Mehr Geld für die bAV ab 2018 - steuerrechtliche Verbesserungen im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen die bAV weiter verbreiten. Bild: Haufe Online Redaktion

Ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ab 1.1.2018 klärt viele der Fragen, die die bAV-Reform durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgeworfen hat. Was in der bAV ab 2018 im Bereich des Steuerrechts gilt. 

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz soll eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge erreichen. Rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2018 hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem neuen BMF Schreiben (v. 6.12.2017, IV C 5 - S 2333/17/10002) zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen und steuerliche Details geklärt. Der nachfolgende Beitrag stellt die aus Arbeitgebersicht wichtigsten steuerlichen Änderungen ab 2018 dar. 

Wie sich das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht auswirkt, lesen Sie in der News "Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018: Änderungen in der bAV".

Steuerfreier Höchstbetrag für betriebliche Altersversorgung

Der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung steigt von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West in der allgemeinen Rentenversicherung auf acht Prozent (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG). 2018 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag damit 6.240 Euro. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro wird abgeschafft. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt bei vier Prozent.

Bei dem Höchstbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag. Er kann bei Arbeitgeberwechsel erneut in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist unverändert, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung erfolgt.

Zu dem durch § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht (zum Beispiel beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, geringfügig Beschäftigte, in einem berufsständischen Versorgungswerk Versicherte). Die Steuerfreiheit setzt lediglich ein bestehendes erstes Dienstverhältnis voraus. Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn es sich um ein weiterbestehendes Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder eine Aushilfstätigkeit handelt, bei der die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung (§ 40a EStG) in Anspruch genommen wird.

Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung - steuerliche Behandlung

Ein wichtiger Hinweis: Bei den neuen, reinen Beitragszusagen im Betriebsrentenrecht muss der Arbeitgeber bei einer Finanzierung der Beiträge über eine Gehaltsumwandlung 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungs­einrichtung leisten; die beim Arbeitgeber ersparten Sozialversicherungsbeiträge sollen durch diese Pauschalzahlung den Mitarbeitern zugutekommen. Für diesen zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss gelten die gleichen steuerlichen Regelungen wie für den durch die Gehaltsumwandlung finanzierten Beitrag (beispielsweise Steuerfreiheit im Rahmen vorstehenden acht-Prozent-Grenze).

Weitere Einzelheiten dazu finden Sie in der News "Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018: Änderungen in der bAV".

Steuerfreier Höchstbetrag bei Altzusagen in der bAV

Auf den steuerfreien Höchstbetrag sind Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung anzurechnen, die nach § 40b a. F. (Altzusagen vor 2005) pauschal besteuert werden.

Für die Anwendung der früheren Pauschalbesteuerung von Beiträgen bis zu 1.752 Euro (§ 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F.) ist nur noch entscheidend, ob vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung an eine Pensionskasse oder Direktversicherung rechtmäßig pauschal besteuert wurde. Ist dies der Fall, liegen für diesen Mitarbeiter die Voraussetzungen für die Anwendung des § 40b EStG a.F. sein ganzes Leben lang vor. Vertragsänderungen, Neuabschlüsse, Änderungen der Versorgungszusage, Arbeitgeberwechsel et cetera sind unbeachtlich.

Beispiel: Der Arbeitgeber entrichtet für seinen Mitarbeiter im Rahmen eines ersten Dienstverhältnisses aufgrund einer vor 2005 erteilten Versorgungszusage jährliche Beiträge von 1.752 Euro in eine Direktversicherung, die Versorgungsleistungen in Form einer monatlichen Rentenzahlung vorsieht. Der Arbeitgeber hat hierfür die Pauschalbesteuerung mit 20 Prozent vorgenommen. Ab dem Jahr 2018 werden darüber hinaus weitere 300 Euro im Wege der Gehaltsumwandlung in eine Pensionskasse einbezahlt, die ebenfalls die Auszahlung einer lebenslangen Rente regelt.

Die 2018 gezahlten Direktversicherungsbeiträge werden wie bisher mit 20 Prozent pauschal versteuert. Die 2018 gezahlten Pensionskassenbeiträge von 3.600 Euro sind in vollem Umfang steuerfrei. Die steuerfreie Obergrenze von maximal 6.240 Euro (acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung) ist um die pauschalbesteuerten Direktversicherungsbeiträge von 1.752 Euro zu kürzen. Dennoch bleiben die Beiträge in voller Höhe steuerfrei.

Nachzahlungen in die betriebliche Altersversorgung

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können zukünftig steuerfreie Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherung bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz­lichen Rentenversicherung - West - für jedes Kalenderjahr der Beschäftigung -maximal für zehn Kalenderjahre - geleistet werden (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG). Ein Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses ist insbesondere dann zu vermuten, wenn der Beitrag innerhalb von drei Monaten vor dem Beendigungs-/Auflösungszeitpunkt geleistet wird. Steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in den vergangenen Jahren werden auf dieses steuerfreie Volumen nicht mehr angerechnet. Bisher blieben 1.800 Euro multipliziert mit der Anzahl der Beschäftigungsjahre steuerfrei.

Zur Schließung von Versorgungslücken bleiben zudem Nachzahlungen von Beiträgen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen für maximal zehn Kalenderjahre steuerfrei, in denen das Arbeitsverhältnis ruhte und in Deutschland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde.

