Gibt es nun eine Rückzahlungswelle bei Kita-Gebühren? Bild: Haufe Online Redaktion

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, das Kommunalabgabengesetz sei keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denn die Begründung könnte auch auf andere Kita-Gebührensatzungen passen.

Die Stadt Rathenow im Havelland hatte für ihre Kitas am 18.4.2012 eine Gebührensatzung beschlossen, die sich ausdrücklich auf das KAG (Kommunalabgabengesetz) als Ermächtigungsgrundlage stützte. Vor drei Jahren erließ die Stadt dann einen in Rathenow höchst umstrittenen Beschluss, wonach die Kita-Gebühren um 21,5 % erhöht wurden.

Mutter beanstandet Kita-Gebühren wegen überhöhter

Verwaltungskosten

Gegen den hiernach ergangenen erhöhten Beitragsbescheid hatte eine Mutter geklagt. Mit ihrer Klage beabsichtigte sie eine Komplettüberprüfung der Berechnungsgrundlagen und insbesondere eine Revision der nach ihrer Auffassung viel zu hoch veranschlagten Verwaltungskosten.

Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen war unzulässig

Das OVG hat der Mutter nun Recht gegeben. Die Begründung des Urteils ist ebenso knapp wie für andere Kommunen - zumindest in Brandenburg - gefährlich.

  • Das OVG beanstandete die Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen in die Elternbeiträge als Sachkosten gemäß § 15 des brandenburgischen KitaG.
  • Die Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen wäre nach  Auffassung des Gerichts nur zulässig, wenn diese in § 2 Abs. 1 KitaBKNV ausdrücklich aufgeführt würden.
  • Dies sei aber nicht der Fall.

Das Kommunalabgabengesetz ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage

Entgegen der Auffassung der Gemeinde ist eine Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen nach dem Diktum der Verwaltungsrichter auch nicht im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG zulässig.

  • Elternbeiträge seien nämlich keine Benutzungsgebühren im Sinne dieser Vorschrift,
  • vielmehr handle sich um sozialrechtliche Abgaben eigener Art,
  • die durch das KitaG und die KitaBKNV abschließend geregelt seien.
  • Damit sei das KAG für die Erhebung von Kitagebühren als Ermächtigungsgrundlage untauglich,
  • die ausdrücklich hierauf gestützte Kita-Satzung damit nichtig.

Ca. 2.000 Eltern von unzulässigen Gebühren betroffen

Nach dem Urteil kann die Mutter die bisher von ihr gezahlten Kitagebühren rückwirkend zurückverlangen. Würden sämtliche ca. 2.000 von der Kita-Satzung in Rathenow betroffenen Eltern ihre Beiträge zurückverlangen, so hätte die Stadt mehrere Millionen Euro zurückzuzahlen

Stadt Rathenow setzt auf die Bestandskraft erlassener Bescheide

Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Hans-Jürgen Lemle, teilt diese Befürchtung allerdings nicht. Er verweist darauf, dass nur derjenige einen Rückzahlungsanspruch habe, der innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen den jeweils erlassenen Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt hat. Alle anderen Bescheide seien bestandskräftig geworden. Lediglich eine begrenzte Ausnahme betreffend die Rückzahlung der nach dem Urteil zu Unrecht eingepreisten kalkulatorischen Zinsen sei denkbar.

Problembewusstsein anderer Gemeinden ist bereits geschärft

Die Stadt hat bereits angekündigt, umgehend eine neue Kita-Satzung zu erlassen, in der die vom Gericht beanstandeten Probleme berücksichtigt werden sollen. Die neue Satzung soll bereits am 20. Dezember rückwirkend zum 1. Dezember beschlossen werden. Nennenswerte Gebührenausfälle sollen auf diese Weise vermieden werden. Interessant bleibt darüber hinaus die Frage, ob in den Gebührensatzungen der Gemeinden in anderen Bundesländern ähnliche Probleme schlummern. Einige Gemeinden haben wohl bereits vorsorglich Verwaltungsjuristen auf die Untersuchung dieser Frage angesetzt.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.10.2017, 6 A 15.15).

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Hintergrund:

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Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuung, Gebühren, Amtshaftung

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