Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.10 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2016 Fortführung organschaftlicher Ausgleichsposten bei Umstrukturierungen Ein organschaftlicher Ausgleichsposten, der im Rahmen eines Umwandlungsvorgangs auf einen neuen Rechtsträger übergeht, ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 KStG aufzulösen. Erfolgt die Übertragung zum Buchwert und führt der übernehmende Rechtsträger die Organschaft fort bzw. wird bei der Abspaltung und Ausgli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 160 Insolve... / 2.3 Insolvenzantrag (Abs. 3)

Rz. 13 Der Insolvenzantrag kann ähnlich wie für das Kreditwesen im Kreditwesengesetz (§ 46b KWG) geregelt nur von der zuständigen Aufsichtsbehörde und nicht vom Vorstand gestellt werden (Satz 1). Auch Gläubiger der Krankenkasse sind dazu nicht berechtigt. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Funktionsfähigkeit des GKV-Systems gefährdet werden könnte, wenn auch...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.3 Verfahrensfragen (Abs. 3)

Rn 12 Spätestens im Zeitpunkt, in dem das Insolvenzgericht die Veröffentlichung des Beschlusses veranlasst (Rdn. 13), sind der Insolvenzschuldner, der Insolvenzverwalter und ggf. auch die Mitglieder des Gläubigerausschusses über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung zu informieren (§ 258 Abs. 3 Satz 3).[13] Diese Personen haben ein besonderes Interesse an einer rech...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 55 Beistan... / 2.5 Haftung

Rz. 15 Gegenüber dem Mündel haften der Pfleger und der Vormund nach Maßgabe der §§ 1833, 1925 BGB auf Schadensersatz. Der für das Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft, der Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft tätig werdende Beamte oder Angestellte handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Daher haftet die Anstellungsbehörde, d. h. der Jugendhilfeträger, wenn und sowe...mehr

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Jung, SGB VIII § 56 Führung... / 2.1 Anwendung der Bestimmungen des BGB

Rz. 3 Abs. 1 verweist für die Führung der Beistandschaft, die Amtsvormundschaft und die Amtspflegschaft als Generalverweisung unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, sofern das SGB VIII, hier insbesondere die Abs. 2 bis 4, nichts anderes bestimmt. Für die Beistandschaft sind im SGB VIII einschließlich der Abs. 2 bis 4, keine Sonderregelungen geschaffen worden, da sie berei...mehr

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AGS 12/2020, Staudinger, Kommentar zum BGB - Amtshaftungsrecht: §§ 839, 839a BGB

Bearbeitet von Heinz Wöstmann. Neubearbeitung 2020. Verlag de Gruyter, Berlin. 504 S., 179,95 EUR § 893 BGB ist am 1.1.1900 in Kraft und seither wesentlich unverändert geblieben. Nur die Probleme haben sich geändert. Es handelt sich bei einem Amtshaftungsanspruch um einen deliktischen Anspruch, der aus §§ 839 ff. BGB i.V.m. Art. 34 GG folgt. Dabei stellt die Amtshaftung ein z...mehr

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ZErb 12/2020, Absetzbarkeit... / 2. Kostenentscheidung

Soweit die Finanzbehörde dem Einspruch abhilft (§ 367 Abs. 2 S. 3) und dem Einspruchsbegehren tlw. oder voll entspricht, kommt es trotzdem nicht zu einer Kostenentscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. Das Einspruchsverfahren entfaltet keine Verfahrenskosten. Die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind im Einspruchsverfahren nicht erstattungsf...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 259 Ma... / 8 Unterlassene Mahnung

Rz. 18 Die Vorschrift ist eine Sollvorschrift, die das Ergehen einer Mahnung nicht zwingend vorschreibt. Regelmäßig soll eine Mahnung ergehen. Sie kann nach h. M. nicht nur in den in der Vorschrift genannten Fällen unterbleiben, sondern auch aus anderen sachlichen Gründen (vgl. Rz. 5). Die Finanzbehörde hat hier einen recht eingeschränkten Ermessensspielraum. Unterbleibt die...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / XI. Überlange Verfahrensdauer

Ergänzender Hinweis: Nr. 6, 8, 38 Abs. 1, Nr. 78 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 6, 8, 38, 78). Schrifttum: Allgemein: Burhoff, Recht auf Verfahrensbeschleunigung in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren, PStR 2004, 271; Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275; Eisele, Die Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte der EMRK im deutschen Strafprozess aus de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Minijob und Pkw bei Ehegatt... / 5. Empfohlenes Vorgehen bei der Betriebsprüfung

Es ist davon auszugehen – und auch bereits die Erfahrung des Verfassers –, dass Betriebsprüfer das Urteil ohne weitere Prüfung anwenden und entsprechende Arbeitsverhältnisse nicht anerkennen wollen. Beraterhinweis Das sollte jedoch nicht ohne weiteres hingenommen werden. Prüfer muss selbst kalkulieren ...: Auf Nachfrage ist dem Prüfer die oben genannte Kalkulation offen zu leg...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Verkehrssicherungspflichten... / 1 Verkehrssicherungspflichten

Das bekannteste Schild an Baustellen ist das Betretungsverbot. Für Schäden, die Personen auf der Baustelle oder einem Grundstück entstehen, ist grundsätzlich der Eigentümer bzw. Betreiber schadensersatzpflichtig. Die Ergänzung "Eltern haften für ihre Kinder" kann die Haftung des Eigentümers nicht ausschließen. Verkehrspflichten sind der Oberbegriff der Verkehrssicherungspflic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einspruch / 1.2 Kostenfreiheit

Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Einspruchsführer und Finanzamt haben jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen, unabhängig davon, wer im Einspruchsverfahren obsiegt. Obsiegt der Steuerpflichtige im anschließenden Gerichtsverfahren, werden ihm nach § 139 Abs. 1 FGO auch die Kosten des Vorverfahrens ersetzt. Darüber hinaus sind nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1 Amtshaftung

Enge Grenzen Um Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB gegen einen Beamten bzw. die dahinterstehende Behörde geltend machen zu können, müssen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt sein. 3.1.1 Schutzzweck der Amtspflichten Amtspflicht mit Drittschutz? Zunächst muss es sich um eine Amtspflicht handeln, die (auch) gegenüber dem konkret Geschädigten besteht. Zwischen ihm und der ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.2.1 Abgrenzung zur Amtshaftung

Gute Unterhaltung? Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [1] zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflich...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.4 Ermessen der Behörden

Ermessensfehler Die Amtshaftung setzt zudem einen Ermessensfehler des handelnden Beamten voraus. Meist besteht ein Ermessensspielraum, so etwa bei Entscheidungen über den naturnahen Gewässerausbau nach § 31 Abs. 1 WHG. Überschwemmungen durch Hochwasser führende Bach- und Flussläufe gab es zu allen Zeiten, und so hatte der BGH [1] bereits im Jahr 1970 über etwaige Versäumnisse e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.5 Verschulden

Bei alledem muss der Beamte stets schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Allerdings kommt eine Amtshaftung für Fahrlässigkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur in Betracht, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Auch eine früher vorhandene Ersatzmöglichkeit darf nicht schuldhaft versäumt worden sein.[1]mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.2 Baurechtliche Versäumnisse

Bauplanungsrecht Der Hochwasserschutz ist auch Aufgabe der Bauleitplanung und des Bauordnungsrechts. Für das Bauplanungsrecht ergibt sich dies aus zahlreichen Geboten des BauGB.[1] Allerdings hat der BGH in einem Fall, in dem ein Hausbesitzer durch das aus den oberhalb liegenden Weinbergen strömende Niederschlagswasser Schaden erlitten hatte, entschieden, dass der Geschädigt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.1 Schutzzweck der Amtspflichten

Amtspflicht mit Drittschutz? Zunächst muss es sich um eine Amtspflicht handeln, die (auch) gegenüber dem konkret Geschädigten besteht. Zwischen ihm und der verletzten Amtspflicht muss eine besondere Beziehung bestehen (sog. Drittgerichtetheit von Amtspflichten).[1] Daran scheitert es, wenn die betreffende Amtspflicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen ...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.1.3 Unterlassene Rettungsmaßnahmen

