Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag

Nach § 5 TVG konnte ein Tarifvertrag noch bis Ende 2014 auf Antrag einer Tarifvertragspartei und überwiegender Branchen-Tarifbindung vom Bundesminister für Arbeit und Soziales oder von den Arbeitsministerien der Länder für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Tarifvertrag erfasst im Fall der Allgemeinverbindlichkeit in seinem Geltungsbereich auch die nichttarifgebundenen...mehr

Gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt; bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr erfolgt gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD die Einstellung in Stufe 2. Als einschlägig gilt grundsätzlich nur eine Berufserfahrung in der übertragenen (derselben) oder einer auf die Aufgabe bez...mehr

§ 9 Abs. 5 TVPöD findet nur im Bereich der Mitgliedsverbände der VKA Anwendung. Die Vorschrift enthält für den Fall, dass im Rahmen des Praktikantenvertrags eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ein spezielles Formerfordernis. Danach muss die Vereinbarung Gegenstand einer gesondert kündbaren Nebenabrede i. S. d. § 2 Abs. 2 TVPöD sein. D...mehr

Der TVPöD findet ebenso wie die ehemals gültigen Tarifverträge vor allem für berufsnotwendige Praktika in typischerweise sozialen und pflegerischen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Anwendung. Er regelt sowohl die Vergütung als auch eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Praktikanten. Die Verpflichtungen des Praktikanten hinsichtlich der Arbeitszeit (§ 7 TVPöD)...mehr

Praktikanten fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. Gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. h TVöD sind sie ebenso wie Auszubildende und Volontäre vom Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgenommen. Für den Geltungsbereich des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) ist dies in § 1 Abs. 3 Buchstabe b TV-V geregel...mehr

Der TVPöD gilt nicht für alle denkbaren Praktika, sondern nur für bestimmte, klar definierte praktische Tätigkeiten nach bestimmten Berufsgesetzen oder nach Ausbildungsordnungen. Konkret erfasst der Geltungsbereich Praktikantinnen/Praktikanten, die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Beschäftigte unter den Geltungsbereich des TVöD fallen und e...mehr

Mindestlohnregelungen können sich auch auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) ergeben. Das Gesetz führt zur Anwendung der verschiedenen Mindestlohnregelungen – allen voran denen des MiLoG – auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, sofern diese Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Das Gesetz gilt gemäß § 2 Abs. 2 AEntG auch im Fall von...mehr

Das in der Vergangenheit bewährte System tarifvertraglicher (Mindest-)Lohnfindung ist in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Durch das "Tarifautonomiestärkungsgesetz" wurden die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen modifiziert und der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) erweitert. Schließlich hat der Gesetz...mehr

2.9.2.1 Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber Beendet ein Praktikant im Laufe eines Monats sein Praktikantenverhältnis und wechselt ohne Unterbrechung in ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, stellt sich die Frage nach der Höhe des Urlaubsanspruchs, denn die Anwendung der tariflichen Zwölftelungsregelung des § 26 Abs. 2 Buchst. b TVöD zur Berechnung von Teilu...mehr

2.8.1 Zeitzuschläge für Sonderformen der Arbeit Für die praktische Tätigkeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge verweist § 9 Abs. 1 Satz 1 TVPöD auf die für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Regelungen. Die vorgenannten Sonderformen der Arbeit außer...mehr

2.3.1.1 Vertragsparteien Das Praktikantenverhältnis kommt durch einen Praktikantenvertrag zwischen dem Praktikanten und dem Arbeitgeber zustande. 2.3.1.2 Anzuwendende Vorschriften Das Praktikantenverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27.10.2009 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden ...mehr

Die Vertragsniederschrift muss eine Angabe über die Dauer des Urlaubs enthalten (§ 2 Abs. 1 a NachwG). 2.9.1 Urlaubsregelung, § 10 TVPöD § 10 TVPöD verweist wegen des Erholungsurlaubs auf die für die Beschäftigten des Arbeitsgebers geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch der Praktikantinnen/Praktikanten bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 ...mehr

§ 15 Abs. 1 TVPöD regelt, dass das Praktikantenverhältnis grundsätzlich mit dem im Praktikantenvertrag vereinbarten Zeitpunkt endet.mehr

