Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage.
Die TdL hat die vom Berliner Senat am 8. September 2020 beschlossene Hauptstadtzulage scharf missbilligt und das Land Berlin aufgefordert, die Zahlung der Zulage schnellstmöglich einzustellen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro sollen dort ab kommendem Monat sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Aus Sicht der TdL ist damit ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdet. Als Sanktion wurde beschlossen, dass das Land Berlin die TdL verlassen muss.
Schonfrist bis 2025
Der Ausschluss wird zunächst jedoch ausgesetzt, um Berlin die Möglichkeit zu geben, die Abweichung rückgängig zu machen. Sollte das Land Berlin die Zulage über die derzeitige Befristung bis zum 31.Oktober 2025 hinaus fortzahlen oder erneut gegen die Satzung der TdL verstoßen, muss das Land Berlin die TdL endgültig verlassen.
„Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt der TdL und dafür, dass die TdL nicht bereit ist, Verstöße gegen ihre Satzung ungestraft hinzunehmen,“ so der Vorstandvorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. „Berlin konnte die Aussetzung des Ausschlusses nur dadurch erreichen, dass es für die Dauer der Zahlung der Hauptstadtzulage auf sein Stimmrecht in der TdL verzichtet.“
Keine aktive Mitwirkung
Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken. Minister Hilbers: „Mit dem Beschluss hat die TdL dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt. Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot!“
Neue Stellvertreter gewählt
Nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung hat der Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, sein Amt als erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als seinen Nachfolger hat die Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Finanzministerkonferenz den Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel, zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt.
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