Tarifvertrag, Abschluss / 2.3 Einzelne Arbeitgeber

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden.[1]

Definition

Arbeitgeber ist, wer einen anderen aufgrund eines abhängigen Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Die Abhängigkeit des Arbeitnehmers ergibt sich dabei aus seiner Eingliederung in eine fremde, von einem anderen bestimmte Arbeitsorganisation. Der Arbeitnehmer ist hinsichtlich Zeit, Ort und Dauer der Ausübung der vertraglich übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen.[2]

Der einzelne Arbeitgeber ist stets tariffähig die nach der Rechtsprechung für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkoalitionen bestehenden besonderen Voraussetzungen für die Tariffähigkeit gelten für den einzelnen Arbeitgeber nicht. Er kann selbst dann einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen, wenn er Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.[3] Ebenso kann der Arbeitgeber mit 2 unterschiedlichen Gewerkschaften Haustarifverträge abschließen[4], darf dabei aber vergleichbare Arbeitnehmergruppen nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandeln.[5] Keine Besonderheiten gelten für Beschäftigungsförderungsgesellschaften[6] oder Körperschaften des öffentlichen Rechts[7]; sie sind als uneingeschränkt tariffähig anzusehen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge