Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung

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§ 15 Grundstücksrecht / XXI. Pflichten des Notars

Rz. 46 Das Formerfordernis des § 311b Abs. 1 BGB, das den Beurkundungszwang für Grundstücksübertragungen und Belastungen begründet, hat den Zweck, die Parteien der Geschäfte vor übereilten Verpflichtungen zu schützen, den Beweis der getroffenen Vereinbarungen zu sichern und die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zu gewährleisten. Gleichzeitig soll eine sachgerechte Beratung der...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / f) Schadensersatz aus § 839 BGB

Rz. 8 Für beamtete Ärzte existiert im Deliktsrecht die Haftungsnorm des § 839 BGB, die als Spezialnorm die allgemeinen Haftungsnormen der §§ 823, 826 BGB verdrängt.[54] Als Beamte besteht auch für diese Ärzte als Amtspflicht die ärztliche Verpflichtung, den Patienten in der staatlichen Einrichtung behandlungsfehlerfrei und sorgfältig in Diagnose und Therapie zu behandeln.[55...mehr

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§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 6. Der Schaden

Rz. 38 Hinsichtlich des Schadens wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass, soweit möglich, Naturalrestitution[145] geschuldet ist oder alternativ der Vertrauensschaden zu ersetzen ist – der Mandant ist so zu stellen, als hätte bei Abschluss des Anwaltsvertrages kein Fehlverhalten des Anwalts vorgelegen; er ist von einem Schaden freizustellen. Dies ist die sogenannte Differ...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 71 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr

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AGS 10/2017, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Hat der Parteivertreter den für die Anreise zum Verhandlungstermin gebuchten Flug wegen Aufhebung des Termins nicht in Anspruch genommen, sind dessen Kosten gleichwohl erstattungsfähig, wenn die Terminsaufhebung erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin erfolgte. Die Buchung des Fluges war notwendig, um die angemessene Rechtsverfolgung der Partei zu gewährleisten. Vor Fest...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5. Rechtsmittel der betroffenen Gläubiger

Rn 33 Den von der Fiktion betroffenen Gläubigern steht gegen die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 245 kein isoliertes Rechtsmittel zu. Eine Überprüfung im Rahmen des § 251 scheidet aus, da dieser nur den einzelnen von der Gruppe überstimmten Gläubiger schützen soll,[62] nicht jedoch den vom Gericht überstimmten Gläubiger, der der Mehrheit de...mehr

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AGS 10/2017, Erstattungsfäh... / 1 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht in Anspruch genommen werden musste, festgesetzt. Da der Termin erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin aufgehoben wurde, war die Buchung des Fluges notwendig, ...mehr

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zfs 8/2017, Erstattungsfähi... / 2 Aus den Gründen:

" … Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig. Sie ist insb. form- und fristgerecht eingelegt worden." Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG Potsdam v. 22.8.2016 aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht...mehr

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Amtshaftung wegen unterlassener Untersuchung eines Grundstücks auf Blindgänger

Suche nach Blindgängern: Wer ist zuständig? Ein Erschließungsträger hatte mit der Stadt Oldenburg einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtete, die Grundstücke im Planungsgebiet vor der Erschließung auf Blindgänger untersuchen zu lassen und der Stadt Oldenburg eine sog. Kampfmittelbeseitigungsbescheinigung vorzulegen. Der Grund und Boden eines Grund...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Nichtanwendungserlass

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Mit einem Nichtanwendungserlass wird die FinVerw angewiesen, eine Entscheidung des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Berechtigung derartiger NAE ist umstritten: Einerseits wird die Auffassung vertreten, NAE seien rechtswidrig, weil die FinVerw an höchstrichterliche Urteile generell gebunden ist (vgl Lange, DB 2005, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 19 Amtssprache / 2.2 Anforderung von Übersetzungen

Rz. 6 Werden bei einer Behörde in fremder Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke vorgelegt, so muss die Behörde diese entgegennehmen, wie aus Abs. 2 folgt. Sieht sich die Behörde in der Lage, fremdsprachige Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke zu verstehen, kann sie die Sachbearbeitung unmittelbar vorne...mehr

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§ 1 Grundlagen des Insolven... / 3. Amtshaftung

Rz. 68 Das jeweilige Bundesland als Anstellungsbehörde der Bediensteten des Insolvenzgerichts hat für deren schuldhafte Fehlentscheidungen im Wege der Staatshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG einzustehen. Da für den Insolvenzrichter nicht das sog. "Spruchrichterprivileg" des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt, sehen sich Richter in einem Insolvenzverfahren einer vers...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / III. Bestellung des Insolvenzverwalters

