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BAG kippt Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Baugewerbe

BAG: Nur für tarifgebundene Arbeitgeber bestand eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
Bild: Corbis

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen - mit möglicherweise weitreichenden Folgen in der Branche. 

Für Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke könnten die aktuellen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) weitreichende Folgen haben.

Beitragszahlung: Bislang auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber

Die Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, welche Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.

Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE)  galt das bislang für alle Arbeitgeber der Branche- auch für die nicht tarifgebundenen. Sie waren folglich zur Beitragszahlung verpflichtet.  Arbeitgeber und Beschäftigte erhielten Leistungen von den Sozialkassen.

Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?

Überwiegend Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten den Rechtsweg beschritten. Die Arbeitgeber vertraten die Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE hätten nicht vorgelegen. Insbesondere hätten die tarifgebundenen Arbeitgeber der Baubranche nicht 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Auch habe kein öffentliches Interesse für die AVE vorgelegen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Anträge zurückgewiesen und die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen für wirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nun jedoch Erfolg.

Befassung durch zuständigen Minister für Arbeit und Soziales erforderlich

Die Erfurter Richter erklärten die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV für unwirksam. In der Begründung führten sie aus, dass es sich bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen um eine Norm handelt, die nach dem in Art. 20 GG verankerten Demokratieprinzip die Befassung des zuständigen Ministers für Arbeit und Soziales erfordert. Das Gericht rügte, dass in dem Verfahren in Bezug auf die AVE VTV 2008 keine Befassung durch den damaligen Minister Olaf Scholz (SPD) erfolgte, ebenso wenig in Bezug auf AVE VTV 2010 durch die seinerzeitige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Allein hinsichtlich der AVE VTV 2014 erfolgte eine Befassung durch die Ministerin Andrea Nahles.

BAG: 50 Prozent Quote nicht erfüllt

Hier kritisierte das BAG aber genauso wie für die AVE VTV 2008 und 2010, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegeben habe, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in der Baubranche die erforderlichen 50 Prozent unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren. Insbesondere durfte nach Auffassung des Gerichts, anders als vom BMAS angenommen, die in der jeweiligen AVE vorgenommene Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs bei der Berechnung der 50 Prozent Quote nicht berücksichtigt werden.

Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.

Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche werden von der Feststellung der Unwirksamkeit jedoch nicht berührt; eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich. Ob im Übrigen unter Beachtung der Verjährungsfristen wechselseitige Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen und ob die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Entscheidungen entgegensteht, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Die Reichweite der Entscheidung ist insofern noch nicht absehbar.

 

Hinweis: BAG, Beschluss vom 21. 09. 2016 ,10 ABR 48/15; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. 08. 2015, 6 BVL 5006/14 zu AVE VTV 2014

und BAG, Beschluss vom 21. 09. 2016, 10 ABR 33/15, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss 17. 04. 2015, 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14

Schlagworte zum Thema:  Allgemeinverbindliche Tarifverträge, BAG-Urteil

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