AG Weimar und Weilheim gegen Masken und Tests an Schulen

Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar mit in einem ausführlichen Beschluss an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit aus, stellt RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Massiven Widerspruch erhob das VG Weimar.

Die Entscheidungen der Familiengerichte in Weimar und in Weilheim sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil sie die Maskenpflicht während des Schulunterrichts als unzulässigen die Gesundheit gefährdenden Eingriff in die körperliche Integrität der Kinder bewerten, zum zweiten, weil mit diesen Entscheidungen zum ersten Mal Familiengerichte ihre Zuständigkeit zur Bewertung der Rechtmäßigkeit von Coronabeschränkungen annehmen.

Weitreichende Untersagungsverfügung des Familiengerichts

Mit der über rund 170 Seiten besonders ausführlich begründeten Entscheidung des AG Weimar untersagt dieses den Leitungen und Lehrern von zwei benannten Schulen in Weimar für die Antragsteller und alle weiteren, an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler anzuordnen, dass diese

„1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,

2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,

3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen“.

Ferner wird

den Leitungen und Lehrern der Schulen…. geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten“.

Schließlich wird „die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung… angeordnet“.

Kinderschutzverfahren für zwei Schüler

Der Entscheidung vorausgegangen war die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB. Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht

Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern treffen, in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen Dritte.

Die Mutter von an zwei verschiedenen Schulen unterrichtete 8 und 14 Jahre alten Kinder machte die Gefährdung des Wohls ihrer Kinder durch die an den Schulen geltenden Anordnungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie geltend. Die Kinder würden hierdurch physisch, psychisch und pädagogisch beschädigt, ohne dass dem ein erkennbarer Nutzen für ihre Kinder oder auch für Dritte gegenüberstehe.

Gericht stellt RKI-Empfehlungen infrage

Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar schloss sich dieser Argumentation der Mutter in vollem Umfange an und begründete dies ausführlich in seiner ca. 170 Seiten umfassenden Entscheidung. Hierbei stützte er sich in vielen Aspekten auf wissenschaftlich inzwischen überholte Thesen oder Mindermeinungen, wie sie teilweise auch von Querdenkern vertreten werden.

So vertrat er beispielsweise die inzwischen weitgehend überholte Meinung, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen würden Kinder unter zwölf Jahren seltener als Erwachsene infiziert und das Virus seltener weitergeben. Auch die Ansteckungswahrscheinlichkeiten unter Kindern seien gering. Er bewertete die Argumentation des RKI in diesen Punkten als in weiten Teilen missverständlich bis widersprüchlich.

Gericht geht dezidiert auf Negativfolgen für Schüler ein

Demgegenüber thematisierte der Richter ausführlich die negativen Auswirkungen der Maskenpflicht und des Ausfalls des Präsenzunterrichtes, aber auch der verpflichtenden Schnelltests auf die Psyche und auch auf die körperliche Gesundheit der Kinder. Diese negativen Auswirkungen belegte er mit diversen, wissenschaftlich anerkannten Gutachten, mit denen er sich dezidiert auseinandersetzte.

Zuständigkeit des Familiengerichts juristisch zweifelhaft

Die Richter begründete seine Zuständigkeit zur Verhängung der angeordneten Maßnahmen mit der Vorschrift des § 1666 Abs. 4 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Familienrichter Anordnungen zur Sicherung des Kindeswohls in Angelegenheiten der Personensorge auch mit Wirkung gegen Dritte treffen. Ob ein Familiengericht allerdings berechtigt ist, auf der Grundlage dieser Zuständigkeitsregel verwaltungsrechtliche Anordnungen zum Infektionsschutz außer Kraft zu setzen, erscheint zweifelhaft, dürfte aber kurzfristig noch zu kontroversen juristischen Diskussionen führen.

AG dehnt Anordnungswirkung auf alle Schüler der betroffenen Schulen aus

Eine weitere Rechtsfrage wirft der Tenor der Entscheidung auf, der sich auf sämtliche Schüler an den betroffenen Schulen und nicht nur auf die beiden Antragsteller bezieht. Das Familiengericht begründet dies damit, dass die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 12.3.2021 zum Schutz vor den Gefahren der Corona-Pandemie hinsichtlich der getroffenen Anordnungen für Schulen insgesamt verfassungswidrig sei und das Kinderschutzverfahren Rechtswirkung deshalb nicht nur – inter partes - für die beiden antragstellenden Schüler, sondern für sämtliche an diesen Schulen unterrichteten Kinder entfalte.

(VG Weimar, Beschluss v. 8.4.2021, 9 F 148/21)

Reaktionen: Elterliche Strafanzeigen gegen Familienrichter wegen Rechtsbeugung

Die Eltern weiterer Schüler bewerten die Gesundheitsgefahren für ihre Kinder diametral anders als der Weimarer Familienrichter. Bei der StA Erfurt sind bereits Strafanzeigen gegen den Familienrichter wegen Rechtsbeugung eingegangen. Die StA prüft insoweit zurzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts. Völlig allein steht der Weimarer Familienrichter mit seiner Rechtsmeinung allerdings nicht. Schützenhilfe hat der Weimarer Richter von dem oberbayerischen AG Weilheim erhalten, das eine ähnliche Entscheidung getroffen hat, dabei allerdings die individuelle Geltung seiner Entscheidung für den antragstellenden Schüler betont hat (AG Weilheim, Beschluss v. 13.4.2021, 2 F 192/21).

Beschwerdeverfahren erst nach mündlicher Verhandlung möglich

Der Freistaat Thüringen hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Dies könnte aber auf tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Abgesehen davon, dass das AG seinen Beschluss für unanfechtbar erklärt hat, setzt das Rechtsmittel einer Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren voraus, dass zunächst Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird. In der mündlichen Verhandlung würde der gleiche Richter entscheiden, der bisher entschieden hat. Dieses Verfahren könnte sich dann über einige Wochen ziehen.

VG Weimar widerspricht deutlich: "of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig" 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hält diese Ent­schei­dung für "of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig". Das Fa­mi­li­en­ge­richt habe keine Be­fug­nis, An­ord­nun­gen ge­gen­über Be­hör­den zu tref­fen, denn die ge­richt­li­che Kon­trol­le von Be­hör­den­ hin­sicht­lich von Ge­sund­heits­schutz­maß­nah­men wie denen in den Schu­len ob­lie­ge ausschließlich den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.

In seiner Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht im Unterricht und lehnte einen Eilantrag dagegen ab: Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler stelle eine geeignete und erforderliche Maßnahme. Durchgreifende gesundheitliche Bedenken gegen das Tragen sieht das Gericht unter Verweis auf wissenschaftlich fundierte Quellen nicht. Für Beschwerden in Einzelfällen gäbe es in der Allgemeinverfügung Ausnahmen von der Tragepflicht (VG Weimar, Beschluss v. 20.04.2021,  8 E 416/21).

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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Infektionsschutzgesetz