§ 17 TVPöD bestimmt, dass Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin/dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Erfasst werden nicht nur die tariflichen Ansprüche, sondern alle in Zusammenhang mit dem Praktikantenverhältnis stehenden Anspr...mehr

Für ab dem 1.1.2020 neu beginnende Berufsausbildungsverhältnisse (der Ausbildungsvertragsabschluss kann schon vor dem 1.1.2020 erfolgt sein) enthält § 17 BBiG eine abgestufte Mindestlohnregelung. Gemäß § 17 Abs. 1 BBiG muss die Ausbildungsvergütung in jedem Fall "angemessen" sein. Dabei hat der Arbeitgeber den Lohn mit Fortgang der Ausbildung, mindestens jedoch einmal jährli...mehr

2.7.1 Höhe des Entgelts Das monatliche Entgelt ist berufsbezogen aufgegliedert (§ 8 Abs. 1 TVPöD) und zuletzt aufgrund der Tarifeinigung vom 6.4.2025 ab 1.4.2025 um einen Festbetrag i. H. v. 75 EUR sowie ab 1.5.2026 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 75 EUR erhöht worden. Somit ergeben sich folgende monatliche Beträge für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der So...mehr

2.5.1 Ärztliche Untersuchungen, § 4 TVPöD Bei Praktikantinnen/Praktikanten, die unter das JArbSchG fallen, ist die Vorschrift des § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten, nach der ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden darf, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und er dem Arbeitgeber eine v...mehr

Praktikantinnen/Praktikanten haben einen (tariflichen) Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit sowie während der Arbeitsbefreiung. 2.10.1 Entgelt im Krankheitsfall, § 11 TVPöD § 11 Abs. 1 TVPöD sieht vor, dass Praktikantinnen/Praktikanten, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind,...mehr

Seit dem 1.11.2022 gilt im Bereich des TVPöD für die Jahressonderzahlung ein einheitlicher Bemessungssatz von 82,14 % des den Praktikanten für November zustehenden Entgelts (§ 8 Abs. 1).[1]mehr

2.3.1 Begründung des Praktikantenverhältnisses 2.3.1.1 Vertragsparteien Das Praktikantenverhältnis kommt durch einen Praktikantenvertrag zwischen dem Praktikanten und dem Arbeitgeber zustande. 2.3.1.2 Anzuwendende Vorschriften Das Praktikantenverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27.10.2009 und den d...mehr

Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt (§ 14 Abs. 3 TVPöD).mehr

Das Praktikantenverhältnis kommt durch einen Praktikantenvertrag zwischen dem Praktikanten und dem Arbeitgeber zustande.mehr

2.13.1 Beendigung durch Zeitablauf § 15 Abs. 1 TVPöD regelt, dass das Praktikantenverhältnis grundsätzlich mit dem im Praktikantenvertrag vereinbarten Zeitpunkt endet. 2.13.2 Beendigung durch Kündigung § 15 Abs. 2 TVPöD gestattet auch die Beendigung des Praktikantenverhältnisses durch Kündigung. Dabei unterscheidet § 15 Abs. 2 zwischen der Kündigung während der Probezeit und de...mehr

§ 2 Abs. 1 TVPöD bestimmt, dass vor Beginn des Praktikantenverhältnisses ein schriftlicher Praktikantenvertrag zu schließen ist. Allerdings ist das Schriftformerfordernis nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustandekommen des Praktikantenvertrags.mehr

Die Probezeit beträgt 3 Monate (§ 3 Abs. 1 TVPöD). Eine Verkürzung der Probezeit oder gar ein Verzicht auf die Probezeit ist nicht vorgesehen.mehr

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 TVPöD beträgt der Zeitzuschlag für Nachtarbeit mindestens 1,28 EUR pro Stunde. Dies bedeutet: Wird der Betrag von 1,28 EUR überschritten, steht der Praktikantin/dem Praktikanten der höhere Betrag zu. Die Verweisung in § 9 Abs. 1 Satz 1 auf die für die Beschäftigten geltenden Regelungen kann somit für die Praktikantinnen/Praktikanten keine negativen Au...mehr

Durch die Verweisung in § 26 BBiG findet auf das Praktikantenverhältnis auch § 17 Abs. 1, 6 und 7 BBiG Anwendung. Daher hat auch ein Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.[1] Soweit eine einschlägige tarifvertragliche Regelung existiert (w...mehr

