Neue Zertifizierungspflicht bei betrieblicher Gesundheitsförderung

Guten Tag Frau Heberlein,
hierfür kommt es darauf an, wie die Dienstradüberlassung konkret ausgestaltet wurde:

Fallgestaltung Dienstradüberlassung im Wege der Barlohnumwandlung:
Für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das geleaste Dienstrad im Wege der Barlohnumwandlung auch für private Zwecke überlässt, führt dieser Vorgang zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG und den Gleichlautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden v. 9.1.2020, BStBl I 2020 S. 174 mittels eines Durchschnittswerts auf der Basis der sog. 0,25-%-Regelung (unter bestimmten Voraussetzungen ggf. 1% bzw. 0,5%) zu ermitteln ist.
Dieser Durchschnittswert umfasst sämtliche Vorteile im Zusammenhang mit der Überlassung des Fahrrads. Das gilt auch für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Fahrradversicherung, für die er die Prämienzahlung selbst schuldet. Insoweit entsteht kein zusätzlicher geldwerter Vorteil und die Versicherungsprämien wären mit der Besteuerung mittels des Durchschnittswerts bereits abgegolten.
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer selbst eine Versicherung für das Fahrrad abgeschlossen hat und die Prämien auch selber schuldet, führt die Einbehaltung aus dem Gehalt des Arbeitnehmers und die Weiterleitung der Prämie durch den Arbeitgeber an die Versicherung nicht zu einem geldwerten Vorteil (sog. abgekürzter Zahlungsweg).


Fallgestaltung Dienstradüberlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn:
Wird dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad überlassen, das kraftfahrzeugrechtlich kein Kfz ist (herkömmliches Fahrrad oder Pedelec), ist der hieraus resultierende geldwerte Vorteil nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Der Vorteil aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Fahrradversicherung, deren Prämien er auch schuldet, dürfte dann ebenfalls unter die in Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG fallen.
Soweit der Arbeitnehmer bei dieser Fallgestaltung die Versicherungsprämie selber schuldet und der Arbeitgeber die entsprechenden Beträge aus dem Gehalt einbehält und an die Versicherung abführt, handelt es sich auch hier um einen abgekürzten Zahlungsweg, der lohnsteuerlich zu keinen weiteren Folgen führt.

Viele Grüße
Ihre Haufe Online Redaktion Personal

Guten Tag Herr Rieker,

es gelten nur die Herstellerangaben.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat sich in einer Kurzinformation vom 6.8.2020 (Az. S 2334A-St31 6) zu der Frage geäußert, wie zu verfahren ist, wenn ein geeigneter Herstellernachweis für ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug nicht vorgelegt werden kann:

Für den Ansatz des halben Bruttolistenpreises zzgl. Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung im Rahmen der 1-%-Regelung bzw. der halben Anschaffungskosten im Rahmen der Fahrtenbuchmethode müssen bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 Nr. 2 EStG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Elektromobilitätsgesetz qualitativ erfüllt sein. Das Fahrzeug darf eine Co2-Emission von max. 50 g je gefahrenen km haben oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung des Elektroantriebs muss mind. 40 km betragen. Die Regelung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft worden sind.

NICHTBEANSTANDUNGSREGELUNG:
Sofern im Einzelfall kein Herstellernachweis zu den Voraussetzungen des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt werden kann, kann hilfsweise auf die beigefügte Fahrzeugliste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der förderfähigen Plug-in-Hybridfahrzeugen (Stand: 23.07.2020) zurückgegriffen werden. Gegebenenfalls kann auch das sog. E-Kennzeichen als Nachweis anerkannt werden. Dieses wird nur bestimmten Plug-in-Hybriden ohne weiteren Herstellernachweis erteilt.

Viele Grüße
Ihre Haufe Online Redaktion

Das Finanzamt weiß es auch nicht, komisch oder?!

http://transfer.qu-int.com/ahg/FAQ_BMW_Dienstwagenbesteuerung.pdf
FAQ-Information für die neue Dienstwagenregelung. Wie sieht die Förderung bzw. Reduzierung der Dienstwagenbesteuerung für elektrifizierte Fahrzeuge konkret aus?
Für Elektrofahrzeuge (BEV / PHEV) wird zukünftig gelten: Halbierung des
Bruttolistenpreises (BLP) als Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für Privatnutzung. Dies gilt für die pauschale 1 % Regelung und bei Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (0,03 % je Entfernungskilometer) sowie bei Familienheimfahrten.
Bitte beachten Sie, dass bei den PHEVs die Kriterien des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) -weniger 50 g CO2/km oder 40 km elektrische Mindestreichweite nach WLTP - angelegt werden (Stand 31.10.2018). Ausschlaggebend ist hier die Elektrische Reichweite
innerorts (EAER City, siehe Anhang). Nur die PHEV-Fahrzeuge, die diese EmoG-Kriterien erfüllen, profitieren auch von der niedrigeren Besteuerung (Richtlinien analog Berechtigung E-Kennzeichen).

