Musterverfahren

Der Streit zwischen Telekom und Kapitalanlegern wegen unrichtiger Prospektangaben der Telekom im Rahmen des dritten Börsengangs dürfte sich dem Ende zuneigen. Der Anwalt des Musterklägers hat angekündigt, das jetzt von der Telekom vorgelegte Vergleichsangebot zu akzeptieren. Das befasste LG hat dringend zur Annahme des nach seiner Auffassung großzügigen Telekom-Angebots geraten.

Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.

Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. 

Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind.

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.