Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Allgemeines zur Abschreibun... / 11 Folgen der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Eine AfA ist nicht zu gewähren, wenn der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht wird. Auf den Zeitpunkt der Rückzahlung der Aufwendungen, die als Anschaffungskosten geltend gemacht worden sind, kommt es nicht an.[1] Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags hat das Bayerische Landesamt für Steuern[2] im Hi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Überbrückungshilfe: ... / 4 Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Untern...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen, die 4 Fördermonate von September bis Dezember 2020 umfasst. Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beirat / 7 Sonderfall: Rücktritt

Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob der Verwaltungsbeirat bei einem Rücktritt/Abwahl einzelner Mitglieder weiter existiert. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die partielle Auflösung des Beirats möglich ist und ein sogenannter "Schrumpfbeirat" fortbesteht. Andere Meinungen gehen von einer Auflösung des Beirats im Ganzen aus. Grundsätzlich soll...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Baumangel / 3.1.2 Gemeinschaftseigentum

Zum Gemeinschaftseigentum gehören alle wesentlichen Bestandteile des Gebäudes sowie alle Anlagen und Einrichtungen, welche dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen.[1] Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Erwerber seine Ansprüche zum Teil selbstständig und im Übrigen unter Mitwirkung der übrigen Miteigentümer geltend machen: Anspruch auf Mängelbeseitigung Nach ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E-Business in der Immobilie... / 2.1.2 Vertragsabschluss und Gestaltungserklärungen

Ein Vertrag kommt durch Übereinstimmung von Angebot und Annahme zustande. Diese empfangsbedürftigen Willenserklärungen werden mithilfe des Computernetzes übermittelt. Ein unmittelbarer, interaktiver Kontakt zwischen dem Verwalter und seinem Geschäftspartner im Internet Relay Chat, der die Übermittlung der Erklärungen ohne zeitliche Verzögerung und damit wie am Telefon unter ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewährleistung (allgemein) / 3 BGB-Werkvertrag

Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Nachgenehmigung einer Instandsetzungsmaßnahme, die ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, lediglich das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander betrifft. Durch einen solchen Beschluss gehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die ausführende Firma verloren.[1] Der Auft...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.78 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2015 Neues Selbstanzeigerecht Im Rahmen des neuen Selbstanzeigerechts sind viele Fragen ungeklärt. Nach § 371 Abs. 1 Satz 2 AO müssen die Angaben zu allen unverjährten Straftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Dieser Mindestberichtigungszeitraum dürfte alle Steuerstraftaten einer ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.11 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2015 Bundling in der Verlagsbranche Unter Bundling ist das kombinierte Angebot mehrerer Produkte und/oder Dienstleistungen zu verstehen. Von zunehmender Bedeutung ist das Bundling auch in der Verlagsbranche. Hier geht es zumeist um das Angebot digitaler Zusatzprodukte. Umsatzsteuerlich stellt sich in diesen Fällen insbesondere die Frage, ob die Abgabe des Produktpakets als ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtliche Folgen der Coron... / 1.6.1.1 Schutz des Verbrauchers als Schuldner der Zahlungspflicht

§ 1 Abs. 1 regelt den Schutz für Verbraucher bei Verbraucherverträgen.[1] Erfasst werden Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist. Verbrauchervertrag Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB). Verbraucher ist jede natürlich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 4.5 Ausübung des Wahlrechts

Keine besondere Erklärung erforderlich Das entstehende Wahlrecht muss vom Arbeitnehmer zu Beginn der Verbotszeit lediglich ausgeübt werden, einer gesonderten Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht. Er muss sich entscheiden, ob er sich auf die Unverbindlichkeit berufen will mit der Folge der zulässigen Ausübung des Wettbewerbs oder aber, ob er sich an das Wettbewe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Private Veräußerungsgeschäfte / 2.2 Veräußerung

