Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag

Betriebszugehörigkeit ist die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit. Die Festlegung, dass die Zeit bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt sein muss, schließt die Berücksichtigung von Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber grundsätzlich aus.[1] Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Anwartschaften, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. ...mehr

Nr. 1 der Vorbemerkungen enthält Aussagen zu der rechtlichen Bedeutung der Bestandteile der Entgeltordnung. Die Oberbegriffe enthalten allgemeine Umschreibungen der Tätigkeiten, zum Teil auch mit konkreten Voraussetzungen (z. B. 9.2: Arbeitnehmer mit abgeschlossener Fachhochschul- oder Bachelorausbildung). Zu den Entgeltgruppen 1 bis 3 ist jeweils nur ein Oberbegriff vereinb...mehr

Die Herausnahme aus dem Geltungsbereich kommt vor allem für solche Betriebe in Betracht, die unmittelbar unter den Geltungsbereich des TV-V fallen, also Versorgungsbetriebe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind. Der Beweggrund für diese Regelung liegt darin, dass kein Betrieb gegen seinen erklärten Willen zur Anwendung dieses Tarifrechts verpflichtet werden soll. Wenn ein Betrie...mehr

23.1 Vorbemerkungen § 23 enthält eine besondere Übergangsregelung für Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte. Sie gilt sowohl für Arbeitnehmer, die am Stichtag (§ 22 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 22a Abs. 1 Satz 1) schon beschäftigt waren, als auch für solche, die erst danach eingestellt worden sind oder werden oder hö...mehr

22a.1 Vorbemerkungen Der 6. Änderungstarifvertrag vom 22. November 2009 enthält im Wesentlichen Regelungen zur Überleitung aus dem TVöD in den TV-V (§ 22a). Die neuen Regelungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, sind so weit wie möglich in Anlehnung an § 22 erfolgt, der die Überleitung aus dem BAT/BMT-G in den TV-V regelt. Aufgrund des Inkrattretens der Entgeltor...mehr

Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage im Kalenderjahr.mehr

Die Verweisung auf § 6 Abs. 5 Satz 3 bedeutet, dass der Arbeitgeber auch bei der Zahlung von Leistungsprämien etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. Personalrats beachten muss. Außerdem muss er – entsprechend Absatz 5 Satz 4 bis 6 – eine betriebliche Kommission zulassen, die auch insoweit nur Kontroll- und Beratungsrechte hat, aber kein Letztentscheidungsrecht.mehr

Die frühere Regelung entsprach wörtlich § 22 Abs. 13 a. F. Absatz 13 ist durch den 7. Änderungstarifvertrag vom 27. Februar 2010 zum TV-V mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben worden.mehr

Ausgenommen sind Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind (ebenso geregelt in § 19 Abs. 1 Satz 2 TVöD).mehr

7.1 Vorbemerkungen Als der TV-V verhandelt und vereinbart wurde, bestand keine generelle gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Es galt, die bestehenden Regelungen in § 15b BAT/BAT-O bzw. § 14b BMT-G/BMT-G-O abzulösen. Diese enthalten einen Anspruch auf befristete Teilzeit in bestimmten Fällen (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) als "Soll-Vorschrif...mehr

Die Vorschriften zur Rente auf Zeit entsprechen den Regelungen in § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT und des TVöD. 19.4.1 Bescheid des Rentenversicherungsträgers (Absatz 3 Satz 1) Die Regelung im TV-V, wonach in diesem Fall das Arbeitsverhältnis nicht endet, entspricht § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD. 19.4.2 Ruhen des Arbeitsverhältnisses (Absatz 3 Satz 2) Die Gewährung einer Rent...mehr

12.5.1 Vereinbarung durch landesbezirkliche Regelungen (Absatz 4 Satz 1) Die zuschlagspflichtigen Arbeiten sowie die Höhe der Zuschläge sind auf landesbezirklicher Ebene zu vereinbaren. Es liegen u. a. folgende landesbezirkliche Tarifverträge gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-V vor:mehr

5.4.1 Gewährung einer Zulage für die Dauer der Übertragung (Absatz 3 Satz 1) § 5 Abs. 3 Satz 1 entspricht in etwa § 24 Abs. 1 BAT bzw. § 14 Abs. 1 TVöD und gilt auch für die in § 24 Abs. 2 BAT geregelten Fälle. Die Unterscheidung zwischen der vorübergehenden und der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit enthält der TV-V – ebenso wie der TVöD – nicht. Nach...mehr

§ 15 vereint sowohl den Sonderurlaub nach § 50 BAT bzw. § 47a BMT-G II als auch die Arbeitsbefreiung gemäß § 52 BAT bzw. § 29 BMT-G II in einem einzigen Paragraphen.mehr

Abweichend von Absatz 1 Satz 4 können bei Überstunden nicht nur die Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a, sondern auch die Überstunden selbst (also die 100 v. H. nach Satz 1) in Zeit umgewandelt und auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.mehr

Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, sodass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann.mehr

20.1 Vorbemerkung Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, sodass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann. 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1) § 20 TV-V erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer z...mehr

9.1 Vorbemerkungen Die Definitionen von Sonderformen der Arbeit entsprechen weitgehend denen im BAT/-O bzw. BMT-G/-O. Veränderungen gab es bei der Definition der Wechselschicht- und der Schichtarbeit, der Nachtarbeit und der Überstunden für Arbeiter sowie im Zusammenhang mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. In § 7 TVöD wurden die Regelungen des TV-V weitgehend (bis auf eine abw...mehr

§ 20 ist aufgrund des 14. Änderungstarifvertrages vom 30. August 2019 um einen neuen Satz 3 erweitert worden, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Danach gilt Satz 1 von § 20 nicht für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind. Davon ist insbesondere der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst (vgl. die vorstehenden Erläuterungen ...mehr

15.4.1 Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen (Absatz 3 Satz 1) Hier wird wie in § 29 Abs. 4 Satz 1 TVöD die bezahlte Freistellung von der Arbeit für gewerkschaftliche Zwecke geregelt. Die Fortzahlung des Entgelts während der Arbeitsbefreiung richtet sich nach § 6 Abs. 3. Anspruchsberechtigte sind hierbei nur gewählte Funktionsträger – nicht einfache Mitglieder – (Änderun...mehr

Während vor dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 in Ergänzung zum BAT und BMT-G II jeweils separate Vergütungs- und Lohntarifverträge vereinbart worden sind, enthält der TV-V eine abschließende Entgeltregelung und als Anlagen die dazugehörigen Entgelttabellen. Außerdem regelt § 6 die für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung leistungsbezogener Entg...mehr

Der Bemessungszeitraum in § 6 Abs. 2 Satz 1 entspricht § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD sowie der arbeitsrechtlichen Praxis. Die jeweils geltende Entgelttabelle der Anlage 2 weist demzufolge Monatsbeträge für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aus.mehr

2.1 Vorbemerkungen Bei den Tarifverhandlungen zum TV-V wurden bestehende Regelungen des BAT bzw. BMT-G in das neue Tarifrecht übernommen, soweit sie von beiden Seiten als erforderlich angesehen wurden und (ggf. in angepasster Form) der Philosophie des TV-V entsprachen. In diesem Sinne wurden auch bestehende Normen zum Vertragsabschluss und der Probezeit in den TV-V eingefügt....mehr

Bei vereinbarter Rahmenzeit (§ 8 Abs. 7) sind unter den o. g. Voraussetzungen nur solche Stunden Überstunden, die außerhalb des vereinbarten täglichen Zeitrahmens geleistet werden. Innerhalb des Zeitrahmens können Überstunden nicht entstehen. Die darin geleistete Zeit ist im Jahresdurchschnitt auszugleichen. Sofern der Dienstplan Zeiten außerhalb der täglichen Rahmenzeit vor...mehr

6.3.1 Kalendermonat als Bemessungszeitraum (Absatz 2 Satz 1) Der Bemessungszeitraum in § 6 Abs. 2 Satz 1 entspricht § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD sowie der arbeitsrechtlichen Praxis. Die jeweils geltende Entgelttabelle der Anlage 2 weist demzufolge Monatsbeträge für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aus. 6.3.2 Fälligkeit (Absatz 2 Satz 2) § 6 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend dem Tarifab...mehr

Abweichend vom vorstehend beschriebenen Regelfall bestimmt Absatz 8 Ausnahmen für den Fall der Festlegung eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors (Buchst. a), der Anwendung einer täglichen Rahmenzeit (Buchst. b) und von Wechselschicht- und Schichtarbeit (Buchst. c). 9.6.1.1 Arbeitszeitkorridor (Absatz 8 Buchst. a) Im Arbeitszeitkorridor (§ 8 Abs. 6) sind unter den o. g. Vorausse...mehr

10.1 Vorbemerkungen Der Ausgleich für Sonderformen der Arbeit weicht zum Teil erheblich von den vergleichbaren Regelungen des BAT/BAT-O bzw. BMT-G/BMT-G-O ab. Dies ist zum Teil einer anderen Definition des Zustandekommens von Zeitzuschlagsansprüchen in § 9 geschuldet, aber auch dem Umstand, dass der TV-V den Ausgleich über das Arbeitszeitkonto ermöglicht (Zeitausgleich). Die A...mehr

