Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung

Rn 4 Trotz stärkerer Ausrichtung der InsO auf die Gläubigergesamtheit unterliegt der Verwalter hinsichtlich der Erfüllung seiner Amtspflichten einer Überwachung durch das Insolvenzgericht. Inhaltlich ist diese Aufsicht wie nach bisherigem Recht[2] grundsätzlich auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Die Zweckmäßigkeit des Verwalterhandelns ist also nicht Gegenstand de...mehr

a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII...mehr

[4] "… 1. Das BG hat zu Recht angenommen, dass deliktische Ansprüche des Kl. gegen den Bekl. wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs gem. Art. 34 S. 1 GG ausgeschlossen sind. Der Bekl. handelte bei der Durchführung des ihm von der Stadt M erteilten Abschleppauftrages in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, so dass di...mehr

Die Stadt hatte eine Ersatzvornahme im Wege der sog. Fremdvornahme gewählt. Mit der Durchführung der Ersatzvornahme hatte sie einen privaten Dritten, das in Anspruch genommene Abschleppunternehmen, beauftragt. Da das Abschleppunternehmen nur einen eng begrenzten Entscheidungsspielraum für die Durchführung der Ersatzvornahme hatte und den Einzelweisungen der Stadt folgen muss...mehr

a) Zu (hier: verneinten) Amtshaftungsansprüchen wegen des Verhaltens von Mitarbeitern des Jugendamts im Zusammenhang mit der Beantragung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen möglicher Kindeswohlgefährdung. b) Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde ist nach Billigkeitsgründen zu treffen (BVerfG, Beschl. v. 24.4.2014 – 1 ...mehr

GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist das die Arbeiten durchführende Land verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzurühren, um die Schädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine zu verhindern. Dabei bietet sich insb. die Aufstellung einer auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Sc...mehr

Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist das die Arbeiten durchführende Land verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzurühren, um die Schädigung vorbeifahrender Fahrzeuge durch bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine zu verhindern. Dabei bietet sich insb. die Aufstellung einer auf Rollen montierten, wieder verwendbaren Schuttwand auf Kunststoffplanen an, um vorb...mehr

Eine Haftung für durch Mäharbeiten verursachte Schäden durch Abschleudern von Steinen und Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge hat der BGH beim Einsatz eines Mähfahrzeugs (Unimog) gem. § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Das auf der BAB eingesetzte Fahrzeug war eine Arbeitsmaschine, diente allerdings auch Transportzwecken, so dass sie sich im Betrieb gem. § 7 Abs. 1 StVG befand (BGH D...mehr

Die Kl. war mit ihrem Kfz auf einer Bundesstraße unterwegs, an deren Straßenrand zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit Freischneidern mähten. Dabei wurden Motorsensen eingesetzt, die über keine Auffangkörbe verfügten. Bei den Mäharbeiten wurden Steine hochgeschleudert, die das Fahrzeug der Kl. beschädigten. Nach Abweisung der ...mehr

[12] "… b) Die tatrichterliche Würdigung des BG, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des beklagten Landes hätten die ihnen gegenüber den die B 166 befahrenden Verkehrsteilnehmern obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, lässt keine Rechtsfehler erkennen." [13] aa) Zu den Amtspflichten, die Amtsträger zu beachten haben, gehört die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Eine...mehr

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

Im Bereich der Sozialleistung ist der versicherte Bürger umfassend zu informieren (vgl. BGH MDR 2005, 1166; BGH BGH-Report 2004, 1617; OLG Hamm MDR 2008, 389; Stein/Ital/Schwall, Praxis-Handbuch des Amts- und Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn 738). Die Pflicht zur zutreffenden Auskunft folgt aus § 141 SGB I. Der Bürger muss sein Verhalten aufgrund der Auskunft ausrichten kön...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Unsicherheiten bleiben Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Die Erfahrungen des ersten Monats zeigen, dass noch viel Unsicherheit herrscht. Hieran haben die Landesjustizverwaltungen einen wesentlichen Anteil, weil sie es nicht geschafft haben, mit der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung rechtzeitig Klarheit im Sinne aller Beteiligten zu schaffen. ...mehr

Gerichtsvollzieher als Dienstleister des Gläubigers Als ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung und damit zugleich als Grundsätze für die Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers wird postuliert, dass er die Zwangsvollstreckung zügig zu betreiben hat, seine Tätigkeit auf die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausrichten muss und zugleich im Sinne von Schuldner wie Gläubiger...mehr

Leitsatz Die Zivilprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um etwaigen Schäden an dem gepfändeten Gegenstand im Zuge des fortbeste...mehr

BGB § 839; BerlStrG § 7 Leitsatz Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11 Sachverhalt Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspfl...mehr

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11mehr

Die Zivilprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um etwaigen Schäden an dem gepfändeten Gegenstand im Zuge des fortbestehenden B...mehr

Entscheidung gibt wichtigen Hinweis für die Vollstreckungspraxis Die Entscheidung gibt für die Praxis einen ganz wichtigen Hinweis. Findet der GV beim Schuldner einen Pkw oder ein Motorrad, so handelt es sich meist um einen wertvollen Gegenstand, der eine nicht nur unerhebliche (Teil-)Befriedigung des Gläubigers verspricht. Nicht selten verdirbt der GV dem Gläubiger aber die ...mehr

Die Antragstellerin begehrt PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Sie meint, der Antragsgegner müsse ihr Schadensersatz in Höhe von mindestens 300 EUR leisten, da der GV ein ehemals auf die Antragstellerin zugelassenes Fahrzeug lediglich gepfändet, nicht jedoch in Verwahrung genommen habe. Das Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Pfändung a...mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

