen Unterbewertung bestimmter Vermögensarten, was z. B. bei Grundstücken und Gesellschaftsanteilen. Das trifft grundsätzlich auch nach den Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 noch zu. Allerdings sollte immer der Einzelfall geprüft werden.^[1] Auch die Inanspruchnahme der Vergünstigungen der § 13a ErbStG und § 13d ErbStG kann zum Anlass für eine mittelbare Schenkung genommen werden. Daher bleibt die mittelbare Schenkung auch weiterhin ein probates Gestaltungsmittel, wenngleich sich nunmehr die steuerlichen Auswirkungen verringern.

Aus Verwaltungssicht zu beachten sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019: R E 7.3 ErbStR 2019, die R E 9.1 Abs. 2 ErbStR 2019, die R E 13b.2 Abs. 2 ErbStR 2019, und die R B 151.2 Abs. 7 ErbStR 2019; ferner auch die Erbschaftsteuerhinweise 2019: H E 7.3 ErbStH 2019, H 13b.2 ErbStH 2019.

Zu den Änderungen des Jahressteuergesetzes 2020 sind nun die gleichlautenden Ländererlasse v. 13.9.2021^[2] ergangen.

Weiterhin zu beachten sind die gleichlautenden Ländererlasse vom 9.9.2022^[3] u. a. zur Bewertung Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31.12.2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer; das BMF, Schreiben vom 21.10.2025^[4] zur Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung und der Ermittlung der Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2026 und die gleichlautenden Ländererlasse vom 5.10.2022^[5] zu Anwendungsfragen zum KöMoG und den Auswirkungen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Bewertung von Betriebsvermögen und Anteilsbewertung.