Vorsorgemaßnahmen Die zuständigen Behörden sind bereits im Vorfeld verpflichtet, Anhaltspunkten für das Bestehen einer Überschwemmungsgefahr nachzugehen und die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen und notfalls zu evakuieren sowie sonstige Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die "Drittbezogenheit" wird hier vom BGH ohne Weiteres angenommen: Die Arbeit der Katastrophenschutzbehörden un...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 6 Sonderfall Baugebietsausweisung

Amtshaftung Ähnliche Anforderungen wie beim Straßenbau sind bei der Bauleitplanung zu beachten, weil die Rechtsprechung hier davon ausgeht, dass die Gemeinden ihrer Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde legen müssen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen auch außerhal...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ersatzansprüche bei Hochwas... / 2 Wer haftet bei Überschwemmungen?

Ansprüche gegen Nachbarn Die Verantwortlichkeiten der Eigentümer von Nachbargrundstücken bezogen auf das wild abfließende Wasser sind in § 37 Abs. 1 WHG geregelt. So darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Ebenso darf der natürliche Ablauf wild abfließenden...mehr

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zfs 08/2020, Vorbeugender e... / Leitsatz

1. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, die nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten, ob und wie die Behörde tätig werden wird, nicht zugemutet werden kann und daher ein schutzwürdiges Interesse an einer alsbaldigen gerich...mehr

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zfs 08/2020, Vorbeugender e... / 2 Aus den Gründen:

"… II." Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Dem Rechtsschutzsuchende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungsgrundlagen / II. Verweisungsprivileg bei Beamten

Rz. 349 Nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Beamter im Falle der fahrlässigen Schadensverursachung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Rz. 350 Bei einer Haftung nach § 839 BGB besteht damit eine subsidiäre Staatshaftung, die wegen Art. 34 GG aber nicht den handelnden Beamten selbst, sondern den Staat bzw. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungsgrundlagen / V. Haftung von Sonderrechtsfahrzeugen

Rz. 361 Das Verweisungsprivileg greift jedoch ein, wenn der Amtsträger unter Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (BGH zfs 1983, 69). Rz. 362 Praktisch bedeutsam ist die Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Fahrzeugen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Feuerwehr, de...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. Becker, Irene, Wie sich Einkommen und Ausgaben der Betroffenen verändert haben, SoSich 2016 S. 111. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017 S. 2001. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heil...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Karussell / 2.2 Missing Trader

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

3D-Druck 2 ProdHaftG 2 Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfindun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB S

Sach- und Rechtsmängel 2042 BGB 42 Sachaufklärung 1746 BGB 13 Sachbezüge 611 BGB 57, 74 Sache(n) 985 BGB 7 zum persönlichen Gebrauch 1362 BGB 2 Sachenrecht Internationales Art 43 EGBGB 1 numerus clausus Vorbemerkung vor 145 ff BGB 25 Sachenrecht IPR Art 43 EGBGB 7 numerus clausus Art 43 EGBGB 7 Trennungsprinzip 854 BGB 15 Sachgefahr 346 BGB 17 Sachgesamtheit 985 BGB 16 Sachgründung 2032 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB B

Bagatellunterhalt Ausschluss 1573 BGB 1 Bagatellvertrag 359 BGB 12 Balkon 566 BGB 26 Bank 280 BGB 62, 78 Einlösung von Schecks und Wechseln 826 BGB 44 Insolvenzverschleppung 826 BGB 39 Widerspruch gegen Lastschrift 826 BGB 43 Bankgeheimnis 399 BGB 10 Bankgeschäft 248 BGB 3 Bankkontokorrent 782 BGB 3 Banknoten 798 BGB 2 Bankvertrag Vorbemerkung vor 328 bis 335 BGB 18; 328 BGB 19 Bargeld 2...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Z

Zahlung bargeldlose ~ 245 BGB 3 unter Vorbehalt 543 BGB 18 Zahlungsanweisung 780 BGB 3 Zahlungsaufschub Tatbestand 506 BGB 4 Zahlungsauftrag 675 f BGB 27 Ablehnung 675o BGB 1 Ausführungspflicht 675o BGB 6 Entgelt 675y BGB 18 Haftungsausschluss 675y BGB 15 Nicht erfolgte Ausführung 675y BGB 1 Regressansprüche 676a BGB 2 Sonstige Ansprüche 675z BGB 1 Terminaufträge 675n BGB 6 Unwiderruflichk...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB N