17.1 Jubiläumsgeld (Absatz 1) Dem Arbeitnehmer kann bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gewährt werden (Absatz 1 Satz 1). Voraussetzungen und Höhe des Jubiläumsgeldes werden in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt (Absatz 1 Satz 2). Hinsichtlich des Umfangs der Mitbestimmung wird auf die Ausführungen zu § 16 verwiesen. Die Frage des Ob und der...mehr

3.1 Vorbemerkungen § 3 TV-V entspricht in seinem wesentlichen Regelungsgehalt § 3 Abs. 3 und 4 TVöD). Es fällt insbesondere auf, dass bei den allgemeinen Pflichten auf die Situation in kommunalen Unternehmen abgestellt wurde und daher anders als z. B. in § 8 Abs. 1 BAT jegliche Bezugnahme auf den öffentlichen Dienst bzw. das Grundgesetz aufgegeben und streng auf die Erfüllung...mehr

13.8.1 Begrenzung der Zahlungsdauer für die Entgeltfortzahlung und den Krankengeldzuschuss (Absatz 3 Satz 1) § 13 Abs. 3 Satz 1 entspricht der Regelung in § 22 Abs. 4 TVöD. Danach werden das Entgelt im Krankheitsfall und der Krankengeldzuschuss nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt. Allerdings ist ggf. § 8 EFZG zu beachten. Danach wird der Anspruch auf F...mehr

14.1 Vorbemerkungen Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinn ist die dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung ("Erholungsurlaub") gewährte Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. § 14 regelt darüber hinaus auch den Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit. Seine Rechtsgrundlage findet der Urlaubsanspruch im TV-V sowie im Bundesurlaubsgesetz (...mehr

Das Entgelt für die Rufbereitschaft ist in § 10 Abs. 3 geregelt. Diese Regelung gilt nicht im Bereich des KAV Niedersachsen. Für dessen Bereich war in Absatz 13 festgelegt worden, dass stattdessen die landesbezirklichen Regelungen über die Bezahlung der Rufbereitschaft weiter gelten. Absatz 13 ist durch den 7. Änderungstarifvertrag vom 27. Februar 2010 zum TV-V mit Wirkung vo...mehr

Absatz 10 Buchst. a ermöglicht die Einführung von Bereitschaftsdienst auch schon vor dem Bestehen einer landesbezirklichen Regelung über dessen Entgelt. Sofern in diesem Fall Bereitschaftsdienst angeordnet wird, ist dieser gemäß § 10 Abs. 4 abzugelten.mehr

Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers ergeben sich aus § 5 EFZG. 13.9.1 Anzeigepflicht Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie besteht daher a...mehr

11.1 Vorbemerkungen Die Regelung in § 11 über Arbeitszeitkonten stellt die konsequente Verfolgung des Ziels des TV-V dar, ein möglichst großes Maß an Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung und der betrieblichen Gestaltungsspielräume zuzulassen. So ist ein Arbeitszeitkonto z. B. Voraussetzung dafür, Entgelte in Zeit umzuwandeln und zugunsten des Arbeitnehmers zu verbuchen (...mehr

4.1 Vorbemerkung Der Begriff der Betriebszugehörigkeit in § 4 hat die Beschäftigungszeit gem. § 19 BAT/BAT-O bzw. § 6 BMT-G/BMT-G-O und die Dienstzeit bzw. besondere Beschäftigungszeit gem. § 20 BAT, § 7 BMT-G bzw. § 39 Abs. 1 BAT-O, § 37 Abs. 1 BMT-G-O ersetzt, die im allgemeinen öffentlichen Dienst in § 34 Abs. 3 TVöD sowie (für am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitete ...mehr

18.1 Arbeitnehmer Wie im öffentlichen Dienst üblich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Zusatzversorgungstarifverträge. Dies folgt für den TV-V aus § 1 i. V. m. Satz 1 Buchst. e der Anlage 1 zum ATV-K und § 1 i. V. m. Satz 1 Nr. 8 der Anlage 1 zum ATV. Der ATV-K gilt derzeit in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 8. Juni 2017...mehr

Absatz 1 regelt im Gegensatz zu Absatz 2 den unmittelbaren Geltungsbereich des TV-V, also dessen zwingende Wirkung für bestimmte Betriebe. 1.2.1 Räumlicher, betrieblicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich Räumlich gilt der Tarifvertrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d. h. sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Betrieblich gilt der...mehr

Bei der Vereinbarung weiterer Beispiele zu den Entgeltgruppen 1 bis 11 haben die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene auch die Fallgruppen zu berücksichtigen, die der HGTAV über den BAT hinaus vorsieht.mehr

