Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG): Änderungen in der bAV

Der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführte verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur bAV wirft in der Praxis viele Fragen auf. Ein Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung bringt nun Klarheit zur Zusammensetzung des Arbeitgeberzuschusses, aber auch erhebliche Nachteile für Arbeitgeber.

Seit 1. Januar 2019 ist Stufe zwei des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) in Kraft: Arbeitgeber müssen nun bei Neuabschlüssen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss zur bAV bezahlen.

Konkret bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber, soweit er durch die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge spart, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrags) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleitet. Diese Regelung gilt für alle neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen über die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung.

Für vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist erst ab 2022 der entsprechende Zuschuss zu zahlen.

Arbeitgeberzuschuss zur bAV: Klarstellung durch Spitzenverbände der Sozialversicherung

Mit Rundschreiben vom 21. November 2018 haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung zu den Fragen rund um den gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung geäußert. Die Heubeck AG hat die sich hieraus ergebenden Fakten für die Praxis der Beitragszahlung nochmals zusammengefasst

Beitragsfreiheit des Arbeitgeberzuschusses nur bis 4 Prozent der SV-Grenze

Führt die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Überschreitung der Sozialversicherungsfreigrenze (4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung West, für 2019 sind dies 6.700 Euro/Monat beziehungsweise 80.400 Euro/Jahr), sind auf den überschießenden Teil Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese wirken sich nicht mindernd auf die gesetzliche Mindesthöhe des Arbeitgeberzuschusses aus. Die Entgeltumwandlung und der Zuschuss durch den Arbeitgeber können jedoch einvernehmlich so aufeinander abgestimmt werden, dass die Sozialversicherungsfreigrenze nicht überschritten wird.

Auch bei einem zu Unrecht nicht gezahlten AG-Zuschuss entsteht eine SV-Beitragspflicht, wenn der an sich zu zahlende Zuschuss beitragspflichtig wäre.

Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zur bAV ohne Unfallversicherung   

Für die Ermittlung der Sozialversicherungsersparnis sind die folgenden Beitragszahlungen einzuberechnen:

  • Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung,
  • Arbeitgeberzuschuss zur Rentenversicherung an berufsständische Einrichtungen sowie zur freiwilligen beziehungsweise privaten Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte.

Nicht zu berücksichtigen sind Umlagen zur Unfallversicherung und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1 und U2) sowie Insolvenzgeldumlagen.

Monatliche Berechnung des Arbeitgeberzuschusses ohne rückwirkende Korrektur  

Maßgeblicher Zeitraum für die Beurteilung der Sozialversicherungsersparnis ist der Monat, in dem der Beitragsanspruch entsteht.  Für eine Jahresbetrachtung fehlt nach Ansicht der Spitzenverbände die Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass die Sozialversicherungsersparnis durch spätere beitragspflichtige Zahlungen auf Jahressicht aufgehoben wird, soll eine rückwirkende Korrektur von auf den Arbeitgeberzuschuss abgeführten SV-Beiträgen nicht möglich sein. Dies soll, so die Feststellungen der Spitzenverbände, unabhängig von der etwaigen Zulässigkeit einer arbeitsrechtlichen Korrektur der Zuschussgewährung gelten.

Kritik an Rundschreiben der Spitzenverbände zur Entgeltumwandlung nach dem BRSG   

Von Expertenseite wird kritisiert, dass die von den Spitzenverbänden vertretenen Positionen zur Höhe der Zuschusspflicht für den Arbeitgeber nachteilige Fakten in der SV-Beitragspraxis schaffen. Insbesondere die Monatsbetrachtung zur Ermittlung der Beiträge wird als praxisfremd und zu verwaltungsintensiv kritisiert.

Die Heubeck AG dazu: "Rechtssicherheit wird durch das Schreiben nicht erzielt. Die Klärung der offenen Fragen fällt – wenn nicht noch der Gesetzgeber tätig wird – in die Zuständigkeit der Arbeits- beziehungsweise der Sozialgerichtsbarkeit. Für die Gerichte ist das Rundschreiben nicht bindend."

Heubeck sieht vor allem Handlungsbedarf für Arbeitgeber, die keinen pauschalen Zuschuss gewähren: "Arbeitgeber müssen, sofern noch nicht geschehen, einen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung des AG-Zuschusses schaffen und sich entscheiden, ob sie einen pauschalen Zuschuss gewähren oder bei geringerer SV-Ersparnis nur diese weitergeben wollen und wie sie gegebenenfalls mit den rechtlichen Zweifelsfragen zur Ermittlung der SV-Ersparnis umgehen." Arbeitgeber, die bereits vor dem 1. Januar 2019 auf freiwilliger Basis Zuschussregelungen getroffen haben, sollten zudem dringend die Möglichkeiten einer Anrechnung auf den gesetzlichen Pflichtzuschuss prüfen.

Steuerrechtliche Änderungen in der bAV durch das BRSG

Auch steuerrechtlich brachte das BRSG für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, U-Kasse und Direktzusage Neuerungen. Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wurde von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Einzelheiten zu den steuerrechtlichen Änderungen finden Sie in den folgenden News:

bAV: Steuerliche Änderungen bei der Altersversorgung

Betriebliche Altersvorsorge: Folgeänderungen zum BRSG ab 2019

Überblick: Die wichtigsten Änderungen in der bAV durch das BRSG

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen (Sozialpartnermodell). Weitere Änderungen betreffen die Verbesserung der Rahmenbedingungen der bAV auch in den bisherigen Durchführungswegen der bAV. Das sind  insbesondere die Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten bAV, der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung durch Weitergabe der ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten und die Möglichkeit, durch Tarifvertrag die automatische Teilnahme an der bAV zu vereinbaren (Opting-out).           

Sozialpartnermodell: Zielrente per Tarifvertrag ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Sozial- oder Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen.  Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit ("pay and forget").

Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene möglich 

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers  sollen sie das "Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen". Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, gibt es nicht. Jedoch verhindert eine Soll-Vorschrift, dass Tarifpartner überhöhte Eintrittsgelder für nichttarifgebundene Firmen verlangen, die sich einem tarifvertraglichen Versorgungswerk der "Nahles-Rente" anschließen wollen.

Sozialpartnermodell: Aufsicht und Auskunftsanspruch

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Die angestrebte höhere Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge soll auch durch eine gezielte Aufklärung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Bisher konnten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande waren. Künftig sollen die Träger über die gesamte staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung Auskünfte erteilen. Die Auskunftserteilung schließt auch den konkreten Einzelfall ein.

Die Auskunftserteilung muss immer neutral und anbieterunabhängig erfolgen. Konkrete Produktempfehlungen dürfen nicht gegeben werden.

BRSG: Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Um Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden im Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Als Geringverdiener gelten Beschäftigte bis 2.200 Euro. Zahlt der Arbeitgeber mindestens 240 Euro als zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur bAV eines Geringverdieners ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag für den Arbeitgeber somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Der zusätzliche Arbeitgeberbetrag bleibt für Geringverdiener steuerfrei, näheres hierzu lesen Sie in unserer News "bAV: Steuerliche Änderungen bei der Altersversorgung durch das BRSG."

Zusätzlich gilt für Geringverdiener ab 1.1.2018 ein Freibetrag von 200 Euro pro Monat, in dessen Höhe eine Leistung aus der bAV nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Höhe des Freibetrages wird regelmäßig angepasst.

Betriebsrentenstärkungsgesetz stärkt auch die Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht (mehr Details zur Riester-Rente im Zusammenhang mit dem BRSG finden Sie hier). Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf nun 175 statt ursprünglich 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.


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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente