Direktversicherung

Das FG Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist.

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswerts ist "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte bestimmt sich nach einer wertenden Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung beendet worden sind.

Auch wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat: Er kann nicht verlangen, deshalb die Direktversicherung – zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das entschied nun das BAG für eine Entgeltumwandlung – und unter Verweis auf das Betriebsrentengesetz.

Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zuflusszeitpunkt. Der 10-Tage-Grundsatz (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist auch eine Erstattung ausgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.  

Zahlt der Arbeitgeber im Rahmen einer Entgeltumwandlung Beiträge an eine Direktversicherung, so liegen unter Einhaltung der Voraussetzungen nach § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen vor (in 2015 bis zu 4.704 EUR steuerfrei). 

Wurde der Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt und wurde im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche Würdigung vorgetragen, liegen weder neue Tatsachen noch arglistige Täuschung vor.

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist der Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zum Aufbau einer "Rürup-Rente" pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Direktversicherung abgeschlossen wurde.

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

Eine Rückdeckungsversicherung liegt vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur finanziellen Absicherung einer erteilten Pensionszusage auf das Leben des pensionsberechtigten Arbeitnehmers eine Versicherung abschließt. Bezugsberechtigt  ist ausschließlich der Arbeitgeber. Im Gegensatz zur Direktversicherung werden die Leistungen bei der Rückdeckungsversicherung nur an den Beitragszahler und Versicherungsnehmer, also den Arbeitgeber, und nicht direkt an den Arbeitnehmer ausgezahlt.

Freiwillig Krankenversicherte zahlen u. U. aus einer ausgezahlten Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zu ihrer Krankenversicherung (KV). Das gilt auch, wenn sie die Direktversicherung nach Beschäftigungsende übernommen und selbst finanziert hatten.

Die Verträge für eine Betriebliche Altersvorsorge sind oft schwer zu durchschauen. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer - z. B. vor Abschluss einer Direktversicherung - immer unabhängig beraten lassen. Wichtig ist, was später netto von der Betriebsrente übrig bleibt.

Betriebsrente erst mit 67? Das BAG hat entschieden, dass Betriebsrenten an die neue Regelaltersgrenzen "Rente mit 67" angepasst werden können. Dies gilt auch für Verträge die eine Auszahlung ab 65 vorsehen.

Lassen Arbeitnehmer sich den Rückkaufswert einer betrieblichen Direktversicherung vorzeitig auszahlen, bleibt auch bei gekündigtem Beschäftigungsverhältnis die Beitragspflicht zur Krankenversicherung bestehen.