Die Veräußerung ist unentbehrliche Voraussetzung für eine Besteuerung nach § 23 EStG. Unter Veräußerung nach dieser Vorschrift ist die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten mit Lieferverpflichtung zu verstehen. Kein Veräußerungsgeschäft ist z. B. die Einlösung der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung eines Sachleistungsanspruchs.[1] A...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierungsverstöße: Rech... / 3.2.3 Steuerhinterziehung

Rz. 266 Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen and...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haus- und Grundstückskauf / 2.2 Nach Eintragung der Vormerkung

Soll die Aufhebung des Kaufvertrags nach Eintragung der Vormerkung, aber vor Eigentumsumschreibung erfolgen, wird dies im Regelfall nicht formfrei möglich sein. Die Vormerkung führt beim Verkäufer zu einer relativen Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des Grundstücks. Aus Sicherheitsgründen, und um späteren Streitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt sich deshalb auch hier die not...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstückszuwendungen / 9.1 Gesetzliche und vertragliche Rückforderungsrechte

Ausnahme: gesetzliche Rückforderungsrechte Gesetzliche Rückforderungsrechte sind bei Schenkungen nicht abdingbar[1], jedoch äußerst selten erfüllt[2] und im Einzelfall streitanfällig. Vertragliche Rückforderungsrechte sollten bei Schenkungen, vorweggenommener Erbfolge und ehebedingten Zuwendungen stets erwogen werden. Sie erlauben dem Veräußerer in "kritischen" Situationen, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbbauzins: Einzelfragen / 7 Zahlungspflicht trotz Bauhindernis

Eine Enttäuschung kann ein Erbbauberechtigter erleben, der den Erbbauzins weiter entrichten muss, obwohl er sein geplantes Einfamilienhaus aus bauaufsichtlichen Gründen nicht errichten darf. Praxis-Beispiel Bauhindernis Als die Baubehörde einem Erbbaurechtsnehmer schriftlich mitteilte, im Hinblick auf den bestehenden Bebauungsplan könne wegen mangelnder Entsorgung keine Bauge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundzüge des Versicherungs... / 5.4 Zahlungsverzug

Erstprämie Der Verzug des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung kann verschiedene Konsequenzen haben: Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht rechtzeitig, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, gemäß § 37 VVG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Versicherer muss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haus- und Grundstückskauf / 2.4 Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Sach- oder Rechtsmangel

Grundsätzlich hat der Käufer beim Kaufvertrag über ein Haus oder Grundstück ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Das gilt auch für den Kauf einer Eigentumswohnung, § 437 Nr. 2 BGB. Einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedarf es insofern nicht. Das gesetzliche Rücktrittsrecht kommt aber nur dann zum Zug, wenn ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt. Allerdings sind nach § 4...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundstückszuwendungen / 9.1.4 Die Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung

Vormerkung Der durch die Geltendmachung des Rückforderungsrechts bedingte Anspruch kann und sollte durch eine Auflassungsvormerkung gesichert werden. Durch eine einzige Vormerkung kann gesichert werden, dass der Rückübertragungsanspruch zunächst mehreren Berechtigten (z. B. Ehegatten) gemeinsam, und nach dem Tod eines der Berechtigen dem Überlebenden allein, zustehen soll. Hi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufpreiszahlung über Notar... / 4 Der einseitige Widerruf von Auszahlungsanweisungen

Kein einseitiger Widerruf Die Hinterlegungsvereinbarungen lassen i. d. R. keinen einseitigen Widerruf zu. Nur ausnahmsweise kann der Notar verpflichtet sein, einer einseitigen Weisung einer Partei zu folgen. Das "Wann" ist in §§ 60, 61 BeurkG n. F. (§ 54c und d BeurkG a. F.) geregelt: Ausnahmen Nach § 61 BeurkG n. F. (§ 54d BeurkG a. F.)hat der Notar von der Auszahlung abzusehe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.3 Abgrenzung zum Schadensersatz

Rz. 41 Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Soweit Schadensersatz geleistet wird, fehlt ein Leistungsaustausch; denn Schadensersatz wird nicht geleistet im Hinblick auf eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil der Schädiger nach Vertrag oder Gesetz für einen Schaden einzustehen hat. Es ist daher im Einzelfall ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.1 Ausgangspunkt Leistung

