Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vergütungsoptimierung durch... / 2.4 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen

Steuerfreie Bezüge stellen grundsätzlich nur dann kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar, wenn sie zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt gezahlt werden. Sofern im Steuerrecht ein Entgeltverzicht ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Sozialversicherung. Allerdings kann auch ein Entgeltverzicht zur Beitragsfreiheit der daraus resultieren Arbeitgeberle...mehr

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Lohnstundensatzkalkulation ... / Vorbereitung: Diese Daten brauchen Sie

Für die Berechnung des Lohnstundensatzes können Sie auf interne Daten, etwa aus der Buchhaltung, zurückgreifen. Sie benötigen Informationen zu den Kosten, die in Ihrem Betrieb entstehen, etwa den Personalkosten, zu Mieten, Werbung, Abschreibungen, Reparaturen oder Versicherungen. Außerdem benötigen Sie zur Berechnung der Arbeitszeiten einen Kalender sowie die für Ihre Branche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lohnstundensatzkalkulation ... / Schritt 1: Jahresarbeitszeit pro Mitarbeiter ermitteln

Zunächst müssen Sie ermitteln, wie lange Sie und Ihre Mitarbeiter pro Jahr arbeiten (vgl. Tab. 2). Dazu benötigen Sie die Regel- oder Sollarbeitszeit, nicht die Zeit, die Sie oder Ihre Beschäftigten tatsächlich arbeiten. Vor allem als Geschäftsführer werden Sie meist deutlich mehr Zeit in der Firma verbringen als "normale" Beschäftigte. Dies zu berücksichtigen, würde aber zu...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.1 Mitglieder der Betriebsverfassung (Abs. 1)

Rz. 6 Besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung haben nicht nur die Betriebsratsmitglieder, sondern auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), der Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und des Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG). Hinweis Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats genießen bereits in ihrer Eigenschaft als Mitglied des...mehr

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Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1.2 Bereite Mittel

Rz. 20 Einkommen lässt sich nur einsetzen, um einen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, wenn es bedarfsbezogen verwendet werden kann. Es muss sich dabei um bereites Einkommen handeln, also Einkommen, das dem Bedürftigen auch tatsächlich und nicht nur normativ zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urteil v. 11.12.2007, B 8/9b SO 23/06 R; zum SGB II: BSG, Urteil v. 19.8.2015, B ...mehr

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Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.2.3 Einkünfte in Geldeswert

Rz. 33 Zu den Einkünften in Geldeswert gehören alle Mittel, die in Geld getauscht werden können. Hierzu zählen Forderungen (Gutschriften auf Giro-/Tagesgeldkonten oder Sparbüchern, Gutscheine, Wertpapiere wie Schecks, Wechsel, Aktien etc) und Sachbezüge, d. h. Waren und Dienstleistungen, die einen Marktwert haben (Deputate, Warenleistungen, freie Unterkunft und/oder Verpfleg...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Den Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder und sonstiger Funktionsinhaber im Rahmen der Betriebsverfassung regelt § 15 KSchG. Nach ihm ist nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zulässig, während eine ordentliche Kündigung wegen der besonderen Stellung der Betriebsverfassungsorgane lediglich bei Stilllegung des Betriebs oder unter erschwerten Vorau...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.2 Zulässigkeit bei Betriebsstilllegung oder Stilllegung einer Betriebsabteilung

Rz. 123 Die ordentliche Kündigung ist nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn der Betrieb stillgelegt oder die Betriebsabteilung stillgelegt wird, in der die geschützte Person beschäftigt wird und eine Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG). Auch für Initiatoren einer Betriebsratswahl gilt entgegen se...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die §§ 168–175 SGB IX regeln den Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen. Bis zum 1.1.2018 waren diese Regelungen in den §§ 85–92 SGB IX enthalten. Das SGB IX ist durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 zum 1.1.2018 neu in Kraft getreten. Die Regelungen der §§ 168–175 n. F. entsprechen dabei §§ 85–92 a. F., eine inhaltliche Änderung erfolgte nicht. Kern diese...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pflegezeit / 7 Unabdingbarkeit

Von den Regelungen des Pflegezeitgesetzes darf nicht zulasten der Beschäftigten abgewichen werden. Damit ist es weder in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen noch einzelvertraglich möglich, verschlechternde Vereinbarungen zu treffen. Solche Vereinbarungen sind wegen Verstoß gegen § 8 PflegeZG unwirksam.mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.1.1 Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beendigung des Arbeitsverhä... / Arbeitsrecht