Rz. 17 Die Auswahl des Verwalters erfolgt bislang durch das Gericht. Zumeist wird der (endgültige) Insolvenzverwalter schon vor dem eröffneten Verfahren zum Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.[39] Bislang erfolgt dies aufgrund einer Auswahlliste, in der alle in Betracht zu ziehenden Insolvenzverwalter am betreffenden Insolvenzgericht aufgeführt sin...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 327 Ve... / 2.3.1 Zweck

Rz. 9 Die Durchführung der Verwertung nach den Bestimmungen der AO [1] setzt nach § 327 S. 3 AO voraus, dass dem Vollstreckungsschuldner die Absicht, die Verwertung des Sicherungsgegenstands vorzunehmen, bekannt gegeben worden ist. Dem Vollstreckungsschuldner soll hierdurch Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Schonfrist[2] die Verwertung abzuwenden.[3] Diese Verpflichtun...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 1. Amtshaftung

Rz. 11 Im Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit stehen vordringlich Amtspflichtverletzungen in Rede, wobei gem. § 839 Abs. 1, S. 2 BGB, Art. 34 S. 1 GG die Haftungsüberleitung zunächst auf den Anstellungsträger[56] erfolgt und von dort gegenüber dem konkret handelnden Mitarbeiter der Jugendhilfe ein Regress nur unter den Voraussetzungen dessen Vorsatz oder einer gro...mehr

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§ 15 Begutachtung zur Fahre... / b) Amtshaftung

Rz. 115 Zur Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB ist eine Amtspflichtverletzung nötig, die zudem vom Amtsträger rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Grundsätzlich besteht die Amtspflicht zum gesetzeskonformen Handeln (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der abgestuften Vorgehenswei...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / D. Amtshaftung im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Rz. 106 Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen oder der Einrichtung von Verkehrseinrichtungen kann es zu Schadensfällen kommen. Man denke dabei z.B. nur an die Schadensfälle im Zusammenhang mit dem sog. feindlichen Grün [195] oder an die von fehlerhafter Beschilderung ausgehenden Gefahrenquellen.[196] Eine widersprüchliche Beschilderung beinhaltet eine Amtspf...mehr

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§ 48 Rechtsbeziehungen und ... / C. Amtshaftungsansprüche (Art. 34 GG, § 839 BGB)

Rz. 11 Zieht der Staat private Unternehmer zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage heran, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheitlich oder nicht hoheitlich von dem Charakter der wahrgenommenen Aufgabe, der Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behör...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

Rz. 167 Verletzt der jeweilige Realvertreter im Rahmen der Ausübung einer Amtsvertretung gegenüber dem Minderjährigen zu beachtende Pflichten, so haftet er diesem gegenüber grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung obliegt vielmehr dem Jugendamt als Legalvertreter nach den im Zivilrecht verankerten allgemeinen Haftungsgrundsätzen (§§ 1716, 1833, 1915 BGB) bzw. den Kriterie...mehr

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§ 2 Fahrerlaubnisrecht und ... / I. § 25 VwVfG: Beratung und Auskunft

Rz. 8 Die Behörde hat – soweit erforderlich – Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein.[6] Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.[7] Rz....mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 2. Aufsichtspflichtverletzung

Rz. 13 Neben Amthaftungspflichten kommen im Zivilrecht auch Regressansprüche aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht bezüglich Minderjähriger (§§ 828, 832 BGB) in Betracht.[66] Diese Pflichten können unmittelbar zwischen dem Personensorgeberechtigten und der die Leistung erbringenden Einrichtung vertraglich begründet oder Folge einer öffentlich-rechtlichen Leistungsgewähru...mehr

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§ 36 Überblick zur FZV

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

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§ 58 Rechtsmittel gegen Urt... / V. Verwaltungsrechtsweg auch für Ausgleichsansprüche im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

Rz. 10 § 40 Abs. 2 VwGO sieht wegen der Nähe zu den Amtshaftungsansprüchen (Art. 34 GG, § 839 BGB) bisher schon den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vor für:mehr

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§ 56 Verwaltungsgerichtlich... / XVII. (Besonderes) Feststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)

Rz. 52 Zum besonderen Feststellungsinteresse der Fortsetzungsfeststellungsklage gehören:mehr

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§ 48 Rechtsbeziehungen und ... / B. Rechtsbeziehungen beim Abschleppen im Rahmen der Ersatzvornahme

Rz. 5 Bei der Ersatzvornahme ist zwischen der Selbstvornahme und der Fremdvornahme zu unterscheiden. Während bei der Selbstvornahme die Behörde die Handlung selbst ausführt, beauftragt sie bei der Fremdvornahme einen anderen (privaten Dritten) mit der Durchführung der Handlung durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. Führt die Behörde den Abschleppvorgang mit eigen...mehr