Rz. 21 Wichtigster Ausgangspunkt für das Entgelt ist die Leistung selbst. Zwischen Steueranspruch und Steuertatbestand ist zu unterscheiden, dass die Erbringung der Leistung, nicht aber die Entrichtung des Entgelts der Besteuerung unterliegt.[1] Nur wenn und soweit eine Leistung zu erbringen oder erbracht worden ist, kommt ein Entgelt als Gegenleistung in Betracht. Fehlt ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 09/2020, Wegfall der a... / 1 Gründe

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Er hat am 7.2.2019 einen Erbschein als Alleinerbe der Erblasserin beantragt. Die Eltern des Beteiligten zu 1 hatten am 12.8.1997 einen notariellen Erbvertrag geschlossen und sich darin gegenseitig als alleinige und unbeschränkte Erben eingesetzt (Ziff. 2). Zu’Erben des Letztversterbenden h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 09/2020, Die nicht ehe... / 2. Letztwillige Verfügungen von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bei Verfügungen von Todes wegen sind zahlreiche Probleme zu beachten: Zu beachten sind das fehlende Ehegatten- und Lebenspartnererb- und -pflichtteilsrecht sowie die erbschaftsteuerliche Belastung. Hinzu kommen die Probleme, die sich’ergeben, wenn bei älteren Verfügungen von Todes wegen nichteheliche Kinder genannt sind. Zwar sind im Wege der gesetzlichen Erbfolge nichteheli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2020, Grundsätzlich ... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat vorliegend keinen Anspruch gem. § 849 BGB auf Verzinsung des Kaufpreises i.H.v. 16.955 EUR mit 4 % (§ 246 BGB) ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 29.5.2013 und der damit einhergehenden Zahlung des Kaufpreises, weil er sich den Wert des ihm nach der vertraglichen Absprache überlassenen Fahrzeuges und damit die Gegenleistung auf den gezahlten Kaufpreis an...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Berliner T... / 1.1.3 Vergleich Erbvertrag und Gemeinschaftliches Testament

Nach § 2274 kann der Erblasser mit einer anderen Person in notarieller Form einen Erbvertrag schließen (§ 2276 BGB). Im Folgenden soll in einer Gegenüberstellung ein Vergleich zwischen dem Erbvertrag und dem gemeinschaftlichen Testament vorgenommen werden.[1]mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Beendigung der Unternehmensverflechtung

Rn. 420 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Wegen der möglichen Gründe, die zur Beendigung einer Betriebsaufspaltung führen können, s Rn 400 zu (3), speziell zur Insolvenz s Rn 417 . Es kommt oft zu einer ungewollten Zwangsbetriebsaufgabe des Besitzunternehmens, die zu existenzbedrohenden Steuerbelastungen führen kann (s Rn 305 zu (1) u (3)), sofern nicht die Voraussetzungen der Auffan...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungs-ABC / Gewährleistung

Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen bestehen regelmäßig gegenüber Vertragspartnern. Gewährleistungsverpflichtungen können auf vertraglicher (Zusicherung von Eigenschaften) oder gesetzlicher (z. B. § 477 BGB) Grundlage entstehen. Die Verpflichtungen betreffen z. B. kostenlose Nacharbeiten, Ersatzlieferungen, Minderungen, Rückgewährungen nach Rücktritt vom Vertra...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungs-ABC / Wandlung

Seit SchuModG: Rücktritt nach § 437 Nr. 2 BGB, vgl. "Gewährleistung".mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 5 ABC der Rückstellungen

Rz. 192 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Leistungseinkünfte / 2.2 Keine Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften[1], bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdifferenz gerichtet ist, sind keine sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG.[2] Abfindungen an den Mieter einer Wohnung, soweit er sie für vermögenswerte Einschränkungen seiner Mietposition erhält.[3] Zahlungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbra...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6.11 Mängel des Prüfungsberichts

