Serie 25.01.2023 Kolumne Leadership

Führen und Folgen sind die Grundlage gelingender Zusammenarbeit. Doch ihre Voraussetzungen unterliegen dem Wandel. Unser Kolumnist Randolf Jessl beleuchtet diesmal die Frage: Wie gelingt der Abgang von einer Führungsposition?mehr

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News 13.09.2022 BGH

Wer "sehenden Auges" eine mangelhafte Immobilie kauft, kann später keine Ansprüche geltend machen – oder dem Makler die Provision verweigern. Es kommt laut Bundesgerichtshof (BGH) auf den Zeitpunkt der Kenntnis an, auch wenn beim Notartermin vollmachtlose Vertreter handelten.mehr

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News 03.08.2022 Reiserücktritt in der Pandemie

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ein Rücktritt von einer Pauschalreise auch dann kostenfrei ist, wenn außergewöhnliche, die Reise beeinträchtigende Umstände erst zeitlich nach dem Rücktritt auftreten.mehr

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News 04.07.2022 Reiserücktritt unter Pandemiebedingungen

Im Fall der Stornierung einer Reise durch den Reisenden wegen eines unberechenbaren Pandemiegeschehens am Reiseort hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung in Form des Einbehalts eines Teils des Reisepreises.mehr

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News 11.04.2022 Mangelhafte Widerrufsbelehrung

Enthalten die Antragsformulare einer Lebensversicherung keine ausreichenden Belehrungen zum Widerspruch und zum Rücktritt, kann ein Versicherungsnehmer auch noch nach zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten.mehr

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News 03.11.2021 Nacherfüllungsverlangen ist gesetzlicher Regelfall

Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung, evtl. auch durch das Aufspielen eines Software-Updates, einzuräumen. mehr

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News 14.10.2021 Reiserücktritt und Stornogebühren

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.mehr

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News 27.02.2020 Schadensersatz

Ein Porsche-Händler muss einen Porsche Cayenne Diesel mit 80.000 km auf dem Tacho zurücknehmen und an den Käufer ca. 52.000 Euro zurückzahlen. Porsche muss dem Käufer den infolge der eingebauten Software zur Manipulation der Abgaswerte entstandenen Schaden ersetzen, auch wenn der Motor ein Audi-Fabrikat war.mehr

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News 23.01.2020 Auslaufmodell von Thermomix

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.mehr

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News 10.12.2018 EuGH-Urteil

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

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News 29.08.2018 Anfechtung eines Kfz-Kaufvertrags

Wer online ein gebrauchtes Kraftfahrzeug als „scheckheftgepflegt“ zum Kauf anbietet, sichert damit ein wesentliches wertbildendes Merkmal zu. Ist die Zusicherung unwahr, berechtigt dies den Käufer zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung. Außerdem wurde entschieden: Eine Barzahlung kann auch durch Abhebung der fraglichen Summe am Verkaufstag glaubhaft sein.mehr

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News 16.02.2018 Hochschulrecht

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr

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News 19.01.2018 Reiserecht

Der BGH stärkt Reiseteilnehmern den Rücken und zieht für das Recht der Reiseveranstalter, den Leistungsumfang einer Reise nachträglich zu ändern, enge Grenzen. In der Regel berechtigen nachträgliche wesentliche Änderungen den Reisenden zum Vertragsrücktritt.mehr

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News 13.12.2017 Verbrauchervertrag

Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.mehr

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News 24.04.2017 Beschaffenheitsvereinbarung

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.mehr

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News 04.11.2016 Gebrauchtwagenkauf

Der berühmte Vorführeffekt – das gekaufte Fahrzeug hat einen Defekt und bei der anschließenden Reklamation beim Verkäufer tritt dieser nicht mehr auf. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Abwarten bis zur Behebung des Mangels dem Käufer nicht zuzumuten ist, wenn es sich um sicherheitsrelevante Mängel handelt.mehr

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News 26.08.2016 Hauskauf

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  mehr

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News 20.07.2016 Rücktrittsrecht

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.mehr

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News 17.06.2016 Kfz-Kauf

Ist infolge der Weiterveräußerung eines Kfz durch den Erstkäufer der Nachweis eines gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer gerügten Mangels nicht mehr möglich, so ist dem Erstkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verwehrt.mehr

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News 03.06.2015 FG Kommentierung

Besteht nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ein Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen, kann man die Aufhebung der Grunderwerbsteuer nur durch Ausübung des Rücktrittsrechts, nicht aber durch Ersteigerung durch den vorherigen Verkäufer (im Rahmen der Zwangsversteigerung) erreichen.mehr

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News 26.05.2015 Rückgaberecht beim Kfz-Kauf

Das Fehlen eines Aschenbechers kann ein Rückgaberecht des Käufers auslösen, wenn die Raucherausstattung für den Käufer erkennbar besonders wichtig ist. Dies entschied das OLG Oldenburg für den Kauf eines Luxusfahrzeugs.mehr

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News 17.12.2014 Kaufvertrag und Rückrittsrecht

In einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag soll ein Rücktrittsrecht nur als letzte Möglichkeit („ultima ratio“) zur Verfügung stehen, sofern kein anderer Rechtsbehelf eine ausreichende Lösung darstellt. Im Fall eines Mangels kommt ein Rücktritt z.B. in Betracht, wenn die Parteien einen Umstand als rücktrittsbegründend eingestuft haben oder die Sache für den Käufer weitgehend wertlos ist.mehr

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News 30.08.2013 eBay

Verkäuferangaben bei eBay können eine Beschaffenheitsvereinbarung über den verkauften Gegenstand begründen. Der Anbieter von Goldschmuck sollte seine Produktbeschreibung daher nicht zu überschwänglich anlegen.mehr

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News 14.03.2013 Kaufrecht

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.mehr

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News 19.02.2013 1000 kleine Fehlerchen

Der Käufer eines Neuwagens mit starken Mängeln kann nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat. Wenn die Mängel nach Art, Ausmaß und Bedeutung die Funktionstüchtigkeit stark beeinträchtigen, kann eine Nacherfüllung unzumutbar sein. Wann ist das der Fall?mehr

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News 19.02.2013 Altersgrenze “Rente“

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?mehr

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