Für den Fall, dass Beschäftigten Zulagen im Heimerziehungsdienst gezahlt werden, erhalten die Praktikantinnen/Praktikanten unter denselben Voraussetzungen die entsprechende Zulage in voller Höhe (§ 9 Abs. 3 TVPöD). Die Praktikantin/der Praktikant muss sonach eine Tätigkeit verrichten, die bei den Beschäftigten die Zahlung einer Zulage i. S. d. Protokollerklärung Nr. 1 zum Te...mehr

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantinnen und Praktikanten richtet sich gem. § 7 TVPöD nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der bei dem Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantinnen/Praktikanten Beschäftigten gelten. Neben den tarifvertraglichen Vorschriften (im Geltungsbereich des TVöD ist d...mehr

Beendet ein Praktikant im Laufe eines Monats sein Praktikantenverhältnis und wechselt ohne Unterbrechung in ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, stellt sich die Frage nach der Höhe des Urlaubsanspruchs, denn die Anwendung der tariflichen Zwölftelungsregelung des § 26 Abs. 2 Buchst. b TVöD zur Berechnung von Teilurlaubsansprüchen würde bei einer Gesamtbetrachtung ...mehr

Besteht das Praktikantenverhältnis am 1.12. nicht mehr, steht der Praktikantin/dem Praktikanten grundsätzlich kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung zu. Eine Ausnahme gilt nach § 14 Abs. 4 TVPöD dann, wenn die Praktikantin/der Praktikant im unmittelbaren Anschluss an das Praktikantenverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist, das am 1.12. noch besteht. In d...mehr

§ 13 TVPöD regelt einen Rechtsanspruch der Praktikantinnen/Praktikanten auf eine vermögenswirksame Leistung i. H. v. 13,29 EUR monatlich. Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass die Vorgaben des Vermögensbildungsgesetzes (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) in seiner jeweiligen Fassung erfüllt werden (s. Stichwort Vermögenswirksame Leistungen)...mehr

Einzige Voraussetzung für die Jahressonderzahlung ist das rechtliche Bestehen des Praktikantenverhältnisses am 1.12. Demzufolge haben das Ruhen des Praktikantenverhältnisses (z. B. wegen Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) oder auch Beurlaubungen/Freistellungen keine Auswirkungen auf das Entstehen des Anspruchs. Andererseits entfäl...mehr

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TVPöD sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Im Gegensatz zum Abschluss des Praktikantenvertrages selbst nach § 2 Abs. 1 TVPöD handelt es sich bei dieser Formvorschrift um ein konstitutives Schriftformerfordernis, auf das § 126 BGB anwendbar ist. Schriftform heißt: Unterschrift beider Vertragspartner unter demselben Vert...mehr

Für die Schadenshaftung der Praktikantinnen/Praktikanten finden gem. § 5 Abs. 3 TVPöD die für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen des TVöD entsprechende Anwendung. Dementsprechend ist die Schadenshaftung der Praktikantinnen und Praktikanten bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§ 3 Abs....mehr

Der TVPöD enthält (wie seine Vorgängerregelung, der TV Prakt) im Gegensatz zum TVAöD und der VKA-Praktikums-Richtlinie (siehe Ziffer 3) keine eigene Reisekostenregelung. Dies hängt sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass es sich bei dem TVPöD um einen sehr schlanken Manteltarifvertrag handelt, der sich bewusst auf zentrale Aspekte wie Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub beschränkt....mehr

Die Praktikantinnen/Praktikanten haben nach § 5 Abs. 1 TVPöD in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Arbeitgebers. Dies bedeutet, dass sie über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren haben; an die Schweigepflicht bleiben die Praktikant...mehr

Die Praktikantinnen/Praktikanten haben nach § 6 Satz 1 TVPöD ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Hierzu zählen auch die sogenannten Personalbeiakten oder Personalnebenakten, nicht dagegen die Prozessakten, die Rechtsstreitigkeiten der Praktikantinnen/Praktikanten mit dem Arbeitgeber betreffen. Die Einsichtnahme können die Praktikantinnen/Praktikanten ...mehr