Zur Berechnung des steuer­freien Nachzahlungsbetrags werden je Kalenderjahr acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – zugrunde gelegt. Die Nachholung der Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 63 Satz 4 EStG) kommt beispielsweise in Betracht für Zeiten einer Entsendung ins Ausland, der Elternzeit und eines Sabbatjahres. Bei dieser Regelung sind nur solche Kalenderjahre zu berücksichtigen, in denen ganzjährig im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde.

Steuerbefreiung für Übertragung der betrieblichen Altersversorgung

Beim Arbeitgeberwechsel besteht die arbeitsrechtliche Möglichkeit der Mitnahme von unverfallbaren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung. Dafür gilt bereits bisher eine Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 55 EStG). Zukünftig werden neben gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften auch vertragliche, ohne Fristerfordernis unverfallbare Anwartschaften einbezogen.

Daneben wird die Übertragung der betrieblichen Altersversorgung zwischen externen Versorgungsträgern (= Pensionskasse, Pensionsfonds, Direkt­versicherung) zukünftig auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (also ohne Arbeitgeberwechsel) steuerfrei gestellt, sofern keine unmittel­baren Zahlungen an den Arbeitnehmer erfolgen (§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG). Die späteren Auszah­lungen der Versorgungs­leistungen führen zu sonstigen Einkünften.

Ebenfalls steuerfrei gestellt wird der Erwerb einer Rückdeckungs­versicherung im Insolvenzfall. Die gesamten späteren Versorgungs­leistungen aus der Rückdeckungsversicherung führen zu sonstigen Einkünften.

Betriebsrentengesetz bringt steuerliche Förderung für Geringverdiener

Zusätzlich wird ab 2018 im Einkommensteuergesetz ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener („bAV-Förderbetrag“) eingeführt. Die Einkommensgrenze für das neue steuerliche bAV-Fördermodell liegt bei 2.200 Euro Monatslohn, sodass auch durchaus viele Normalverdiener in den Genuss der Förderung kommen werden.

Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 Prozent des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 Euro bis höchstens 144 Euro. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Beim Arbeitnehmer bleibt der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag steuerfrei.

Beispiel: Der Arbeitgeber entrichtet einen Monatsbeitrag von 20 Euro (240 Euro jährlich). Er erhält 6 Euro (72 Euro jährlich) monatlich als staatlichen Zuschuss zurück.

Voraussetzungen für den bAV-Förderbetrag ab 1.1.2018

Der bAV-Förderbetrag setzt ein erstes Dienstverhältnis voraus (Steuerklassen I bis V oder Bestimmung durch den Arbeitnehmer bei pauschal besteuertem Arbeitslohn). Der Bezug auf das erste Dienstverhältnis stellt sicher, dass der bAV-Förderbetrag für einen Arbeitnehmer mit mehreren nebeneinander bestehenden Dienstverhältnissen nicht mehrmals in Anspruch genommen wird. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der bAV-Förderbetrag bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Jahres gegebenenfalls mehrfach in Anspruch genommen werden kann.

Begünstigt sind Mitarbeiter, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung innerhalb der Einkommensgrenze (2.200 Euro monatlich, 73,34 Euro täglich, 513,34 Euro wöchentlich und 26.400 Euro bei jährlicher Lohnzahlung) liegt. Maßgebend ist dabei der laufende Arbeitslohn im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum, der Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuerberechnung ist.

Für die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgeblich. Dies gilt auch bei schwankendem Arbeitslohn. Spätere Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich. Steuerfreie Lohnteile (zum Beispiel steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung), sonstige Bezüge (§ 39b Abs. 3 EStG), unter die 44 Euro-Freigrenze fallende Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) oder pauschal besteuerter Arbeitslohn (§§ 37a, 37b, 40, 40b EStG) bleiben bei der Prüfung der Einkommensgrenze unberücksichtigt.

Beispiel: Bei einem Mitarbeiter beträgt im Januar der laufende Arbeitslohn 2.150 Euro. Der Arbeitgeber zahlt monatlich einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 40 Euro und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung für Januar den bAV-Förderbetrag in Anspruch. Ab August steigt der laufende Arbeitslohn um drei Prozent auf 2.214,50 Euro. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin monatlich den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag.

Ab August kann der bAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das Überschreiten der Einkommensgrenze ab August hat aber keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis Juli zulässigerweise in Anspruch genommenen bAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur).

Der bAV-Förderbetrag kann nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung beansprucht werden. Bei mehreren Gehaltsumwandlungen ist die Förderung ausgeschlossen. Die Förderung setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitgeber einen Mindestbetrag in Höhe von 240 Euro im Kalenderjahr geleistet hat. In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits im Jahr 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an einen Pensions­fonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung geleistet hat, ist der jeweilige bAV-Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber über den bisherigen Beitrag hinaus leistet (§ 100 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von jährlich 200 Euro. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 auf 240 Euro, um den Mindestbetrag zu erreichen.

Der bAV-Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 Prozent von 240 Euro (= 72 Euro), da im Beispielsfall der Arbeitgeberbetrag jedoch nur um 40 Euro erhöht wurde, werden auch nur diese zur Berechnung angesetzt. 

Verfällt zu einem späteren Zeitpunkt die Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und ergibt sich daraus für den Arbeitgeber ein Rückzahlungsanspruch, sind die Förderbeiträge zurückzuzahlen. Die Verrechnung erfolgt im Rahmen der Lohnsteueranmeldung.

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersvorsorge (bAV), Steuer, Lohnsteuer

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