| Ärger auf Reisen

Waldbrände am Urlaubsort

Bild: Haufe Online Redaktion

In vielen Urlaubsgebieten Südeuropas wüten zur Zeit schwere Waldbrände. Betroffene Urlauber fragen sich, ob sie eine dorthin gebuchte Reise antreten sollen, ob sie vom Reisevertrag Abstand nehmen und – wenn sie schon dort sind – vorzeitig abreisen können.

Auf Sardinien mussten Menschen in den vergangenen Wochen ganze Dörfer verlassen, auf Teneriffa stehen große Waldgebiete in Flammen, Wandertouristen mussten in dramatischen Rettungsaktionen in Sicherheit gebracht werden. Im Süden, Traumziel vieler Urlauber, brennt es vielerorts heftig!

Welche Rechte haben Urlauber in diesen Fällen?

Als es Anfang August 2010 im Grossraum Moskau zu großen Wald- und Torfbränden gekommen war, riet das Auswärtige Amt offiziell von nicht unbedingt erforderlichen Reisen in die Region ab. Bei den Gerichten häuften sich die Fälle, in denen Reisebucher wegen Stornierung ihrer Reise in die Krisenregion den gezahlten Reispreis zurück forderten.

Kündigung wegen höherer Gewalt

Das AG Köln hatte über die Rückzahlungsforderung eines Ehepaars zu entscheiden, das eine Flusskreuzfahrt über St. Petersburg nach Moskau für die kritische Zeit gebucht und diese kurz vor Reiseantritt schriftlich storniert hatte. Das Gericht sah darin eine Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB.  Nach Auffassung des Gerichts stellten die Brände in Moskau und die damit einhergehende Rauchentwicklung in der gesamtem Region ein unvorhersehbares, von Menschenhand - zumindest über einen längeren Zeitraum - nicht beherrschbares Ereignis und damit den Eintritt höherer Gewalt dar.

Gefährdungspotenzial ist entscheidend

Nach Auffassung des Gerichts musste nicht geklärt werden, ob der Veranstalter die Reiseleistungen unter erheblicher Anstrengung möglicherweise vertragsgerecht hätte erbringen können. Eine Kündigung sei nach § 651 j BGB auch schon dann möglich, wenn durch das unvorgesehene Ereignis eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Reisenden eintrete.

Dies sei vorliegend aufgrund der eindeutigen Presseberichte, aber insbesondere auch im Hinblick auf die klare Reisewarnung des Auswärtigen Amtes anzunehmen. Zudem sei aus Sicherheitsgründen die Deutsche Botschaft in Moskau geschlossen worden. Dies alles spreche  für eine erhebliche objektive Gefährdung der Sicherheit für Reisende in dieser Region. Mit einer ähnlichen Argumentation haben auch andere Amtsgerichte den Rückerstattungsanspruch von Moskaureisenden in Vergleichsfällen bejaht (AG Weißenfels, Urteil v 18.05.2011, 1 C 626/10).

Mittelbare Beeinträchtigungen reichen nicht für Kündigung

Juristen warnen in diesem Zusammenhang allerdings davor, die Moskauer Entscheidungen vorschnell auf die derzeitige Situation in Südeuropa zu übertragen. Insbesondere existieren keine Sicherheitswarnungen des Auswärtigen Amtes für bestimmte Regionen. Brände in der Nähe des Urlaubsortes und möglicherweise Unannehmlichkeiten durch Löscharbeiten oder maßvolle Rauchentwicklung seien für die Kündigung einer Reise alleine noch kein hinreichender Grund. Es müsse vielmehr konkret der gebuchte Urlaubsort massiv betroffen sein.

(AG Köln, Urteil v 06.06.2011, 142 C 599/10).

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Schlagworte zum Thema:  Reiserecht, Stornierung

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