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag endet nicht automatisch bei Erreichen der (Regel-)Altersgrenze. Hierzu bedarf es einer Altersgrenzenregelung, etwa im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Arbeitsverhältnisse können zudem auf verschiedene Weise beendet werden. Eine Beendigung ist insbesondere durch Kündigung möglich, aber auch durch den Tod des Arb...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.4 Unterstützende Stellen

Rz. 34 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen. Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 35mehr

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Insolvenz / 8 Betriebsrat im Insolvenzverfahren

Der Betriebsrat behält im Insolvenzverfahren die Funktionsfähigkeit für die Wahrnehmung seiner Rechte, auch wenn der Betrieb im Insolvenzverfahren stillgelegt wird. Das bereits zuvor von der Rechtsprechung anerkannte Übergangsmandat des Betriebsrats gilt gem. § 21a BetrVG nun auch gesetzlich für Spaltungen und Betriebszusammenlegungen bis zu 6 Monaten. § 120 InsO enthält eine...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 58 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fortbildung / 2 Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Weiterbildung soll nach dem Willen des Gesetzgebers verstärkt in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt werden. Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, auch "Arbeit-von-morgen-Gesetz" genannt, werden Anreize für die Verankerung der Weiterbildung in Betriebsvereinbarunge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fortbildung / 1 Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildung

Nimmt der Arbeitnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teil, richten sich Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten unter Berücksichtigung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, soweit nicht höherrangiges Recht zu beachten ist. Da keine Erstausbildung vermittelt wird und wegen der systematischen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Beschlussfassung / 3.4 Gerichtliche Nachprüfbarkeit

Der Arbeitgeber kann im gerichtlichen Verfahren jederzeit bestreiten, dass ein wirksamer Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gefasst worden ist. Beschlüsse des Betriebsrats können auf ihre Rechtswirksamkeit nur in eingeschränktem Umfang nachgeprüft werden. Eine Nachprüfbarkeit der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen, jedoch muss das Gericht das Vorliegen eines o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sozialplan / 2.2 Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Betriebsparteien haben allerdings bei Sozialplänen – wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen – den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten. Im Sozialplan dürfen Höchstgrenzen für Abfindungen festgesetzt werden. Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenszuschuss / 1 Rechtsgrundlage

Der Arbeitgeber ist zur Zahlung von Essenszuschüssen grundsätzlich nur verpflichtet, wenn er sie durch den Arbeitsvertrag, eine Gesamtzusage, eine betriebliche Einheitsregelung, durch Betriebsvereinbarung oder durch betriebliche Übung zugesagt hat. Ausnahmsweise kann sich eine Verpflichtung kraft Gesetzes unter dem Gesichtspunkt des Auslagenersatzes etwa bei Reisespesen erge...mehr

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 6 Entgeltregelungen und Entgeltschutz

Das Entgelt für Heimarbeit bemisst sich nach der produzierten Zahl (Stückentgelt). Nach dem Gesetz sollen die Stückentgelte auf der Grundlage von Stückzeiten geregelt werden. Sofern diese Berechnung im Einzelfall nicht möglich ist, sind Zeitentgelte festzusetzen (vgl. § 20 HAG). Nach den §§ 19, 20 HAG sind die Entgelte für Heimarbeit in der Regel als Stückentgelte, und zwar ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung:... / 1 Anwendungsbereich einer außerordentlichen Kündigung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis ...mehr

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 8 Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Gesetze

Soweit nicht das HAG selbst bestimmte arbeitsrechtliche Gesetze oder einzelne Vorschriften daraus für anwendbar erklärt, enthalten einige arbeitsrechtliche Gesetze ausdrückliche Regelungen für in Heimarbeit Beschäftigte. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Betriebsverfassungsrechts auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache f...mehr

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Restrukturierungsrückstellu... / 5 Leistungen aufgrund eines Sozialplans – Rückstellung möglich

Rückstellungen für Leistungen aufgrund eines Sozialplans sind ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem der Unternehmer den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung unterrichtet hat. Leistungen aufgrund eines Sozialplans spielen bei Restrukturierungsrückstellungen immer eine Rolle. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann auch schon gebildet werden, wenn der Betri...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 7 Kündigung während der Kurzarbeit

Für den Ausspruch personen- oder verhaltensbedingter Kündigungen gelten während einer laufenden Kurzarbeit keine Besonderheiten. Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit ist jedoch sozialwidrig, wenn sie auf denselben Gründen beruht, die zur Kurzarbeit geführt haben. In diesem Fall besteht für eine betriebsbedingte Kündigung i. d. R. nic...mehr

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Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 6 Bezahlte Freistellung während der Kurzarbeit

Liegen die Voraussetzungen des § 616 BGB (bspw. Tod naher Angehöriger, Eheschließung, Niederkunft, Wohnungswechsel) vor oder findet sich eine entsprechende Regelung in einem Manteltarifvertrag, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Freistellung. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nach dem Ausfallprinzip zur Zahlung des ausgefallenen Arbeitsentgeltes verpflichtet. Praxis-Bei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 1 Hauptleistungspflichten

Die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Pflicht des Mitarbeiters zu arbeiten und die des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, werden durch die Einführung der Kurzarbeit im gleichen Verhältnis herabgesetzt. Die Kurzarbeit – und mit ihr die (teilweise) Suspendierung der Hauptpflichten – endet mit Erreichen des durch Indvidua...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Sonderzahlung / 2 Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Eine Voraussetzung ist, dass die Beihilfen oder Unterstützungen infolge der Corona-Krise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Durch Corona-Krise zusätzlich entstandene Belastung Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit sollen nach dem Zweck des Corona-Steuerhilfegesetzes nur zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünsti...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.6 Abdingbarkeit des § 616 BGB

Die Bestimmung des § 616 BGB ist – anders als die meisten arbeitsrechtlichen Regelungen – vollständig abdingbar. Es kann damit nicht nur eine Verbesserung zugunsten der Arbeitnehmer vorgenommen werden, sondern der Anspruch kann umgekehrt auch beschränkt, sogar vollständig ausgeschlossen werden. Möglich ist dies sowohl durch Arbeitsvertrag als auch Tarifvertrag, im Rahmen des...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.2 Pflege naher Angehöriger

Mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wurden zum 1.7.2008 neue Freistellungsansprüche der Beschäftigten für die Fälle geschaffen, in denen sie pflegebedürftige nahe Angehörige zu versorgen haben. Zum 1.1.2015 sind einige Änderungen des PflegeZG – teils nur redaktioneller Art – in Kraft getreten. Das Gesetz unterscheidet zwischen der bis zu 6-monatigen Pflegezeit sowie der kurzz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.5 Sonstige Fälle

Über die vorgenannten Fälle hinaus sind in Rechtsprechung und Literatur eine Vielzahl weiterer Anwendungsfälle des § 616 BGB genannt. Folgende Fälle seien herausgegriffen: Besonders belastender Umzug, Ausübung religiöser Pflichten, insbesondere Gebete, die unabwendbar während der Arbeitszeit zu leisten sind – jedoch nach Abstimmung mit dem Vorgesetzten, regelmäßig hingegen nic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.1 Erkrankung naher Angehöriger

Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege naher Angehöriger kann einen persönlichen Verhinderungsgrund darstellen. Der Arbeitnehmer hat allerdings zuvor die Pflege und Betreuung des Kranken auf andere Weise sicherzustellen, etwa durch andere Verwandte, die während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Pflege übernehmen können. Die Erkrankung muss überdies so schwer sein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.5 Anrechnung auf Urlaubstage

Die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf Urlaub ist in § 10 BUrlG geregelt. Seit dem 1.1.1999 untersagt diese Bestimmung die Anrechnung, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 9 EFZG besteht. Zu berücksichtigen ist, dass § 10 BUrlG unmittelbar nur für den gesetzlichen Urlaub gilt. Soweit Tarifvertrag, Arbeitsvertra...mehr

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Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 2.5 Bestimmte weitere Reduzierung von Einmalzahlungen und Gehaltsbestandteilen

Die Reduzierung von Einmalzahlungen oder flexiblen Gehaltsbestandteilen ist bei einer Änderung des innerbetrieblichen Verteilungsmaßstabs mitbestimmungspflichtig. Ob der Arbeitgeber Vergütungsbestandteile kürzen oder streichen darf, richtet sich zuerst nach der Rechtsgrundlage, auf deren Basis der Vergütungsbestandteil gezahlt wird (s. o.). Ist der Arbeitgeber danach im indi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
HR als Business-Partner & B... / 2.3 FAQ's: Die wichtigsten Fragen und Antworten - Personaler

1. Für welche Dauer sollte eine Probezeit vereinbart werden? Gesetzlich existiert für die Dauer der Probezeit keine Festlegung von Mindest- und Höchstgrenzen. Es gilt der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach kann bei einfacheren Tätigkeiten von einer dreimonatigen Dauer ausgegangen werden. Bei qualifizierteren Tätigkeiten wird in der Regel eine Probezeit von s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsfristen / Zusammenfassung

Begriff Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Das Gesetz gibt Mindestkündigungsfristen vor, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Von den geset...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 1.1 Abbau von Leiharbeitern, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge

Eine sofortige oder jedenfalls sehr schnelle Einsparwirkung kann der Arbeitgeber durch den Abbau von Leiharbeitsverhältnissen im Betrieb erzielen. Die Fristen und Konditionen hierfür ergeben sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, der mit dem Verleihunternehmen abgeschlossen wurde. Es sind keine arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften einzuhalten und der Betriebsrat ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeiterbeurteilung als ... / 9 Rechtliche Aspekte

Die Notwendigkeit der Mitarbeiterbeurteilung hat auch der Gesetzgeber erkannt. Der Arbeitgeber hat nach § 81 Abs. 1 BetrVG den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Unternehmens zu unterrichten. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach § 82 Abs. 2 BetrVG verlangen, dass ihm die Bere...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 3 Im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern umsetzbare Einsparmöglichkeiten

Sind die betroffenen Arbeitnehmer mit Änderungen im Arbeitsverhältnis einverstanden, können Einsparungen mit sehr schneller Wirkung erzielt werden. So kann z. B. die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung oder eine vertraglich vereinbarte Sonderzahlung einvernehmlich reduziert werden. Auch die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit kann einvernehmlich verändert werden, Än...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Änderungskündigung / 3 Folgen der wirksamen Änderungskündigung

Die wirksame Änderungskündigung führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Kündigungsempfänger der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht zustimmt. Sind die Voraussetzungen des § 1a KSchG erfüllt, so ist dieser auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsfristen / 3 Tarifvertragliche Kündigungsfristen

In Tarifverträgen können alle Kündigungsfristen und -termine verlängert oder verkürzt werden. Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. Die Tarifvertragsparteien sind ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung / 2.3 Interessenabwägung

Erst nach Bejahung dieser Frage erfolgt in einer zweiten Stufe eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und eine umfassende Interessenabwägung. Hierbei ist zu prüfen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der konkreten (arbeitsvertraglich bedeutsamen) Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Inter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
HR als Business-Partner & B... / 7.4 FAQ's: Die wichtigsten Fragen und Antworten - Personaler

1. Welche familienfreundlichen Maßnahmen gibt es und welche sind für unser Unternehmen sinnvoll? Maßnahmen familienfreundlicher Personalpolitik können in verschiedene Handlungsfelder kategorisiert werden: Arbeitszeit/Arbeitsorganisation/Arbeitsort, Betreuung der Familienangehörigen (Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder), familienorientierte Unternehmenskultur, Familien...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 9.1 Tarifvertrag

Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können sämtliche Bestimmungen des normativen Teils eines Tarifvertrags sein, also auch Regelungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Die Allgemeinverbindlicherklärung kann auch für Tarifverträge ausgesprochen werden, die Rechtsverhältnisse von arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 12a TVG) regeln. Umstritten i...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag behandelt die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Nach einer Abgrenzung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu den Tariftreuegesetzen sowie einigen generellen Ausführungen werden die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung erläutert. Im Anschluss werden die Wirkung und die zeitliche Geltung der Allgemeinver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 7 Voraussetzungen

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ist bei Vorliegen der in § 5 Abs. 1 TVG genannten Voraussetzungen zulässig. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen üb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 9.2 Allgemeinverbindlicherklärung

Der Umfang der allgemeinverbindlich geltenden Tarifnormen wird daneben durch den Umfang der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt. Die Allgemeinverbindlichkeit wird von den zuständigen Behörden nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag ausgesprochen. Der Antrag muss von beiden Tarifvertragsparteien, die den jeweiligen Tarifvertrag abgeschlossen haben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 T...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 10 Beginn und Ende

Beginn und Ende der Allgemeinverbindlichkeit sind von dem zeitlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zu unterscheiden. 10.1 Beginn Der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit wird bei der Entscheidung über den Antrag festgelegt, er liegt regelmäßig nicht vor dem Tag der Antragstellung. Nur ausnahmsweise kann bei der Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit eines bereits bestehend...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 12 Bekanntgabe

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit müssen öffentlich bekannt gemacht werden (§ 5 Abs. 7 TVG). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de). Allerdings wird nur der Text der Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger veröffentlicht, nicht aber der Inhalt der allgemeinver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeinverbindlichkeit (T... / 10.1 Beginn

Der Beginn der Allgemeinverbindlichkeit wird bei der Entscheidung über den Antrag festgelegt, er liegt regelmäßig nicht vor dem Tag der Antragstellung. Nur ausnahmsweise kann bei der Erneuerung der Allgemeinverbindlichkeit eines bereits bestehenden Tarifvertrags der Zeitpunkt vor die Antragstellung, evtl. sogar auf den Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit des Tarifvertrag...mehr