Abi-Klausuren sind trotz erschwerter Corona-Bedingungen Pflicht

Der Eilantrag einer mit ihrer Familie sehr beengt lebenden Schülerin auf Verschiebung ihrer Abiturprüfung wegen erschwerter häuslicher Lernbedingungen infolge der Corona-Beschränkungen wurde vom VG Berlin abgewiesen. Hauptargument: Die Corona-Zeit ist für alle Schüler schwierig!

Eine Zweieinhalbzimmerwohnung für die coronabedingt ständig anwesende, vierköpfige Familie, keine Möglichkeit des Rückzugs aus der lauten und unruhigen häuslichen Situation in eine ruhige Bibliothek, kein eigener Computer - unter diesen ungünstigen Bedingungen muss eine Berliner Abiturientin ihre Prüfungsvorbereitungen für das Abitur absolvieren.

Eilantrag zwecks Verschiebung der Klausurtermine wegen Corona scheitert

Mit einem beim Berliner VG eingereichten Eilantrag wollte die Schülerin eine Verschiebung ihrer Klausurtermine erreichen. Die Abiturientin schilderte nachvollziehbar, dass ihre Eltern und ihr Bruder sich seit dem 21.3.2020 überwiegend in der Zweieinhalbzimmerwohnung aufhalten. An Ruhe und eine der Konzentration zuträgliche Lernatmosphäre sei da nicht zu denken. Eine sinnvolle Abiturvorbereitung erschien der Abiturientin unter diesen Bedingungen als unmöglich.

Beengt wohnende Schülerin rügt Verletzung der Chancengleichheit im Abitur 

Die Abiturientin machte geltend,

  • die mangelnden Rückzugsmöglichkeiten in eine ruhige Lernumgebung
  • und nicht zuletzt das Fehlen elektronischer Hilfsmittel zur Abiturvorbereitung

sei für sie eine deutliche Erschwerung der Prüfungsvorbereitungen gegenüber anderen Schülern, denen zu Hause eine ruhige räumliche Lernumgebung geboten wird und denen sämtliche Möglichkeiten zur Nutzung elektronischer Hilfsmittel zur Verfügung stünden.

Kein Zugriff auf Abitur-Lehrmaterial in Bibliotheken

Darüber hinaus monierte die Abiturientin das Fehlen jeglicher Gelegenheiten zum Austausch mit Mitschülern sowie erhebliche Defizite bei den ihr zur Verfügung stehenden Lernmitteln. Da sie nicht ausreichend über Lehrbücher verfüge, sei sie auf den Besuch einer Bibliothek angewiesen, um sich auf die Prüfung vorzubereiten. Durch die Gesamtsituation seien ihre Chancen gegenüber anderen Mitschülern erheblich reduziert.

VG Berlin: Stress und Ängste gehören zum persönlichen Risikobereich jedes Schülers

Das VG ließ sich von den Argumenten der Schülerin nicht überzeugen. Mit ihrem Vorbringen verweise sie im Grunde auf die allgemeine „pandemiebedingte Stresssituation, die - in möglicherweise unterschiedlichem Ausmaß - auch ihre Mitschüler treffe. Das Gericht gestand der Schülerin zwar zu, sich in einer psychischen Ausnahmesituation infolge von Stress und allgemeiner Ängste zu befinden.

Für eine Verschiebung der Klausurtermine reiche dies aber nicht aus, solange der psychisch empfundene Druck nicht den Grad einer psychischen Erkrankung erreiche. Das Vorliegen einer stressbedingten psychischen Erkrankung habe die Schülerin aber nicht behauptet. Außerhalb einer psychischen Erkrankung liegen Stress und Ängste nach dem der Entscheidung des VG im Risikobereich jedes einzelnen Schülers.

Coronakrise trifft alle

Darüber hinaus wies die Kammer darauf hin, dass auch andere Schüler vor erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Prüfungen während der Coronakrise stünden. Dabei sei die Chancengleichheit infolge unterschiedlicher familiärer Verhältnisse zwar nicht immer gewährleistet, dies gelte aber auch in normalen Zeiten. Schüler, denen ein eigenes Zimmer und umfangreiche elektronische Hilfsmittel zur Verfügung stehen, hätten auch in Zeiten, die nicht von einer Krise geprägt sind, die von der Schülerin angeführten Vorteile gegenüber Schülern, die in finanziell schwächeren Familien leben.

Kein Individualanspruch auf möglichst gute Prüfungsbedingungen

Nach Auffassung der Kammer folgt eine andere Beurteilung auch nicht aus dem Berliner Schulgesetz, wonach die Verantwortung für möglichst gleiche Chancen der Schüler im Hinblick auf anstehende Prüfungen jeweils bei der betreffenden Schule liegen. Individualansprüche von Schülern auf eine Sonderbehandlung bei Prüfungen seien aus dem Berliner Schulgesetz nicht ableitbar.

Schülerin muss Klausuren trotz Corona-Behinderungen mitschreiben

Die Schülerin muss nun am 24.4.2020 die erste Abi-Klausur mitschreiben, es sei denn sie legt Beschwerde beim OVG ein und dieses entscheidet zugunsten der Schülerin.

(VG Berlin, Beschluss v. 20.4.2020, VG 3 L 155.20)

Anmerkung: Einheitliche Abiturrechtsprechung des VG Berlin

Die abweisende Entscheidung ist bereits die zweite dieser Art des VG Berlin. Den Eilantrag einer Schülerin, die aus Angst vor Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht an den Abiturprüfungen teilnehmen wollte, hatte das VG ebenfalls zurückgewiesen. Das VG urteilte, die seuchenrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Schüler bei Prüfungen mit der Anordnung von Mindestabständen zwischen den Schülern und maximal 8-10 Schülern pro Prüfungsraum sei ein ausreichender Schutz vor Ansteckungsgefahren (VG Berlin, Beschluss v. 17.4.2020, 14 L 59.20).


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Hintergrund: Chancengleichheit bei Prüfungen

Das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG soll sicherstellen, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für alle Prüflinge möglichst gleich sein.

Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Urteil v. 14. Dezember 1990,  7 C 17.90 – BVerwGE 87, 258). 

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