Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastungen gefordert. Präsident Reiner Holznagel sagte am Montag, die Mittelschicht in Deutschland sei durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet.
Es sei indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz lägen. Deshalb schlage der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz vor.
Später "Steuerzahlergedenktag"
Die Einkommensbelastungsquote müsse unter die Marke von 50 Prozent fallen. Der "Steuerzahlergedenktag" des Bundes der Steuerzahler falle in diesem Jahr auf den 13.7. Dann arbeiteten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, bis dahin müssten sie ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen.
Bundeshaushalt sanieren
Holznagel sagte außerdem, die neue Bundesregierung müsse einen "Kassensturz" machen und den Bundeshaushalt sanieren. Vor der Krise habe die Regierung teure Leistungsversprechen gemacht, die nun mit den hohen Ausgaben im Kampf gegen die Pandemie kollidierten. Am Weg einer Sparpolitik im Bundeshaushalt führe kein Weg vorbei. Konkret schlug Holznagel etwa vor, den doppelten Regierungssitz Berlin und Bonn aufzugeben. Sämtliche Ministerien gehörten nach Berlin. Die Regierung müsse effizienter arbeiten.
An der Schuldenbremse festgehalten
An der Schuldenbremse müsse generell festgehalten werden, so Holznagel. Der Bund hatte sie in der Corona-Krise ausgesetzt, um mit Milliardenausgaben die Folgen für Firmen und Jobs abzufedern. Vom Bundesetat 2022, der vom nächsten Bundestag verabschiedet wird, sollte ein klares Signal für den Ausstieg aus der Schuldenpolitik ausgehen, sagte Holznagel. Die von der aktuellen Bundesregierung geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR müsse deutlich verringert werden.
Abschafffung des Soli
Außerdem müsse der Soli vollständig abgeschafft werden, forderte Holznagel. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, dies wäre ein "Milliardengeschenk" an die Toppverdiener und ein völlig falsches Signal in dieser Zeit. "Wer immer noch Vermögensteuer oder eine bessere Erbschaftsteuer ablehnt, betreibt ideologisch motivierte Reichenpflege." Starke Schultern müssten in Deutschland endlich wieder mehr zum Allgemeinwohl beitragen.