Tarifvertragsrecht / 3.7.1 Bezugnahmeklausel

Der Tarifvertrag gilt unmittelbar für die Tarifunterworfenen. Das sind auf der Seite der Arbeitnehmer die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft. Auf der Seite der Arbeitgeber sind das die Mitglieder des tarifschließenden Verbandes oder der Arbeitgeber selbst bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrages. In der Regel haben die Arbeitgeber ein Interesse daran, für alle Arbeitnehmer einheitliche Arbeitsbedingungen zu etablieren. Das geschieht durch die Aufnahme einer Regelung in den individuellen Arbeitsvertrag, mit der die Geltung des einschlägigen Tarifvertrags vereinbart wird, die sogenannte Bezugnahmeklausel.

Das BAG hatte bei der Auslegung einer solchen Klausel stets angenommen, dass darin eine Gleichstellungsabrede zu sehen sei.^[1] Die nicht unmittelbar tarifunterworfenen Arbeitnehmer sollten so behandelt werden wie die unmittelbar Tarifgebundenen. Bei einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers kam es so zur einheitlichen Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG mit der Folge, dass alle Arbeitnehmer lediglich solange an den Tarifvertrag gebunden waren wie er etwa durch eine Änderung des maßgeblichen Tarifvertrages endete. Bei Entgelttarifverträgen endete die Tarifbindung generell mit der Vereinbarung neuer Entgelthöhen.

Diese Konsequenz hielt das BAG als nicht mit einschlägigen individuellen Arbeitsrecht vereinbar, weil sie nicht mit den Schutzvorschriften des AGB-Rechts in Einklang zu bringen waren. Eine ab dem 1.1.2002 (davor sollte das Vertrauen in die ursprüngliche Rechtsprechung gelten) vereinbarte dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag ist nunmehr jedenfalls dann nicht mehr als Gleichstellungsabrede zu werten, wenn die Frage nach der endenden Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise im ...