Tarifrecht: Berlin tritt TdL bei | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Rentenreform lässt auf sich warten — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit 1996 war Berlin nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Das wird sich nun zum 1. Januar 2013 ändern. Damit werden die Gehälter der Berliner Landesbeschäftigten stufenweise an das Niveau der übrigen Bundesländer angeglichen.

Hessen ist künftig das einzige Bundesland, das nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Berlin wird zum 1. Januar wieder Mitglied. Die TdL verhandelt mit den Gewerkschaften über die Gehälter und Arbeitsbedingungen von mindestens 750 000 Tarifbeschäftigten in den Ländern. Die Ergebnisse haben zudem unmittelbare Auswirkungen auf mindestens 1,2 Millionen Beamte.

Der Vertrag über die Wiederaufnahme Berlins wurde am Mittwoch in Berlin unterzeichnet. 1996 war Berlin aus der TdL ausgeschlossen worden, weil der damalige CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen im Alleingang die stufenweise Angleichung der Ost-West-Gehälter in der Stadt vorangetrieben hatte. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kündigte an, dass in Berlin nach einem Stufenplan spätestens ab 2017 wieder die gleichen Gehälter gezahlt würden wie in den anderen Bundesländern üblich.

Der TdL-Vorsitzende, Sachsens-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sieht mit dem Eintritt Berlins die öffentliche Arbeitgeberseite gestärkt. Mit dem Wiedereintritt in die TdL wird Berlin bei den am 31. Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten mit dabei sein. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund hatten am Vortag Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent verlangt.

dpa