Gemäß § 8 Abs. 2 TVPöD ist das Entgelt zu demselben Zeitpunkt fällig wie das den Beschäftigten des Arbeitgebers gezahlte Entgelt. Soweit auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Arbeitgebers der TVöD Anwendung findet, ist das Entgelt somit fällig am letzten Tag eines jeden Monats (§ 24 Abs. 1 TVöD), wobei unter dem letzten Tag eines Monats der letzte Arbeitstag zu v...mehr

Anstelle der früheren "Zuwendung" haben Praktikantinnen/Praktikanten parallel zum TVAöD Anspruch auf eine Jahressonderzahlung (§ 14 TVPöD). Durch § 1 Nr. 3 Buchst. a des Änderungstarifvertrags Nr. 5 vom 29.4.2016 zum TVPöD wurden für die Praktikanten im Bereich des Bundes die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost materiell neu geregelt. Anlass hierfü...mehr

Für die praktische Tätigkeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge verweist § 9 Abs. 1 Satz 1 TVPöD auf die für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Regelungen. Die vorgenannten Sonderformen der Arbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sind in § 7 T...mehr

§ 9 Abs. 4 TVPöD regelt einen Anspruch der Praktikantinnen/Praktikanten auf Wechselschicht- und Schichtzulagen. Der Anspruch ist allein von der Erfüllung der in § 7 Abs. 1 und 2 TVöD genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit abhängig (vgl. Stichwort Zulagen). Der Höhe nach ist der Anspruch begrenzt auf 75 % der Zulagenbeträge gem. § 8 ...mehr

Wird die gesetzliche oder durch (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag zwingend festgesetzte Lohnuntergrenze unterschritten, ist u. U. der Straftatbestand des Lohnwuchers [1] erfüllt. Entgegen der teilweisen Praxis stellt nach dem Landgericht Magdeburg[2] das Unterschreiten des Mindestlohns (konkret: Stundenlohn von z. T. unter 1 EUR im Gebäudereinigerhandwerk) eine Straftat u...mehr

§ 10 TVPöD verweist wegen des Erholungsurlaubs auf die für die Beschäftigten des Arbeitsgebers geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch der Praktikantinnen/Praktikanten bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30[1] Arbeitstage beträgt. Aufgrund der Verweisung auf die für die Beschäftigten des Ar...mehr

Der TVPöD sieht neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor: Über § 12 TVPöD findet die für die Beschäftigten des Arbeitgebers maßgebende Regelung zur Arbeitsbefreiung des § 29 TVöD entsprechende Anwendung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (z. B. Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin i. S. des Lebenspartnerschaftsgeset...mehr

Beendet ein Praktikant im Laufe eines Monats sein Praktikantenverhältnis und wechselt ohne Unterbrechung in ein TVöD-Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber, ist der Teilmonat, in dem der Wechsel erfolgt, weder bei der Berechnung des Teilurlaubs für das beendete Ausbildungsverhältnis noch bei dem Teilurlaub des sich nahtlos anschließenden Arbeitsverhältnisses zu berü...mehr

Der Arbeitgeber hat der Praktikantin/dem Praktikanten bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Diese Verpflichtung setzt keinen entsprechenden Antrag der Praktikantin/des Praktikanten voraus. Vielmehr muss das Zeugnis auch erteilt werden, wenn die Praktikantin/der Praktikant es nicht beantragt oder ausdrücklich darauf verzichtet. Das Zeugnis muss...mehr

§ 15 Abs. 2 TVPöD gestattet auch die Beendigung des Praktikantenverhältnisses durch Kündigung. Dabei unterscheidet § 15 Abs. 2 zwischen der Kündigung während der Probezeit und der Kündigung nach Ablauf der Probezeit: Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis i. d. R. jederzeit analog § 22 Abs. 1 BBiG gekündigt werden. Diese Möglichkeit gilt sowohl für den Arbeitg...mehr

Möchten die Praktikantinnen/Praktikanten eine Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben, so müssen sie dies ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVPöD). Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Praktikumsvertrag erforderliche praktische Tätigkeit der Praktikantinnen...mehr

Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, hat der Arbeitgeber sie gem. § 5 Abs. 4 TVPöD den Praktikantinnen/Praktikanten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; dabei bleibt die Schutzkleidung Eigentum des Arbeitgebers. Vom Begriff der Schutzkleidung sind Kleidungsstücke umfasst, die den Praktikantinnen/Praktikanten Schutz vor körperl...mehr