News 23.12.2017 Rückzahlungen?

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?mehr

News 14.12.2016 Verkehrssicherungspflicht

Dürfen sich Autofahrer im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften darauf verlassen, dass an den gefährdeten Stellen gestreut wird? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm beschäftigt.mehr

News 24.10.2016 Amtshaftung

Eltern, die aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, können grundsätzlich den Ersatz ihres Verdienstausfalles beanspruchen. Das hat der BGH jetzt in mehreren Verfahren entschieden. Eine Haftung der Gemeinden besteht jedoch nicht, wenn diese kein Verschulden trifft.mehr

News 21.10.2016 Amtshaftung

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

News 26.08.2016 Amtshaftung

Das BVerfG sprach einem Castor-Blockierer einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu, weil er ohne Gerichtsbeschluss von der Polizei 8 Stunden zusammen mit mehr als 1.000 anderen Demonstranten auf einer Wiese festgehalten wurde.mehr

News 11.04.2016 Amtspflichtverletzung

Auto und Straße sollten zusammen passen, das betrifft die Bauweise ebenso wie die Geschwindigkeit. Doch wer haftet, wenn das Zusammenspiel misslingt? Ist der Fahrer selbst schuld, wenn er bei 200 km/h auf der Autobahn von einer riesigen Bodenwelle ausgehebelt wird, die schon zuvor zu einem tödlichen Unfall geführt hatte? Teilweise, urteilte das Landgericht Aachen.mehr

Serie 09.12.2015 Zeit und Recht

Eine albtraumhaft schaurige Vorstellung: Zu Unrecht zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, dort zwangsweise festgehalten und zwangsweise mit Injektionen und oral verabreichten Medikamenten behandelt zu werden. Wem solche Unbill widerfährt, der hat - wenn er in die Situation kommt, sich wieder zur Wehr zu setzen -  Aussicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.mehr

News 27.08.2015 Kinderbetreuung

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?mehr

Serie 03.07.2015 Colours of law

Der Auftritt eines Anwalts vor dem Amtsgericht ohne die anwaltsübliche schwarze Robe kann ein Hinderungsgrund für die Durchführung eines Prozesstermins sein, wenn der Vorsitzende Richter die Amtstracht als unerlässlich für eine ordnungsgemäße Rechtsfindung erachtet.mehr

Serie 17.08.2014 Colours of law

Einen Schuldigen finden – das scheint eine reflexhafte menschlich Reaktion zu sein, die immer dann Aktivitäten fordert, wenn etwas Schreckliches passiert ist. Und es war etwas Schreckliches passiert, als die 18 Jahre alte Offiziersanwärterin Jenny Böken am 3.8.2008 von der Gorch Fock ins Meer stürzte.mehr

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News 10.12.2012 OVG Pressemitteilung

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll.mehr

News 17.11.2012 Des Wahnsinns fette Beute

Abnehmer von geschlachteten Rindern, die infolge einer Unachtsamkeit des Veterinäramtes nicht auf BSE untersucht wurden und deshalb nicht weiterverkauft werden dürfen, haben gegenüber der Behörde keinen Anspruch auf Schadenersatz. Sie fallen nicht unter den Schutzbereich der BSE-VO.mehr

News 03.08.2012 Amtshaftung

Die Stadt Bitburg muss einem ortsansässigen Unternehmer Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen: Die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt.mehr