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis 130 BGB 1; 903 BGB 14 Beispiele 903 BGB 17 Nachbarrecht IPR Art 44 EGBGB 1 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB 33, 41 Nachbarwand 921 BGB 10 Nachbesserung 275 BGB 12 Anspruch 278 BGB 20 eigenmächtige ~ 275 BGB 12 Kaufsache 439 BGB 25 Nachbesserungsanspruch des Vermächtnisnehmers 2183 BGB 1 Nacherbe 1967 BGB 12; 1968 BGB 3; 1981 BGB 6, 10;...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB M

MaBV Art 9 ROM I 20 Mahnantrag 291 BGB 6 Mahnbescheid 286 BGB 15 Mahnkosten 280 BGB 28 Mahnung Titel 2 7; 116 BGB 7; 117 BGB 7; 281 BGB 13; 1958 BGB 14; 2024 BGB 6; 2039 BGB 11 angekündigte Leistungsverspätung 286 BGB 20 Antrag auf Prozesskostenhilfe 286 BGB 15 Begriff 286 BGB 12 Betriebsausfall 286 BGB 23 Datum 286 BGB 17 einstweilige Anordnung 286 BGB 15 Entbehrlichkeit 275 BGB 17; 2...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB G

Garage 1361b BGB 4 Garantie Vorbemerkung vor 145 ff BGB 3 AGB 305c BGB 19; 307 BGB 35; 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters 540 BGB 16 Zusicherungshaftung 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers Verjährung 443 BGB 10 Garantiehaftung 280 BGB 25 Garantievertrag 780 BGB 2 Garderobenmarke 793 BGB 5; 807 BGB 1 Garten 1361b BGB 4 Gas Kaufsache 433 BGB 4 Verbrauchsgüterkauf 474 BGB 8 Verkehrspflichten...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V

Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 16 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 132, 184 venire contra factum proprium Art 6 ROM I 6 Veränder...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB P

Pacht anwendbares Recht Art 4 ROM I 12 Pachtkreditgesetz Vorbemerkung vor 1204 ff BGB 10 Pachtsache Beschreibung 585b BGB 1 Beschreibung durch Sachverständigen 585b BGB 5 Pachtverhältnis beim Nacherbfall 2135 BGB 1 Pachtvertrag 535 BGB 10 Pactum de non petendo Art 17 ROM I 8 Erlassvertrag, Abgrenzung 397 BGB 7 Parkplatzbenutzung Vertragsschluss Vorbemerkung vor 145 ff BGB 47 Partei kraf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer.

Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-re...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Formen staatlichen Handelns.

Rn 19 Der Staat kann hoheitlich handeln. Das geschieht obrigkeitlich, wenn der Staat dem Bürger mit Zwangsgewalt gegenübertritt. Werden Aufgaben zwar in den Formen des Öffentlichen Rechts, aber ohne Zwangsmittel wahrgenommen, liegt schlicht-hoheitliches Handeln vor. Beispiele hierfür sind die Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Bei obrigkeitlichem und schlicht-hoheitlichem Ha...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Zuständigkeit.

Rn 62 Für Klagen gegen den Staat sind entweder die Verwaltungs- oder die Zivilgerichte zuständig. Nach den §§ 13 GVG, 40 I 1 VwGO kommt es immer dann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, darauf an, ob die Streitigkeit nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist (BGH...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Zustellung an Soldaten.

Rn 4 Zur Zustellung an Soldaten der Bundeswehr s den Erlass des Bundesministers der Verteidigung v 23.7.98 (VMBl 98, 246), zuletzt geändert durch Erlass v 14.6.04 (VMBl 04, 109). Zur Zustellung an Angehörige der NATO-Streitkräfte s Art 32 Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen sowie Zö/Schultzky § 166 Rz 6 mN; zum Zweck dieser Bestimmung und zur Amtshaftung bei Nichtbeachtung s B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Richterspruchprivileg.

