Die Betriebsrente per Tarifvertrag kommt: Nun hat auch der Bundesrat der Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zugestimmt. Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist beschlossen. Als letzte Instanz hat der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zugestimmt. Ab 1.1.2018 ist eine bAV auch als Tarifrente ohne Garantien möglich.

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen. Das Gesetz wird zum 1.1. 2018 in Kraft treten.  

Garantieverbot: Nahles Rente ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit ("pay and forget").

Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Auskunftsanspruch wird gestärkt

Die angestrebte höhere Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge soll auch durch eine gezielte Aufklärung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Bisher können die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind. Künftig sollen die Träger über die gesamte staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung Auskünfte erteilen. Die Auskunftserteilung schließt auch den konkreten Einzelfall ein.

Die Auskunftserteilung muss immer neutral und anbieterunabhängig erfolgen. Konkrete Produktempfehlungen dürfen nicht gegeben werden.

Kernpunkte der Reform der bAV durch das BRSG

Bei reiner Beitragszusage soll der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung verpflichtet werden, mindestens 15 Prozent des umgewandelten SV-freien Entgelts als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung einzuzahlen.

Bei Entgeltumwandlung gilt: Der Arbeitgeber wird bei neuen Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 2019 verpflichtet, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten (nicht bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen). Anders als der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei einer reinen Beitragszusage ist dieser Zuschuss tarifdispositiv.

Betriebsrentenstärkungsgesetz Inkrafttreten: Übergangsfrist für bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung

Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird der Arbeitsgeberzuschuss zeitversetzt erst 2022 eingeführt, damit den Firmen genügend Zeit bleibt, um sich darauf einzustellen. Bislang können sie die eingesparten SV-Beiträge bei Entgeltumwandlung in Höhe von rund 20 Prozent für sich behalten; viele Arbeitgeber geben diesen Betrag aber ganz oder teilweise an die Arbeitnehmer weiter.

"Damit unterstreicht der Gesetzgeber, dass ein wesentlicher Fokus der Reform auf Entgeltumwandlungssystemen liegen soll", sagte in einer ersten Reaktion Dr. Reiner Schwinger, Managing Director bei der bAV-Beratungsgesellschaft Willis Towers Watson. 

Auch Regelungen in vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Tarifverträgen, die gegenüber dem neuen gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss für Beschäftigte ungünstiger sind, bleiben gültig.

Opting-Out wird möglich, Freibeträge für bAV steigen 

Sozialpartner dürfen künftig Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln dürfen ("Opting-out").

Über den neuen Weg der Verankerung im Tarifvertrag hinaus soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Grundlage des Sozialpartnermodells auch für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, U-Kasse und Direktzusage Neuerungen bringen. Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene möglich 

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen der Koalition sollen sie das "Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen". Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, wird es wohl nicht geben. Jedoch kommt eine Soll-Vorschrift, wonach verhindert wird, dass Tarifpartner überhöhte Eintrittsgelder für nichttarifgebundene Firmen verlangen, die sich einem tarifvertraglichen Versorgungswerk der "Nahles-Rente" anschließen wollen.

BRSG: Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Als Geringverdiener gilt man nun bis 2.200 Euro Bruttoeinkommen, ursprünglich sollte die Obergenze bei 2.000 Euro liegen. Um solche Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Zahlt der Arbeitgeber für zusätzliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers behalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Steuerrechtliche Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (Nahles-Rente)

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent der RV-BBG angerechnet. 

Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

Hinweis: Wegen der Neuregelungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. Juli 2017 "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung" noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu mit Datum vom 4. Oktober 2017 den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens bekannt gemacht.

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 stärkt auch die Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht (mehr Details zur Riester-Rente im Zusammenhang mit dem BRSG). Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf nun 175 statt ursprünglich 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Zeitplan

Und so sieht der Zeitplan für das BRSG aus: Nachdem der Bundesrat am 7. Juli 2017 der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt hat, tritt das Gesetz zum 1.1.2018 in Kraft. Die Neuregelung soll zunächst nur für ab 1. Januar 2018 neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen gelten.

Für bereits bestehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeberzuschuss erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren ab Beginn 2022 verpflichtend werden.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kritik bleibt

Trotz der nun erfolgten Einigung über die Tarifrente sind viele Betriebsrentenexperten enttäuscht vom Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ihrer Ansicht nach sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insgesamt zu stärken, mit dem Sozialpartnermodell nicht erfüllt. Damals hatte sich die Regierungskoalition vorgenommen, "Voraussetzungen zu schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden." Man wollte auch prüfen, inwieweit Hemmnisse bei KMU abgebaut werden können. 

Inzwischen haben zwei ministerielle Gutachten insbesondere die hohe Komplexität der bAV und ungünstige steuerrechtliche wie sozialversicherungsrechtliche Regelungen als Haupthindernisse identifiziert. Eingang in den Gesetzesentwurf fand jedoch nur die Tarifrente als kleinster gemeinsamer Nenner einer Lösung der Kritikpunkte. 

Betriebsrente 2017: Chancen zur Stärkung nicht genutzt 

Für eine tatsächliche Stärkung der bAV sei notwendig gewesen, so Rentenexperte Thomas Dommermuth, die aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der bAV so zu ändern, dass diese Vorsorgeform deutlich und für die Zielgruppe erkennbar attraktiver und verständlicher wird. Dazu gehörten seiner Ansicht nach neue rechtliche Regelungen für die bereits bestehende, traditionelle bAV, statt dessen sei nun neben der bestehenden Sphäre (bAV I) eine neue, tarifvertraglich geregelte Sozialpartner-Welt geschaffen.

In ersten Reaktionen auf den Beschluss des BRSG gab es auch Hinweise, was noch zu verbessern sei. So sei es dringend nötig, "bei Geringverdienern die Gehaltsgrenzen von vorneherein dynamisch zu gestalten, um die Modelle nicht sukzessive zu entwerten", forderte Stefan Oecking, Partner bei der bAV-Beratungsgesellschaft Mercer. 

"Der Schritt weg von den Zinsgarantien hin zu renditeträchtigeren Anlagen bietet auf lange Sicht gesehen mehr Chancen als Risiken. So ist etwa eine höhere Startrente möglich. Mit der richtigen Anpassungsstrategie kann man zudem ein ständiges Auf und Ab bei den Rentenleistungen weitgehend vermeiden", meint Dr. Richard Herrmann, Vorstand des bAV-Beraters Heubeck AG. Sehr zu begrüßen ist aus Heubecks Sicht die am Rande mit in das Gesetzespaket aufgenommene Klarstellung, dass die Anpassungsverpflichtung von laufenden Leistungen bei Pensionskassen und Direktversicherungen auch für die Vergangenheit uneingeschränkt erfüllt ist, wenn seit Rentenbeginn sämtliche Überschüsse für Leistungserhöhungen verwendet wurden.

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente

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