Rz. 233 Der Abschlussprüfer hat den gesetzlichen Vertretern einen fachlich einwandfreien und den Grundsätzen des § 321 HGB entsprechenden Prüfungsbericht vorzulegen. Enthält der Prüfungsbericht demgegenüber Sachverhaltsfehler oder fachliche Mängel, so hat der Auftraggeber nach allgemeinen Grundsätzen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Abschlussprüfer (§ 633 BGB).[1] Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mietvorvertrag / 4.1 Rücktritt

a) wegen Erfüllungsverweigerung Weigert sich eine Partei endgültig, den Hauptvertrag zu den Bedingungen des Vorvertrags abzuschließen, so kann die andere Partei vom Vertrag zurücktreten. An die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Die Weigerung zum Vertragschluss muss außer Zweifel stehen.[1] b) aus wichtigem Grund S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 7. Salvatorische Klauseln

Rz. 770 Salvatorische Klauseln können sinnvoll sein, helfen nicht manchen Fällen aber nicht weiter. Gerade in ehevertraglichen Vereinbarungen kommt es häufig zu "Gesamtlösungen", bei denen das Nachgeben einer der Beteiligten auf einem Gebiet zu einem Entgegenkommen des anderen Beteiligten auf einem anderen Gebiet führt. Hier kann eine mangelnde individuelle Anpassung wegen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 5. Die salvatorische Klausel

Rz. 2028 In sog. salvatorischen Klauseln kann festgelegt werden, ob und inwieweit einzelne Teile der Vereinbarung der Beteiligten bei Nichtdurchführung, Änderung oder Unwirksamkeit gleichwohl gelten sollen. Ist eine Verknüpfung nicht notwendig, empfiehlt sich gleichwohl die Feststellung dieser Tatsache und darüber hinaus eine Formulierung, die den Ersatz einer unwirksamen Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / e) Salvatorische Klauseln

Rz. 332 Im Hinblick auf eine evtl. Unsicherheit darüber, ob die gewählte Regelung zum Trennungsunterhalt einer – gerichtlichen – Nachprüfung standhält, empfiehlt es sich, salvatorische Klauseln für Vereinbarungen zu verwenden. Dies gilt insbesondere, wenn neben der Unterhaltsregelung weitere, unabhängig vom Unterhalt für die Beteiligten wichtige vergleichsweise Regelungen ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / f) Versöhnung der Eheleute

Rz. 340 Ein für den Trennungsunterhalt errichteter Unterhaltstitel erlischt, wenn die Ehegatten aufgrund einer Versöhnung wieder über einen längeren Zeitraum zusammen leben.[343] Das Zusammenleben darf aber nicht nur über kürzere Zeit verlaufen. Kurzfristige Versöhnungsversuche unterbrechen oder hemmen aufgrund § 1567 Abs. 2 BGB die Trennung nicht.[344] Von einer endgültigen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Rücktritt vom Versuch

1. Voraussetzungen Rz. 726 [Autor/Stand] Nach § 24 Abs. 1 StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft (persönlicher Strafaufhebungsgrund[2]), wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. § 24 Abs. 1 StGB unterscheidet zwischen dem unbeendeten und dem beendeten Versuch. Beim unbeendeten Versuch hat der Täter noch nicht alle Handlungen vor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Voraussetzungen

Rz. 726 [Autor/Stand] Nach § 24 Abs. 1 StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft (persönlicher Strafaufhebungsgrund[2]), wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. § 24 Abs. 1 StGB unterscheidet zwischen dem unbeendeten und dem beendeten Versuch. Beim unbeendeten Versuch hat der Täter noch nicht alle Handlungen vorgenommen, die nach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2020, Keine Vormerk... / Aus den Gründen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je ½-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 15.10.2019 vereinbarten sie unter der Überschrift "Gegenseitiges entgeltliches Zuwendungsversprechen auf den Todesfall" die Verpflichtung, jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil auf den jeweils anderen zu übertragen. Die Pflicht stehe unter der au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Verhältnis zur Selbstanzeige

Rz. 731 [Autor/Stand] Da der Täter auch über eine Selbstanzeige Straffreiheit bei der versuchten Steuerhinterziehung erlangen kann – § 371 AO nimmt auf § 370 AO insgesamt Bezug und schließt deshalb dessen Abs. 2 mit ein –, war das Verhältnis des § 24 StGB zu § 371 AO früher streitig. Aus der Einschränkung in § 369 Abs. 2 AO ("soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Beendeter oder unbeendeter Versuch

Rz. 735 [Autor/Stand] Ob ein unbeendeter oder beendeter Versuch einer Straftat vorliegt, ist wegen der unterschiedlichen Rücktrittsanforderungen (s. Rz. 726) im allgemeinen Strafrecht von besonderer Bedeutung. Im Steuerstrafrecht ist das allerdings anders, da hier der Versuchsbeginn nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.d.R. voraussetzt, dass der Kläger bereits falsche Angaben gegenü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum: Bauer, Der Tatbegriff im Steuerrecht, wistra 1991, 56; Beckemper, Steuerhinterziehung durch Erschleichen eines unrichtigen Feststellungsbescheids, NStZ 2002, 518; Bublitz, Der Verlustabzug gemäß § 10d EStG im Steuerstrafrecht, DStR 1985, 653; Burkhardt, Zur Abgrenzung von Versuch und Wahndelikt im Steuerstrafrecht, wistra 1982, 178; Ceffinati, Zum Versuchsbeginn b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Unterbliebene und nicht rechtzeitige Steuerfestsetzung

Rz. 413 [Autor/Stand] Eine Steuerverkürzung liegt auch vor, wenn infolge des Verhaltens des Täters eine Festsetzung der Steuer ganz unterbleibt oder nicht rechtzeitig erfolgt, weil die Steuerbehörde infolge der Nichtabgabe einer Steuererklärung (s. Rz. 316) von der Existenz des Steueranspruchs keine Kenntnis hat. Die h.M. bestimmt den Zeitpunkt des Eintritts der Steuerverkür...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Keine Verletzu... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist zur Zahlung von Pflegetagegeld entsprechend der Entscheidung des LG während der Pflegebedürftigkeit des Ehemanns der Kl. für die Zeit vom 1.8.2014 bis 26.2.2017 verpflichtet." 1. Der Anspruch der Kl. ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, der im Versicherungsschein der Bekl. v. 1.1.2012 mit Nachtrag vom 1.1.2015 dokumentiert ist. a) Die Voraussetzungen für...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

Rz. 1382 [Autor/Stand] Wer in einer Rechnung einen höheren als den geschuldeten Steuerbetrag gesondert ausweist (unrichtiger Steuerausweis), schuldet nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG den Mehrbetrag. Wer unberechtigt die Steuer ausweist, schuldet nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag (unberechtigter Steuerausweis). Die Vorschrift des § 14c UStG dient dem Ziel, S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2020, Keine Vormerk... / Leitsatz

Verpflichten sich Miteigentümer eines Grundstücks, jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil auf den jeweils anderen zu übertragen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Übertragende versterbe und der Erwerber den Übertragenden überlebe und die Pflicht auflösend bedingt sei durch den Erwerb des anderen Miteigentumsanteils und durch die Erklärung des Rücktritts seitens...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Schrifttum: Beker, Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Steuerstrafrecht, DB 1985, 1868; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4.3.2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Berndt, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance-Officers – Anm. zu BGH, Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689; Blank, Zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO beim Kleinunte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum: Aue, Strafrechtliche Risiken bei der Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen, PStR 2010, 263; Bansemer, Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren, wistra 1994, 327; Bruschke, Der Verspätungszuschlag als Druckmittel besonderer Art, DStR 2009, 1791; Ebner, Steuerstrafrechtliche Bagatell-Entkriminalisierungstatbestände unter besonderer Berücksichtigung des re...mehr