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§ 48 Rechtsbeziehungen und ... / D. Ansprüche gegen den Abschleppunternehmer

Rz. 17 Kommt es im Zusammenhang mit – wie oben entwickelt (siehe Rdn 11 ff.) – behördlich veranlassten Abschleppvorgängen zu Schäden am Fahrzeug, so haftet die anordnende Körperschaft, weil die Stellung des Unternehmers in Abwicklung der Vollstreckungsmaßnahme derjenigen eines Verwaltungshelfers angenähert ist bzw. weil er als Erfüllungsgehilfe der Vollstreckungsbehörde täti...mehr

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§ 54 Anlieger – Anwohner – ... / 2. Rechte von Anliegern und Straßenbenutzern bei Aufpflasterungen

Rz. 32 Aufpflasterungen, welche den einschlägigen Regeln des Straßenbaus und den sonstigen einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen, erfüllen den Tatbestand des § 32 Abs. 1 StVO nicht.[78] Unsachgemäß durchgeführte Aufpflasterungen können allerdings zu Ansprüchen aus Amtshaftung führen. Rz. 33 Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstg...mehr

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§ 5 Sachverhaltsermittlung ... / I. Ausgangspunkt: Untersuchungsgrundsatz

Rz. 2 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 VwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO) gilt.[2] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung erfahren (vgl. § 2 Abs. 7 u. 8 StVG) und wird durch die §§ 11 ff. FeV weiter präzisiert.[3] Rz. 3 Die Fahrerlaubnisbehörde bedient sich dabei aller Beweism...mehr

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§ 37 Rechtsnatur der Verkeh... / IV. Polizeiliche Weisungen an Verkehrsteilnehmer (§§ 36, 44 Abs. 2 StVO)

Rz. 18 Polizeiliche Weisungen sind Verwaltungsakte i.S.d. § 35 VwVfG. Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO) zu regeln (§ 44 Abs. 2 S. 1 StVO). Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer aber nicht von seiner Sorgfaltspflicht (§ ...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / aa) Beratung und Unterstützung bei der Personensorge sowie Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 18 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 SGB VIII)

Rz. 23 § 18 Abs. 1 SGB VIII sieht kostenfreie Unterstützungsleistungen für alleinerziehende Elternteile sowohl bei der Ausübung der Personensorge als auch der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der von ihnen betreuten Kinder vor (Abs. 1 Nr. 1). Ferner ist eine Unterstützung bei der außergerichtlichen Umsetzung von eigenen Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB vorgesehen...mehr

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§ 54 Anlieger – Anwohner – ... / 9. Entschädigung/Schadensersatz

Rz. 75 Zufahrten und Zugänge verbinden die der Straße benachbarten Grundstücke oder private Wege mit der Straße. Die Behinderung durch Baumaßnahmen ist zunächst durch den Gemeingebrauch gedeckt.[146] Werden auf längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenbauarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so müssen grundsätzlich Maßnahmen und Vorkehru...mehr

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§ 9 Rechtsmittel / E. Rechtsmittel wegen Untätigkeit

Rz. 77 Gesetzlich war lange Zeit ein Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer[181] nicht geregelt. In der Praxis wurde daher auf die sog. Untätigkeitsbeschwerde [182] zurückgegriffen. Sie wurde von der herrschenden Meinung als statthafter außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen, wenn eine über das normale Maß hinausgehende unzumutbare Verfahrensverzögerung ...mehr

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§ 4 Wirkungen des Verfahrens / IV. Rechtsfolgen einer erfolgreichen Beschwerde

Rz. 339 Gemäß § 34 Abs. 3 InsO ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen, sobald die Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluss aufhebt, Rechtskraft erlangt hat.[545] Rz. 340 Der Beschluss, der den Eröffnungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufhebt, entzieht der Eröffnung rückwirkend die Grundlage; die rechtlichen Wirkungen der Eröffnung entfallen von Anfan...mehr

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ZAP 8/2016, Grundstückskaufvertrag: Amtshaftung eines Notars

(BGH, Urt. v. 21.1.2016 – III ZR 160/15) • Es kann einen sorgfaltswidrigen Pflichtverstoß darstellen, wenn ein Notar eine Annahmeerklärung der Verkäufer beurkundete, ohne den Anbietenden zuvor oder wenigstens bei Übersendung der Erklärung über die Zweifel zu belehren, die im Hinblick auf die Wirksamkeit einer in dem Kaufangebot enthaltenen unbefristeten Fortgeltungsklausel b...mehr

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ZAP 8/2017, Anwaltsmediator: Umfang der Beratungspflicht

