News 05.01.2024 Eigenkapital

Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitte 2022 haben sich Immobilienkredite deutlich verteuert – das hat die Nachfrage nach Bausparverträgen in die Höhe schießen lassen. Weitere Motive für den Boom sind die Heizkosten und der Eigenkapitalaufbau.mehr

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News 05.04.2023 BFH-Kommentierung

Der Vermerk über die Höhe von Bonuszinsen dient nur der Information. Ein Anspruch und damit die Steuerpflicht entsteht erst nach Darlehensverzicht.mehr

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News 06.03.2023 BFH Kommentierung

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann.mehr

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News 16.11.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat die Erhebung eines Jahresentgelts für knapp 24 Mio Bausparverträge für unzulässig erklärt. Unzulässig ist die Gebühr nach der aktuellen Entscheidung bereits in der Ansparphase.mehr

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News 23.11.2021 Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild

Nicht nur in der Darlehensphase, sondern auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist es der Bausparkasse verwehrt, ein Entgelt für die Kontoführung zu verlangen.mehr

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News 05.08.2020 BMF

Bausparkassen müssen dem Wohnsitzfinanzamt des Prämienberechtigten mitteilen, wenn ihre Prämienrückforderung beim Prämienberechtigten erfolglos bleibt. Das BMF hat hierfür ein Formular veröffentlicht, das ab dem 01.01.2021 anzuwenden ist. mehr

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News 20.07.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital kann entnommen und für eine selbstgenutzte Wohnung "wohnungswirtschaftlich" verwendet werden (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag).mehr

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News 18.03.2019 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.mehr

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News 06.09.2018 Darlehensrecht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr

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News 06.06.2018 Rückforderung wegen unwirksamer Bank-AGB

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.mehr

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News 13.04.2018 Unwirksame Banken-AGB

Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr

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News 06.09.2017 Alt-Bausparverträge

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr

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News 12.05.2017 Kontoführungsgebühren

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.mehr

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News 22.02.2017 BGH

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.mehr

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News 21.02.2017 Alt-Bausparverträge

Das Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Der BGH hat nun die bankenfreundliche Fraktion der Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass eine Bausparkasse kündigen kann, wenn Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind. Viele Gerichte hatten das anders gesehen.mehr

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News 15.11.2016 Zuteilungsreifer Bausparvertrag

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

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News 14.11.2016 Bausparverträge

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.mehr

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News 09.11.2016 BGH

Vorformulierte Vertragsklauseln in Bausparverträgen, nach denen Verbraucher für die Auszahlung eines Bauspardarlehens eine Gebühr entrichten müssen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden.mehr

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News 28.06.2016 Zinstief und Altverträge

Das aktuelle Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Entgegen des kürzlich ergangenen Urteils des OLG Stuttgart hält das OLG Hamm an seiner bankenfreundlichen Rechtsprechung fest. In drei Fällen, in welchen Bausparer 10 Jahre nach  Zuteilungsreife die Darlehen nicht in Anspruch nahmen, sah es die Kündigungen als rechtmäßig an. Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

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News 15.10.2015 Kreditwirtschaft

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.mehr

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News 27.01.2015 Kein Kündigungsrecht

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.mehr

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News 21.08.2014 Vermögenswirksame Leistungen

Mit einem neuen Erlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Stellung genommen. Dabei geht es um die Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern durch vermögenswirksame Leistungen und die sogenannte Arbeitnehmersparzulage.mehr

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