FDP stemmt sich gegen Merkels Pläne für Soli nach 2019

Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, es handele sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt." Bislang standen die Liberalen mit ihrer Forderung allein auf weiter Flur, doch nun stellt sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli über 2019 hinaus beizubehalten.

Merkel hatte klargemacht, die Union wolle an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte in der neuen Ausgabe des Magazins "Focus": "Der Soli bleibt."

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung: Die Abschaffung des Soli sei angesichts steigender Steuereinnahmen verkraftbar, sagte Brüderle weiter. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", fügte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen hinzu.

Auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben verwies darauf, dass der Soli "eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen". Wenn der Wahlkampf vorüber sei, "muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen", sagte er der "Südwest Presse".

Für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ist der Solidaritätszuschlag in wenigen Jahren eh verfassungswidrig. Eine solche Abgabe könne nur erhoben werden, "wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Online: Sonntag; Print: Montag). "Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig."