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Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

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Haufe Online Redaktion
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Handschlag, zwei Männer, Detail
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die Zusage einer Nur-Pension führt meist zu einer Überversorgung

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt.

In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Grundsatz über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Das hiervon abweichende BMF-Schreiben vom 16.6.2008 (BStBl I S. 681) wird aufgehoben.

BMF, Schreiben v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007

Schlagworte zum Thema:  Pensionszusage , Einkommensteuer , Betriebsrente
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