BMF: Haftung für Umsatzsteuer bei Internet-Handel | Steuern

Haufe Online Redaktion

Taste mit Einkaufswagen — Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK für die Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG neu bekannt gegeben.

Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG

Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fällt, wenn er die Lieferung dieser Gegenstände mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt. Diese Haftung tritt gem. § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG grundsätzlich nicht ein, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt (vgl. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).

Information and den Betreiber der elektronischen Schnittstelle

Liegen dem nach § 21 AO örtlich zuständigen Finanzamt Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im Inland steuerbare Umsätze über eine elektronische Schnittstelle ausführt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere zu veranlassende Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber der elektronischen Schnittstelle hierüber zu informieren.

Für diese Mitteilung an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle wird das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - neu bekannt gegeben.

In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet, soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.

Änderungen im Vordruckmuster

Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Vordruckmuster beruhen auf dem Wegfall des Feldes für das Dienstsiegel sowie dem Wegfall des Zusatzes "Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig".

Der Vordruck ist laut BMF auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in der für die Bekanntgabeart notwendigen Formulierung in der jeweils aktuell gültigen Fassung zu ergänzen.

Das neu bekanntgegebene Vordruckmuster ersetzt das mit BMF-Schreiben v. 6.12.2024, BStBl 2024 I S. 1558, herausgegebene entsprechende Vordruckmuster.

BMF, Schreiben v. 20.5.2026, III C 5 - S 7500/00290/003/056