ob es wirklich so ist? :(

Lieber Herr Frank,
dazu können wir Ihnen leider keine verbindliche Antwort geben, da es hierfür an Informationen seitens der Finanzverwaltung mangelt. Falls es sich um einen Arbeitnehmer- bzw. Lohnsteuerfall handelt, könnten Sie eine sog. Anrufungsauskunft bei Ihrem Finanzamt einholen.
Wir hoffen, Ihnen damit dennoch geholfen zu haben und verbleiben mit vielen Grüßen aus Freiburg
Ihre Haufe Online Redaktion

Hallo Herr Fräulin,
wenn der Arbeitgeber in den Verträgen festlegt, dass der Arbeitnehmer auch mehrere Fahrräder über ihn leasen kann (z.B. für Ehepartner, Familienmitglieder), ist aus steuerlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden.
Viele Grüße
Ihre Haufe Online Redaktion

Die einkommensteuerlichen Änderungen wurden umsatzsteuerrechtlich bisher nicht von der Finanzverwaltung nachvollzogen. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt es bei der bisherigen umsatzsteuerlichen Regelung (die Steuerbefreiung gilt also umsatzsteuerlich nicht).
Viele Grüße
Ihr Haufe Redaktionsteam

Hallo Herr Noé,
vielen Dank für den Hinweis - Sie haben recht. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
Beste Grüße,
Ihre Haufe Personal-Redaktion

Hallo Herr Kreuzwirth,
vielen Dank für Ihre Frage. Maßgebend ist die Anschaffung des Fahrzeugs. Die Haltedauer spielt keine Rolle. Für ab 2022 angeschaffte Fahrzeuge gelten dann voraussichtlich die Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2019.
Viele Grüße
Ihre Haufe Personal-Redaktion

Hallo Herr Ruebel,
die gesetzliche Regelung stellt nicht auf das tatsächliche Fahrverhalten ab. D.h., es wird nicht darauf abgestellt, ob das Fahrzeug optimal genutzt wird. Nach der gesetzlichen Regelung ist weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer verpflichtet, einen bestimmten Nachweis zu erbringen, dass der Plug-In-Hybrid auch wirklich als solcher genutzt wird.
Freundliche Grüße
Ihre Redaktion

Guten Tag Herr Demond,

die Voraussetzungen, wann ein Dienstrad nach § 3 Nr. 37 EStG steuer- und beitragsfrei bleibt, sind:

1. Es muss sich um eine on-top-Leistung des Arbeitgebers handeln, d.h. bei Gehaltsumwandlungen besteht weiterhin Steuer- und Beitragspflicht.

2. Es geht um die Überlassung eines Dienstrads. Erwirbt der Arbeitnehmer das Pedelec selbst und der Arbeitgeber ist nicht Eigentümer des E-Bikes, so ist ein Arbeitgeberzuschuss wie andere Zuschüsse auch steuer- und beitragspflichtig.

3. Wenn es sich bei dem Dienstrad um ein E-Bike handelt: Die Steuer- und Beitragsfreiheit gilt nur solche E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Fahrrad gelten (sog. Pedelecs; keine Kennzeichen- bzw. Versicherungspflicht). Im Gegensatz dazu sind E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kfz gelten, nach wie vor steuer- und beitragspflichtig. Die Besteuerung richtet sich dabei nach den Grundsätzen der Dienstwagenbesteuerung.

Freundliche Grüße,
Die Redaktion

Hallo Frau Chelaifa,

das ist eine sehr spannende Fragestellung, die Frau Gerlach hier aufwirft.
Was ich mich in dem Zusammenhang frage: reduziert die Zuzahlung des AN den GwV auch in diesem Fall im Verhältnis 1:1? Eigentlich hat der AN ja den doppelten Vorteil, lediglich wird dieser für E-Fahrzeuge künstlich halbiert. Auch sind die Kosten beim AG in diesem Fall ja faktisch viel, viel höher als die Zuzahlung des AN.

