Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Kernstück ist das Sozialpartnermodell als Tarifrente ohne Garantien. Auch für die traditionelle bAV bringt das BRSG Neuerungen: Es gelten neue steuerliche Förderungen und ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss.

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz), in Kraft seit 1.1.2018, soll den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung erhöhen und insbesondere Geringverdienern eine attraktive Betriebsrente ermöglichen.

Überblick: Die wichtigsten Änderungen in der bAV durch das BRSG

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen (Sozialpartnermodell). Weitere Änderungen betreffen die Verbesserung der Rahmenbedingungen der bAV auch in den bisherigen Durchführungswegen der bAV. Das sind  insbesondere die Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten bAV, ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung durch Weitergabe der ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten und die Möglichkeit, durch Tarifvertrag die automatische Teilnahme an der bAV zu vereinbaren (Opting-out).           

Sozialpartnermodell: Zielrente per Tarifvertrag ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Sozial- oder Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen.  Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit ("pay and forget").

Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene möglich 

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers  sollen sie das "Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen". Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, gibt es nicht. Jedoch verhindert eine Soll-Vorschrift, dass Tarifpartner überhöhte Eintrittsgelder für nichttarifgebundene Firmen verlangen, die sich einem tarifvertraglichen Versorgungswerk der "Nahles-Rente" anschließen wollen.

Sozialpartnermodell: Aufsicht und Auskunftsanspruch

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Die angestrebte höhere Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge soll auch durch eine gezielte Aufklärung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Bisher konnten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande waren. Künftig sollen die Träger über die gesamte staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung Auskünfte erteilen. Die Auskunftserteilung schließt auch den konkreten Einzelfall ein.

Die Auskunftserteilung muss immer neutral und anbieterunabhängig erfolgen. Konkrete Produktempfehlungen dürfen nicht gegeben werden.

Weitere Änderungen in der bAV ab 2018 durch das BRSG

Über das Sozialpartnermodell hinaus bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, U-Kasse und Direktzusage Neuerungen. Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent. (Einzelheiten zu den steuerlichen Änderungen bei der Altersversorgung ab 2018 finden Sie hier)  

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in der bAV ab 2019

Soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er künftig dazu verpflichtet, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrags) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten. Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für vorher abgeschlossene oder bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab 2022 zu zahlen.

Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Anders als der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei einer reinen Beitragszusage ist dieser Zuschuss tarifdispositiv.  Im Sozialpartnermodell ist der Zuschuss jedoch immer zu zahlen.

BRSG: Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Um Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden im Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Als Geringverdiener gelten Beschäftigte bis 2.200 Euro. Zahlt der Arbeitgeber mindestens 240 Euro als zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur bAV eines Geringverdieners ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag für den Arbeitgeber somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Der zusätzliche Arbeitgeberbetrag bleibt für Geringverdiener steuerfrei, näheres hierzu lesen Sie in unserer News "bAV: Steuerliche Änderungen bei der Altersversorgung ab 2018."

Zusätzlich gilt für Geringverdiener ab 1.1.2018 ein Freibetrag von 200 Euro pro Monat, in dessen Höhe eine Leistung aus der bAV nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Höhe des Freibetrages wird regelmäßig angepasst.

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 stärkt auch die Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht (mehr Details zur Riester-Rente im Zusammenhang mit dem BRSG finden Sie hier). Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf nun 175 statt ursprünglich 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kritik bleibt

Trotz der nun erfolgten Einigung über die Tarifrente sind viele Betriebsrentenexperten enttäuscht vom Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ihrer Ansicht nach sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insgesamt zu stärken, mit dem Sozialpartnermodell nicht erfüllt.

Damals hatte sich die Regierungskoalition vorgenommen, "Voraussetzungen zu schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden." Man wollte auch prüfen, inwieweit Hemmnisse bei KMU abgebaut werden können. Inzwischen haben zwei ministerielle Gutachten insbesondere die hohe Komplexität der bAV und ungünstige steuerrechtliche wie sozialversicherungsrechtliche Regelungen als Haupthindernisse identifiziert.

Lesen Sie auch:

bAV: Steuerliche Änderungen bei der Altersversorgung ab 2018

Riester-Verträge über den Arbeitgeber zukünftig beitragsfrei in der Auszahlungsphase

Weitere aktuelle News rund um das Thema betriebliche Altersversorgung (bAV) finden Sie auf unserer Themenseite.



Wie gut ist Ihr HR-Fachwissen? Testen Sie sich selbst mit dem großen HR-Wissenstest. 

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente