Auch wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat: Er kann nicht verlangen, deshalb die Direktversicherung – zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das entschied nun das BAG für eine Entgeltumwandlung – und unter Verweis auf das Betriebsrentengesetz.
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag einer Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen. Der Mitarbeiter kann also im laufenden Arbeitsverhältnis nicht verlangen, dadurch den Rückkaufswert für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) zu erhalten, um bestehende Schulden zu tilgen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Entgeltumwandlung: bAV-Direktversicherung ruht seit einigen Jahren
Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter und Arbeitgeber bereits 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. Danach verpflichtete sich der Arbeitgeber, jährlich etwa 1.000 Euro in eine bestehende Direktversicherung einzuzahlen.
Seit 2009 ruhte die Versicherung jedoch, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer durch weitere Beiträge gefördert hat. Der Mitarbeiter wollte nun die Kündigung einer Direktversicherung erwirken, um mit dem so frei werdenden Betrag seine Schulden zu begleichen.
Zweck aus Betriebsrentengesetz: Absicherung im Alter
Wie bereits die Vorinstanzen hat auch das BAG die Klage abgewiesen. Der Mitarbeiter habe kein schutzwürdiges Interesse an einer Kündigung der Versicherungspolice, entschieden die Richter. Dieser wolle sich als versicherter Arbeitnehmer die Möglichkeit verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital alleine dafür zu verwenden, seine Schulden auszugleichen.
Dagegen diene die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit diesem Zweck des Gesetzes ist es laut BAG nicht vereinbar, dass ein der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um aktuelle Schulden zu tilgen.
Hinweis: BAG, Urteil vom 26. April 2018, Az. 3 AZR 586/16; Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 8. Juli 2016, Az. 9 Sa 14/16;