Bald Gesetz für Übertragung von Tarifeinigung auf Bund | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

50-Euro Geldstapel mit Schleife — Bild: MEV-Verlag, Germany Bundesbeamte werden auch von der Tarifeinigung profitieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Das sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» am Samstag. «Genau wie für Tarifbeschäftigte soll der Abschluss auch für Bundesbeamte rückwirkend zum 1. März gelten», sagte der Minister.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen deutlich mehr Geld bekommen sollen. Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.

Eine Übertragung der Rente mit 63 für reine Verwaltungstätigkeit hält de Maizière für nicht geboten. «Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird ja mit den erheblichen Arbeitsbelastungen einiger Berufsgruppen begründet, auch mit körperlichen Belastungen», sagte der Innenminister der Zeitung. «Im öffentlichen Dienst haben wir für diese Berufsgruppe, nämlich für Soldaten und Polizisten, bereits heute ähnliche Regelungen.»

dpa

De Maizière: Bald Gesetz für Übertragung von Tarifeinigung auf Bund