Tarifabschluss schafft neue Finanzbelastungen

Der Deutsche Städtetag sieht durch den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte. «Der Abschluss ist ein Kompromiss, der angesichts der besorgniserregenden Haushaltslage vieler Städte an die Grenze geht», sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Mittwoch in einer Erklärung. Das gelte insbesondere für Städte in strukturschwachen Regionen mit hohen Sozialausgaben und Defiziten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Dienstag für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ein spürbares Lohnplus vereinbart. Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.

Nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber entstehen für Städte und Gemeinden durch den Tarifabschluss in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Der Bund geht in seinem Bereich von Mehrkosten in Höhe von 235 Millionen Euro aus. Dafür sei im Haushalt Vorsorge getroffen, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Tarifergebnis «zeit- und inhaltsgleich» auch auf die 360 000 Beamte des Bundes zu übertragen, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch Abstriche bei der Arbeitszeit. Auch Bundesbeamte sollten wieder zu der Wochenarbeitszeit ihrer tarifbeschäftigten Kollegen zurückkehren, forderte DGB-Vize Elke Hannack. Beamte des Bundes müssen 41 Stunden pro Woche arbeiten, Angestellte dagegen 39.