Beamte bekommen doch Tariferhöhung

Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung. Das teilten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und SSW am Freitag in Kiel nach Gesprächen mit Vertretern von Gewerkschaften und Beamtenbund mit. In diesem und im nächsten Jahr steigen die Beamtenbesoldungen um insgesamt 5,2 Prozent, zusätzlich gehen 0,4 Prozent in die Versorgungsrücklagen. Die Angestellten kommen auf 5,6 Prozent. Hinzu kommen Einmalzahlungen für einen Teil der Beamten und bessere Zulagen. Der Landtag muss den Erhöhungen bei den Beamten noch zustimmen.

Damit verlässt die Landesregierung ihren Sparkurs bei der Beamtenbesoldung. Ursprünglich wollte sie die Tarifeinigung nicht 1:1 übernehmen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begründete die Kehrtwende mit den «überraschenden Mehreinnahmen durch die neuen Bevölkerungszahlen». Dadurch habe sich der Spielraum ergeben, «das Tarifergebnis im Herbst wirkungsgleich für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen». Er freue sich darüber, sagte Albig. «Die ursprünglich geplante Übernahme mit einer sozialen Staffelung war in allererster Linie der angespannten Haushaltslage des Landes geschuldet.»

Schleswig-Holstein kann als Folge der Volkszählung mit bis zu 70 Millionen Euro jährlich an strukturellen Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich rechnen - das Land dürfte bis zu 60 Millionen Euro bekommen, die Kommunen 10 Millionen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die strukturellen Mehrausgaben durch die Tariferhöhungen lägen ab 2015 bei 16,4 Millionen Euro. «Man kann ja mal Glück haben», betonte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Auch Lars Harms vom SSW begrüßte die Regelung für die Beamten.

Die Einigung sieht vor, dass alle Landesbeamten zum 1. Juli eine lineare Erhöhung von 2,45 Prozent Erhöhung bekommen plus 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklagen. Dagegen war die Erhöhung für die Landesangestellten um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar vereinbart worden.

Zum 1. Oktober 2014 sollen die Beamtenbezüge dann um 2,75 Prozent und ebenfalls 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklagen steigen. Die Angestellten erhalten bereits neun Monate früher, zum 1. Januar 2014, dann 2,95 Prozent mehr.

Außerdem gibt es für die Beamten Einmalzahlungen, aber nur für die niedrigeren und mittleren Besoldungsgruppen bis A 11: zum 1. Mai 360 Euro und zum 1. Juli 2014 dann 450 Euro.

Außerdem wurde ein Paket an Zulagen vereinbart. So soll die Zulage für Feuerwehrleute um etwa 22 Euro 150 Euro steigen. Auch Justizvollzugsbeamte sollen bei den Zulagen künftig besser dastehen. Die Beamten müssen künftig 40 Euro im Jahr weniger an die Krankenkassen zahlen, der sogenannte Selbstbehalt fällt weg. Und die Reisekosten-Erstattung für Referendare soll verbessert werden. Zudem wird der vor einigen Jahren abgeschaffte Jubiläumszuschuss für Beamte wieder eingeführt.

Der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn hätte sich lieber eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses gewünscht: «Trotzdem ist dieser Kompromiss ein Erfolg. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, mit welcher verhärteten Haltung die Landesregierung in diese Auseinandersetzung gegangen ist.» Eine Spaltung der Beamtenschaft sei verhindert worden. Auch auf die Besoldungsgruppen ab A 14 werde das Tarifergebnis inhaltsgleich übertragen.

«Das Lohndiktat bis 2018 ist vom Tisch», meinte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, insgesamt zufrieden. «Wir haben sogar erreicht, dass - anders als in allen anderen Bundesländern - die Zulagen für Vollzugsbeamte in Feuerwehr, Polizei und Strafvollzug um 20 Euro erhöht werden.» Die harte Kritik und das gewerkschaftliche Engagement hätten sich gelohnt. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen «haben sich darum auf uns zu bewegt». Im Bundesvergleich könne sich dieses Ergebnis sehen lassen.

Die CDU begrüßte die Übernahme der Tariferhöhung für die Beamten, kritisierte aber wie die FDP, dass dies nicht zeitgleich geschehe. Die zeitliche Verschiebung können für den Einzelnen vierstellige Beträge ausmachen, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen betonte: Es sei seit Wochen absehbar gewesen, dass Albig mit seinem ungerechten Besoldungsdiktat nicht durchkommen werde. Im übrigen sei die Begründung für die Kehrtwende nicht glaubwürdig: «Denn SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat bereits am 29. Mai im Landtag substanzielle Veränderungen angekündigt - da waren die Zensuszahlen überhaupt noch nicht bekannt.»

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erklärte: «Als zuständige Ministerin war es mir ein besonderes Anliegen, die vollständige Besoldungserhöhung für alle Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu erreichen, und ich freue mich sehr, dass dies gelungen ist.»