Vielleicht war das in der Frage von Frau Gerlach schon impliziert, aber ich wollte es nochmal explizit machen.

Das wäre dann ja ein sehr attraktives Modell, mit dem AG den AN etwas Gutes zukommen lassen könnten, ohne dass der AN hier einen steuerlichen Schaden erleidet.

Grüße

Hallo Frau Gerlach,
die Versteuerungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis. Die Halbierung des Bruttolistenpreises für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge führt im Ergebnis zu einer Absenkung des Prozentsatzes von 1 % auf 0,5 %.

Zuzahlungen (=Nutzungsentgelte) des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil nach wie vor. Die Anrechnung ist auf die Höhe des geldwerten Vorteils begrenzt, d.h. es darf kein negativer geldwerter Vorteil entstehen.

Freundliche Grüße,
Die Redaktion

Hallo Herr Walle,

belastbare Informationen seitens des BMF gibt es bisher noch nicht. Wir haben die Frage weitergegeben und ergänzen die News, sobald wir eine Antwort erhalten.

Wenn Sie eine schnelle Antwort brauchen, dann empfehle ich in diesem Fall eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt einzuholen. Die Anrufungsauskunft hat haftungsbefreiende Wirkung und vermeidet unliebsame Nachforderungen bei einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung.

Freundliche Grüße,
Die Redaktion

Hat niemand eine Antwort auf meine Frage?
Ist etwas unklar in der Fragestellung?

Wäre sehr dankbar für Feedback...

Danke :o)

Hallo Herr Bergmann,
das ist richtig, insofern ergeben sich keine Änderungen in der Einkommensteuererklärung. Das Jobticket wird (und wurde auch vor 2019) auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Freundliche Grüße,
Ihre Redaktion

Die Halbierung des Bruttolistenpreises wird für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge angewendet, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Nach der Gesetzesfassung ist für die Anwendungen der halbierten Bemessungsgrundlage nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug in dem begünstigten Zeitraum als Neufahrzeug erwirbt. Der Ansatz des Bruttolistenpreises mit 50 % gilt in gleicher Weise für gebrauchte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die in diesem Zeitraum als Firmenwagen angeschafft werden.
Für die Berechnung des jeweiligen Kürzungsbetrages ist - sowohl für den 50-%-Abschlag ebenso wie bei den pauschalen Abschlägen in Abhängigkeit der Batteriekapazität - stets der Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung maßgebend.

Freundliche Grüße aus Freiburg,
Die Redaktion

Zu Frage 2: Die Steuerbegünstigung "Halbierung der Bemessungsgrundlage" stellt auf das Anschaffungs-/Leasingdatum ab. Die Förderung läuft dann so lange, wie dieses Fahrzeug betrieblich/privat genutzt wird.

Zu Frage 3: Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils Fahrten Wohnung - erste Tätigkeitsstätte wird - bei vorliegen der Voraussetzungen - ebenfalls nur die halbe Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt.

Zu Frage 1: Die Halbierung des Bruttolistenpreises ist nur zulässig ist, wenn das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Elektromobilitätsgesetz erfüllt. Hierunter fallen Fahrzeuge, die eine elektrische Mindestfahrleistung von 40 Kilometern oder eine Höchstemission von 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausweisen. Für die Feststellung dieser Voraussetzungen ist in der Praxis auf die entsprechende Codierung im Fahrzeugschein abzustellen.

Frage 3:
Was genau ist mit der 0,03% Entfernungspauschale bei privat genutzem Dienstwagen für die KM Zuhause<-->Arbeitsplatz?

Guten Tag,

die gesetzliche Neuregelung (Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagenbesteuerung bei (Hybrid-)Elektrofahrzeugen) wird zum 1.1.2019 wirksam. Die Kürzung ist auf einen Zeitraum bis zum 31.12.2022 beschränkt.

Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, gilt der bisherige Nachteilsausgleich in Form pauschaler Abschläge für das Batteriesystem unverändert weiter.

Freundlich grüßt Sie
Die Redaktion

Guten Tag, Herr Hellweg,

die neue Ein-Prozent-Regelung für Elektro- und Hybridfahrzeuge steckt im "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften".

Stand heute sieht das weitere Gesetzgebungsverfahren wie folgt aus:

(++ Bundestag, 1. Lesung: 27.9.2018)
++ Bundestag, 2. / 3. Lesung: 9.11.2018
++ Bundesrat, 2. Durchgang: 23.11.2018

Freundlich grüßt Sie aus Freiburg
Robert Stauder