Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags
Bild: Michael Bamberger

Das BMF hat in seinem Vorläufigkeitskatalog den Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags erweitert.

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Das BMF ergänzt die

In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15.1.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007) die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2019 (IV A 3 - S 0338/17/10007) neu gefasst worden ist,heißt es in Abschnitt A, II:

"Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen."

Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 soll dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage erfassen, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 verfassungsgemäß ist.

BMF, Schreiben v. 4.1.2021, IV A 3 - S 0338/19/10006 :001

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Vorläufigkeitsvermerk, Arbeitnehmerbesteuerung, Abgabenordnung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung
Wegweiser zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschlägiges Musterverfahren anhängig ist.
BMF: Vorläufigkeitsvermerk für Einkommensteuerfestsetzungen ab VZ 2023
Schild Finanzamt

Die Finanzverwaltung äußerte sich aktuell zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren. Für VZ ab 2023 wird in Einkommensteuerfestsetzungen zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ein Vorläufigkeitsvermerk beigefügt.
Haufe Shop: Die Steuerberaterprüfung 2025
Die Steuerberaterprüfung 2025

Die Steuerberaterprüfung unterstützt bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie vermittelt in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zum Klausuren-Know-how, also zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik.
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen…
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen…

  BMF, Schreiben vom 4.1.2021, IV A 3 – S 0338/19/10006 :001 (DOK 2020/1322450), BStBl I 2021, 49 Bezug: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl 2018 I S. 2), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar ...

4 Wochen testen