Schäuble will Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern ersetzen

Diskutiert würden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei dann dahin, erklärte ein Teilnehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte August gesagt, eine kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition.

An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden dem Bericht zufolge bis 2020 rund 18 Milliarden EUR erwartet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob die Länder daran beteiligt werden sollen oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Von dem berichteten Plan Schäubles würden die Länder profitieren, weil sie Anteile aus den Ertragssteuern erhalten, die dann höher ausfallen würden.