Rn 9 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Arrests ist auch dann ein ›urteilsvertretendes Erkenntnis‹ und unterfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruchprivileg) der Amtshaftung (§ 839 II 1 BGB), wenn die Entscheidung durch Beschl ohne mündliche Verhandlung ergeht (BGHZ 161, 298, 302 f = NJW 05, 436).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Spruchrichterprivileg.

Rn 46 Nach § 839 II ist eine Amtshaftung bei ›Urteilen in einer Rechtssache‹ nur gegeben, wenn die Amtshaftung der beteiligten Richter eine Straftat darstellt. Nach der Rspr des BGH sind mit ›Urteil‹ alle Entscheidungen gemeint, die ›urteilsvertretende Erkenntnisse‹ darstellen: Das sind Entscheidungen, die in einem der Selbstbindung des Gerichts unterliegendem instanzbeenden...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 841 BGB – Ausgleichung bei Beamtenhaftung

Gesetzestext Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Einschränkungen des § 831 I 2 und ›Verlagerung‹ der Haftung auf andere Vorschriften.

Rn 6 Die rechtspolitisch umstrittene Entlastungsmöglichkeit für den Geschäftsherrn nach § 831 I 2 wird eingeschränkt durch hohe Pflichtenanforderungen an den Geschäftsherrn (s.u. Rn 17 ff) sowie eine Lockerung der Kausalitätsanforderungen (der Schaden muss nicht gerade durch das Verhalten bzw die Eigenschaft des Gehilfen, welche dem Geschäftsherrn zum Vorwurf gemacht werden,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Persönliche Haftung des Beamten.

Rn 14 Für eine persönliche Haftung ggü geschädigten Dritten bleibt dann nur noch Raum, soweit eine Staatshaftung im konkreten Fall ausscheidet, weil sie etwa durch Sondergesetze ausgeschlossen ist (Fall in BGH NJW 88, 129), bei Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher (fiskalischer) Belange (BGHZ 110, 253), bei schlicht-hoheitlichem Handeln in privaten Rechtsformen oder weil eine ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Nachlasssicherung.

Rn 3 Es besteht (nach weitgehender Aufhebung aller landesrechtlichen Ausnahmen: vgl jedoch Art 37 I BayAGGVG) keine Verpflichtung des Nachlassgerichts, bei einem Erbfall tätig zu werden, die Erben zu ermitteln oder um deren Annahme nachzusuchen. Ist unbekannt, wer Erbe geworden ist oder ist die Erbschaft noch nicht angenommen, kann das Nachlassgericht Sicherungsmaßnahmen erg...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Klageart.

Rn 72 Da § 839 ein Schadensersatzanspruch ist, handelt es sich bei der Amtshaftung regelmäßig um eine Leistungsklage auf Geld. Es sind aber auch Unterlassungsklagen denkbar, etwa bei Äußerungen. Eine Verurteilung zu einer Handlung oder Beseitigung ist unzulässig (Rn 55). In Amtshaftungssachen ist ausnahmsweise eine Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn diese nach den B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Unverzüglich.

Rn 3 Die Zustellung der Klageschrift ist im ordentlichen Geschäftsgang möglich, sobald die Verfahrensgebühr (§ 12 GKG), auch vom Bekl (Ddorf OLGZ 83, 117), eingezahlt ist. Bei Falschbuchung der Kosten durch das Gericht sind ggf die Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben (Frankf NJW-RR 12, 893). Das Gericht darf bei ungeklärter interner Zuständigkeit...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO R

Rangänderung 836 15 Rangverhältnis 850d 4 räumliche Beschränkung 758a 6 Räumung 721 3; 762 2 Ehewohnung 200 FamFG 3 nach 758a 17 von Wohnraum 721 3 Räumungsfrist 721 10; 751 2 Kostenentscheidung 93b 28 Räumungsgut Haustiere 885 28 Herausgabe 885 30 Verkauf 885 34 Vernichtung 885 37 Verwahrung 885 27 Verwertung 885 33 Räumungsklage 308a 2 Sicherungsanordnung 283a 3 Räumungsklagen Kostenentsch...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1825 BGB – Allgemeine Ermächtigung

Gesetzestext (1) Das Familiengericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. (2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Er...mehr