Keine Amtspflicht, die gepfändete Sache zu entfernen Die ZPO, auf die die Abgabenordnung verweist, eröffnet die Möglichkeit, einen gepfändeten Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern dadurch nicht die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Es besteht grundsätzlich keine Amtspflicht zugunsten des Schuldners, den Gegenstand in Verwahrung zu nehmen, um et...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

Gerichtsvollzieher als Dienstleister des Gläubigers Als ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung und damit zugleich als Grundsatz für die Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers wird postuliert, dass er die Zwangsvollstreckung zügig zu betreiben hat, seine Tätigkeit auf die vollständige Befriedigung des Gläubigers ausrichten muss und zugleich im Sinne von Schuldner wie Gläubiger ...mehr

Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung Eine ausdrückliche Regelung über Art und Inhalt der Bezeichnung des Drittschuldners lässt sich den Vorschriften über die Forderungspfändung, wie allgemein der ZPO, nicht entnehmen. § 829 ZPO spricht schlicht von dem Drittschuldner, dem die Verfügung über die Forderung zu verbieten und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustelle...mehr

Rechtspfleger schießen über das Ziel hinaus – Amtshaftung? Die Entscheidung des LG Mühlhausen zeigt – leider wieder einmal – dass "vorauseilender Gehorsam" und der Wunsch, den Schuldner zu schützen, die sachgerechte Durchsetzung von Vollstreckungsansprüchen zeitlich hindern. Presseverlautbarungen ersetzen nicht harte Tatsachen Der Presse war zu entnehmen, dass die XYZ in Insolv...mehr

Leitsatz Ist es einem Gebäudeeigentümer nicht zuzumuten, ein auf dem Dach überhängendes Schneebrett selbst zu entfernen, so ist die Gemeinde verpflichtet, die hierdurch drohende Gefahr zu beseitigen. Handelt der hierzu von der Gemeinde Beauftragte (hier: Feuerwehr) fahrlässig und entsteht hierdurch ein Schaden, so haftet die Gemeinde nach den Grundsätzen der Amtshaftung. (Leit...mehr

Leitsatz Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 12 U 102/10 Sachverhal...mehr

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1; StrReinGNRW § 1; StrWG NRW § 9a § 9; örtliche Straßenreinigungssatzung; BGB § 839; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB, die Gemeindestraßen ordnungsgemäß zu reinigen und ihre Verkehrssicherheit zu gewährleisten, steht kein subjektiv-öffentliches Recht der Straßenbenutzer auf Erfüllung der Amtspflichten g...mehr

EG Art. 288; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; Art 7 Abs. 1, 5; Art. 8 Abs. 2, 4; Art. 9; BGB 839; FeV §§ 11, 28 Abs. 4, 46 Abs. 3, 5 Leitsatz Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusam...mehr

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 12 U 102/10mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend. Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann, Karl-Heinz L, waren Eigentümer einer Wohnung in der F-Straße 1, ... Diese war seit 1984 an Hartmut K vermietet. Karl-Heinz L setzte im Sommer 2006 handschriftlich den Text des Testaments ohne Datumszusätze sowie Beglaubigungsvermerk auf (Testament vom 4. ...mehr

[1] Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadenersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in der tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23.10.1995 die Fahrerlaubnis...mehr

Hinweis: Die in vorstehender Entscheidung benannten Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung v. 19.1.2007 – 4 O 926/06 – OLG München, Entscheidung v. 12.7.2007 – 1 U 2042/07. Zu den oben angesprochenen Schlussanträgen des Generalanwalts siehe zfs 2008, 314. Zur Rspr. des EuGH zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus anderen EU-Staaten und insbesondere zu Ausnahmen von der Anerk...mehr

Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen worden ist, seinen Wohnsitz bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaa...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers. BGH, 5.2.2009 – IX ZR 36/08mehr

Palandt: BGB, 70. Aufl. 2011, 3.085 Seiten, gebunden, 100 EUR, C.H. Beck Der Palandt ist mit der 70. Aufl. keinesfalls ins Greisenalter gekommen. Die konzentrierte juristischer Sprengkraft, die auch die Jubiläumsauflage zu bieten hat, bestätigt, dass sich der Palandt von Auflage zu Auflage verjüngt. Auch wenn dies dem Nutzer nicht widerfährt, so gelingt es doch dem Werk, den Le...mehr

Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte zu 1) sei in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Deshalb treffe die Verantwortlichkeit nicht ihn persönlich, sondern gem. § 839 BGB, Art. 34 GG den Träger der Feuerwehr. Die Beklagte zu 2) hafte gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte zu 1), seine E...mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Nach Auffassung des BG ist sowohl im Falle einer Amtspflichtverletzung als auch bei Verletzung der Pflichten aus einem (öffentlich-rechtlichen) Vertrag ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil weder eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens noch ein Wege...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

BGB § 839; GG Art. 34; BJagdG § 2 Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Vertust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wild lebende Tiere entstehen können. OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2010 – 12 U 11/10 Der klagende Tabakpflanzer hat das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch das behauptete Ausreißen der a...mehr

Rz. 3 Nur auf Geldleistungen gerichtete Ansprüche auf Sozialleistungen (§ 11) sind vererblich. Dies ergibt sich im Rückschluss aus § 59 Satz 1, der ausnahmslos Ansprüche auf Sach- oder Dienstleistungen mit dem Tod des Berechtigten erlöschen lässt. Ob es sich um laufende oder um einmalige Geldleistungen handelt, ist dabei gleichgültig. Es muss sich jedoch um eigene sozialrech...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr