Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF ergänzt die
In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15.1.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007) die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2019 (IV A 3 - S 0338/17/10007) neu gefasst worden ist,heißt es in Abschnitt A, II:
"Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen."
Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 soll dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage erfassen, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 verfassungsgemäß ist.
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Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
7.5445
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0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
5.428
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1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
4.882
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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
2.6136
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2.505
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Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.223
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1.694
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Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
1.316
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1.097
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1. Wachstumschancengesetz verbessert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
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Übertragungen, Überführungen einzelner Wirtschaftsgüter oder Betriebe, Nachversteuerungsfälle
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Thesaurierungsbegünstigung: Allgemeines
13.05.2025
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Begünstigungsbetrag / Nachversteuerungspflichtiger Betrag
13.05.2025
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Thesaurierungsbegünstigung: Nicht entnommener Gewinn
13.05.2025
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Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer
13.05.2025
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Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerbescheide rein digital empfangen
12.05.2025
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Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
07.05.2025
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Besteuerungsrecht für Bordpersonal von Schiffen auf hoher See
07.05.2025
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Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024
06.05.2025
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NRW intensiviert Austausch mit Frankreich zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
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