24.05.2017 | bAV-Reform

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Tarifrente kommt ohne Garantien

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem Andrea Nahles die bAV stärken will, wird nun doch verabschiedet.
Bild: BMAS/Knoll

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist überraschend nun doch beschlossene Sache. Die Bundesregierung konnte sich auf die Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einigen. In Zukunft ist auch eine Tarifrente ohne Garantien möglich.

Totgesagte leben länger: CDU, CSU und SPD haben sich über den stark umstrittenen Entwurf der bAV-Reform durch Einführung eines Sozialpartnermodells geeinigt. Die Zustimmung des Bundestags soll am 1. Juni erfolgen- scheint aber nur noch reine Formsache zu sein. In den vergangenen Wochen schien eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode wegen gegensätzlicher Positionen zur Frage eines Garantieverbots fraglich; nun haben die Parteien den Verzicht auf Garantien durch den Arbeitgeber vereinbart.

Garantieverbot: Nahles Rente ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit („pay and forget“).

Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Insbesondere die CSU und die Versicherungswirtschaft lehnten  im Vorfeld ein striktes Garantieverbot ab, aber auch einzelne Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Ihr Argument: Ein vollständiges Garantieverbot würde den Spielraum der Betriebsparteien einschränken, da sie nicht mehr wählen können, ob und inwieweit sie bei der Durchführung der reinen Beitragszusage eine Garantieübernahme durch die Versorgungsträger vorsehen wollen. Für eine Tarifrente ohne Garantien sprach sich im Vorfeld vehement beispielsweise Metallrente Geschäftsführer Heribert Karch aus.

Kernpunkte der Reform der bAV durch das BRSG

Bei reiner Beitragszusage soll der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung verpflichtet werden, mindestens 15 Prozent des umgewandelten SV-freien Entgelts als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung einzuzahlen. Zweiter wichtiger Punkt: Sozialpartner dürfen künftig Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln dürfen („Opting-out“).

Über den neuen Weg der Verankerung im Tarifvertrag hinaus soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Grundlage des Sozialpartnermodells auch für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, U-Kasse und Direktzusage Neuerungen bringen.

Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

BRSG: Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Um Geringverdiener – mit wahrscheinlich maximal 2.000 Euro Bruttoeinkommen – stärker als bisher zu fördern, werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. Zahlt der Arbeitgeber für zusätzliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers behalten.

Für Geringverdiener wird ein neues spezifisches Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30 Prozent und wird an den Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt. Der Förderbetrag richtet sich an Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Steuerrechtliche Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (Nahles-Rente)

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent der RV-BBG angerechnet. Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz stärkt auch die Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kritik bleibt

Trotz der nun erfolgten Einigung über die Tarifrente sind viele Betriebsrentenexperten enttäuscht vom Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ihrer Ansicht nach sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insgesamt zu stärken, mit dem Sozialpartnermodell nicht erfüllt.  Damals hatte sich die Regierungskoalition vorgenommen, Voraussetzungen zu schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden.“ Man wollte auch prüfen, inwieweit Hemmnisse bei KMU abgebaut werden können. Inzwischen haben zwei ministerielle Gutachten insbesondere die hohe Komplexität der bAV und ungünstige steuerrechtliche wie sozialversicherungsrechtliche Regelungen als Haupthindernisse identifiziert. Eingang in den Gesetzesentwurf fand jedoch nur die Tarifrente als kleinster gemeinsamer Nenner einer Lösung der Kritikpunkte. 

Betriebsrente 2017: Chancen zur Stärkung nicht genutzt 

Für eine tatsächliche Stärkung der bAV sei notwendig gewesen, so Rentenexperte Thomas Dommermuth, die aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der bAV so zu ändern, dass diese Vorsorgeform deutlich und für die Zielgruppe erkennbar attraktiver und verständlicher wird. Dazu gehörten seiner Ansicht nach neue rechtliche Regelungen für die bereits bestehende, traditionelle bAV, statt dessen sei nun neben der bestehenden Sphäre (bAV I) eine neue, tarifvertraglich geregelte Sozialpartner-Welt geschaffen.

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente

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