Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Das Bundeskabinett hat Anfang August eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verteilt jedoch keine Fleißkärtchen, sondern sieht genauer hin, was die Regierung den Unternehmen zumuten möchte.

Fragt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter danach, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies unzulässig sein. Das entschied nun das BAG für einen Betrieb mit mehreren Tarifverträgen. Eine klare Antwort auf die Rechtsfrage lieferten die Bundesrichter damit jedoch nicht.

Kurz vor dem Start ab 1. Januar 2015 rechnet das Bundesarbeitsministerium damit,  dass noch nicht alle Arbeitgeber auf die neue Lohnuntergrenze vorbereitet sind. Offene Punkte zur Berechnung des Mindestlohns sollen Leitlinien des Zolls beantworten.

Seit Oktober gilt für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe müssen diesen Betrag nun zahlen. In der Taxibranche sind die Tarifverhandlungen dagegen gescheitert. Ab 2015 gilt daher der gesetzliche Mindestlohn.

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.

Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.

Seit Mitte August ist das Mindestlohngesetz verkündet, die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab Januar sicher. Unter diesem Druck haben zuletzt Vertreter verschiedener Branchen noch einen Tarifvertrag für ihren Bereich vereinbart – um den Mindestlohn aufzuschieben.

Ab 1. Januar 2015 gilt im Gastgewerbe der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Übergangsregel bis 2017 in ostdeutschen Restaurants oder Cafés wird es nicht geben. Die Verhandlungen dazu sind nun gescheitert.

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.

Der Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am Donnerstag erste Tarifverhandlungen über die Bezahlung von angestellten Lehrern aufgenommen.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.

Nach langen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und die sächsische Staatsregierung am 27. November 2013 auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu.

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag am Freitag die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, dass Forderungen nach "Equal Treatment" nicht nur Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag treffen können. Warum auch Anwender der DGB-Tarifverträge ihre Arbeitsvertragsklauseln überprüfen sollten, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Kilian Friemel.

Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung.

Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich in Niedersachsen eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Kirchen und Gewerkschaften wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.

Die Gehälter der rund 18 000 Ärzte an deutschen Universitätskliniken steigen in zwei Schritten um 4,6 Prozent. Rückwirkend zum 1. März erhalten sie 2,6 Prozent mehr, ein Jahr später weitere 2,0 Prozent.

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war.

Nach dem Durcheinander um die christlichen Gewerkschaften hatte zuletzt das LAG Baden Württemberg sogar Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft. Nun hat das BAG diese Bedenken verworfen – und ließ dadurch die Zeitarbeitsbranche aufatmen.

Die Verhandlungen über eine tarifliche Absicherung für die deutschlandweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer zählen zu den besonders schwierigen Punkten des gewerkschaftlichen Forderungspakets bei den Verhandlungen zum TV-L.

In Sachsen werden die Spitzengespräche zwischen den Lehrer-Gewerkschaften und der Regierung für einen neuen Lehrertarifvertrag fortgesetzt. Die Pädagogen hoffen, dass ein konkreter Zeitplan zur Vorbereitung von Verhandlungen vereinbart werden kann. Sie fordern die Einführung von Altersteilzeit und Regelungen zur Neueinstellung von Lehrern.

Seit 1996 war Berlin nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Das wird sich nun zum 1. Januar 2013 ändern. Damit werden die Gehälter der Berliner Landesbeschäftigten stufenweise an das Niveau der übrigen Bundesländer angeglichen.

Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält.

In der Metall-, Elektro- und in der Chemischen Industrie gelten vom 1. November an neue tarifliche Regeln für Zeitarbeitnehmer. Mit zeitlich gestaffelten Zuschlägen soll die Verdienstlücke zu Stammmitarbeitern verkleinert werden.

Für Beschäftigte in Privathaushalten gelten generell die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für normale Arbeitsverhältnisse. Viele Arbeitgeber mit in ihrem Privathaushalt Angestellten sind sich dennoch unsicher.

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.

Zum 1. November gelten für Zeitarbeitnehmer in der Metall-, Elektro- und chemischen Industrie neue Entgeltregeln. Stufenweise wird deren Gehalt an jenes vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher angepasst. Für einige Zeitarbeitnehmer beginnen die sogenannten Equal-Pay-Regeln bereits am 20. September.

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden.

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.