Leistungsprämien kommen für solche Arbeitnehmer in Betracht, die vereinbarte oder vorgegebene Ziele erreicht und dadurch zum wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes beigetragen haben. Die Leistungsprämie, die typischerweise in Form einer Einmalzahlung erfolgt, soll vom Arbeitgeber betragsmäßig differenziert werden, nämlich "entsprechend der Zielerreichung".mehr

Auch die Regelung über Leistungsprämien in § 6 Abs. 6 ist eine Kann-Regelung (Satz 1). 6.7.1 Voraussetzungen (Absatz 6 Satz 1) Leistungsprämien kommen für solche Arbeitnehmer in Betracht, die vereinbarte oder vorgegebene Ziele erreicht und dadurch zum wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes beigetragen haben. Die Leistungsprämie, die typischerweise in Form einer Einmalzahlung er...mehr

§ 5 Abs. 1 TV-V regelt die Grundlagen der Eingruppierung und orientiert sich dabei nur an wenigen in § 22 BAT enthaltenen Grundsätzen, die bis auf redaktionelle Anpassungen insgesamt unverändert in § 12 TVöD übernommen worden sind. 5.2.1 Eingruppierung nach der mindestens zur Hälfte regelmäßig auszuübenden Tätigkeit (Absatz 1 Satz 1) Entsprechend § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1...mehr

In § 19 TV-V dieser Vorschrift sind alle regelungsbedürftigen Tatbestände enthalten, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen. Der ab 1. Oktober 2005 geltende TVöD unterscheidet insoweit zwischen befristeten Arbeitsverträgen (§ 30), der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (§ 33) und der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 34).mehr

5.1 Vorbemerkungen Die Vereinheitlichung des Eingruppierungsrechts für die Angestellten nach §§ 22 ff. BAT und für Arbeiter nach dem Rahmentarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G II (Lohngruppen, Oberbegriffe der Lohngruppen) vom 22. Mai 1975 in Verbindung mit den bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen bzw. nach dem Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O, das nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA ...mehr

Die Betriebszugehörigkeit ist maßgebend für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen (§ 5 Abs. 2 TV-V), den Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 13 Abs. 1 Satz 2 TV-V), den Anspruch auf Jubiläumsgeld (§ 17 Abs. 1 TV-V), die Länge der Kündigungsfrist (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TV-V).mehr

12.1 Vorbemerkung Echte Erschwerniszuschläge waren bisher nur für Arbeiter in § 23 BMT-G/§ 23 BMT-G-O geregelt. Im BAT erfolgte eine ähnliche Regelung über den Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT/BAT-O vom 11. Januar 1962. Der TVöD hat in § 19 die Regelungen des TV-V zu den Erschwerniszuschlägen zumindest hinsichtlich der Anspruchsvoraus...mehr

5.3.1 Aufteilung in Entgeltgruppen und Stufen (Absatz 2 Satz 1) Die 15 Entgeltgruppen entsprechen rein zahlenmäßig den 15 Vergütungsgruppen des BAT, wobei allerdings die Vergütungsgruppen IX und IXa in einer Entgeltgruppe zusammengefasst sind und die insgesamt 15 Vergütungsgruppen mit den Entgeltgruppen 2 bis 15 korrespondieren (§ 22 Abs. 1 Satz 2). Die Entgeltgruppe 1 ist ei...mehr

Mit den Bestimmungen in Absatz 2 haben die Tarifvertragsparteien Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BAG gezogen. Im TVöD ist dies in § 33 Abs. 3 geregelt. 19.3.1 Prüfungspflicht des Arbeitgebers (Absatz 2 Satz 1) Nach der Rechtsprechung des BAG zu § 59 BAT endet das Arbeitsverhältnis eines berufsunfähigen Arbeitnehmers nur, soweit es an zumutbaren Weiterbeschäftigungsmögl...mehr

24.1 Vorbemerkungen § 24 regelt nicht nur das Inkrafttreten, sondern auch die verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten des Tarifvertrages. Die Kündigungsfristen beziehen sich zum einen auf den Tarifvertrag als Ganzes sowie zum anderen auf einzelne Regelungsinhalte (Absatz 3). 24.2 Inkrafttreten (Absatz 1) Am 1. April 2002 ist der Tarifvertrag für diejenigen Betriebe in Kraft getre...mehr

8.1 Vorbemerkungen § 8 hat zum Teil die Arbeitszeitvorschriften des § 15 Abs. 1 BAT/BAT-O bzw. § 14 Abs. 1 BMT-G/BMT-G-O aufgegriffen und enthält teilweise Einschränkungen gegenüber den vergleichbaren BAT-Regelungen (z. B. bei der grundsätzlichen Orientierung auf die 5-Tage-Woche oder indem keine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft mehr vorgesehe...mehr