20.08.2012 | Befristetes Arbeitsverhältnis

Tarifvertragliche Regelung steht über dem Teilzeit- und Befristungsrecht

Tarifverträge können das Teilzeit- und Befristungsgesetz verlängern
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Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden.

Dazu hat sich aktuelle das Bundesarbeitsgericht geäußert und damit die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Er hatte sich gegen eine tarifvertragliche Regelung gewehrt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden.

Abweichende Regelung beim Teilzeit- und Befristungsgesetz durch Tarifvertrag möglich

§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG lautet: „Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden.“  Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Wie die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ergibt, erlaubt die Vorschrift den Tarifvertragsparteien nicht nur, entweder Gesamtdauer oder Anzahl der Verlängerungen, sondern beides zugleich auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu regeln. Allerdings ist diese Befugnis insbesondere aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht völlig schrankenlos.


Befristung bis zu  42 Monaten und viermalige Verlängerung war rechtens

Ein Arbeitnehmer war der Auffassung, dass die Befristungsregeln, die für sein Arbeitsverhältnis galten gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstießen. Das ließ er vor Gericht klären. Er war bei der beklagten Arbeitgeberin - einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags vom 3. 4.2006 bis zum 2.10.2009 als Transportfahrer beschäftigt.

Im ersten Vertrag und in den Verlängerungsverträgen war die Anwendung des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart. Nach § 2 Nr. 6 Sätze 1 und 2 MRTV sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig.

Die Klage des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg. Die Regelung des MRTV ist wirksam. Sie ist durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gedeckt. Der Fall verlangte keine Entscheidung, wo die möglichen Grenzen der gesetzlich eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien liegen (BAG, Urteil vom 15. 8. 2012 , 7 AZR 184/11).

Schlagworte zum Thema:  Befristung, Sachgrundlose Befristung, Tarifvertrag

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