(OLG Stuttgart, Urt. v. 26.1.2017 – 11 U 4/16) • Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Ein Mediator kann daher bei einem unterbliebenen Ausgleich von Rentenanwartschaften haften. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Versorgungsausgleich nach der K...mehr

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ZAP 11/2015, Anwaltsmagazin / Neue Verfahrensordnung des EuG

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich mit Genehmigung des EU-Rates und in Abstimmung mit dem EuGH eine neue Verfahrensordnung gegeben (Abl. L 105 v. 23.4.2015). Die Überarbeitung war notwendig geworden, weil das Gericht immer mehr Streitsachen zu bewältigen hat und sich Möglichkeiten schaffen wollte, in angemessener Zeit über eine steigende Anzahl an Verfahren en...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung

Leitsatz Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Normenkette § 19 Abs. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO, Art. 34 GG Sachverhalt...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1 Auswahl und Bestellung

Rn 5 Auch nach Inkrafttreten der InsO gestaltet sich bis heute das Verfahren der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im Einzelfall vielerorts höchst unterschiedlich, vor allem aber meist intransparent. So gab es so genannte geschlossene Listen, in die ein Verwalterkandidat nur aufgenommen wurde, wenn ein bisher regelmäßig bestellter Verwalter aus der Liste ausschi...mehr

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FF 7+8/2016, Amtshaftung bei grob fahrlässiger richterlicher Fehlleistung

BGB § 839 i.V.m.;GG Art. 34 Leitsatz 1. Versucht eine Familienrichterin zweimal eine Ehe durch einen nicht unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, so haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind. 2. Je...mehr

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FF 7+8/2016, Amtshaftung be... / Leitsatz

1. Versucht eine Familienrichterin zweimal eine Ehe durch einen nicht unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, so haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind. 2. Jenseits der Haftung nach § 839 Abs. ...mehr

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FF 7+8/2016, Amtshaftung be... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 405 En... / 1.1.2 Rechtsanspruch

Rz. 2 Der Anspruchsberechtigte hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung[1], die allerdings nur auf Antrag geleistet wird.[2] Die Mitwirkung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. § 405 AO i. V. m. dem JVEG bringt demgemäß eine abschließende Regelung für den Entschädigungsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.[3] ...mehr

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zerb 5/2016, Zinsanspruch d... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet; sie führt im angefochtenen Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Bereicherungsansprüche auf Herausgabe bzw. Wertersatz von Nutzungen, vor allem auch unter dem Blickwinkel von Anlage- oder ersparten Kreditzinsen, seien zum ganz überwiegenden Teil verjährt. Außerdem hätten die K...mehr

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Keine Haftung der Gemeinde für Astbruch bei regelmäßigen Kontrollen

Problembäume Ein Grundstückseigentümer nahm seine Heimatstadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz in Anspruch. Die Stadt ist für die betreffende Straße, welche sich als mit Platanen bepflanzte Allee darstellt, verkehrssicherungspflichtig. Vor dem klägerischen Grundstück stehen 2 ahornblättrige Platanen. Die Parteien haben bereits in der Vergang...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 32 Haf... / 4 Rückgriff auf Amtspflichtverletzungen

Rz. 12 Wird die Anstellungskörperschaft wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf Schadensersatz in Anspruch genommen, z. B. wegen Abhaltens des Stpfl. von einem Rechtsbehelf durch unlautere Mittel, obwohl eine viel zu hohe Steuer festgesetzt war, so wäre bei einem Rückgriff der Anstellungskörperschaft auf den Amtsträger gem. § 78 BBG, § 46 Abs...mehr

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Sauer, SGB III § 371 Selbst... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelungen zur Selbstverwaltung – Verfassung, Berufung/Abberufung, Neutralitätsausschuss – beruhen auf § 367 Abs. 1, in dem geregelt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ist. § 371 ist als grundlegende Vorschrift mit einer Reihe wesentlicher Regelungen anzusehen. Neueru...mehr

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§ 10 Zwangsvollstreckung we... / cc) Zulassung von Geboten

Rz. 272 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 6 Durchführ... / 2.4 Amtshaftung

Rz. 7 Rechtswidrige Amtshilfe kann Amtshaftungsansprüche (vgl. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB) nach sich ziehen. Hat sich die angefochtene Maßnahme als rechtswidrig erwiesen, so muss im Innenverhältnis – zwischen den Behörden – die ersuchende Behörde die entstandenen Kosten (z. B. Prozesskosten oder Schadenersatz) tragen; sie hat sie der vom Bürger in Anspruch genommenen, ers...mehr

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zfs 4/2015, Einmalige Trunk... / Leitsatz

1. Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a FeV. (amtlicher Leitsatz) 2. War die behördliche Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über eine medizinisch-psychologische Untersuchung rechtswidrig, ist der Betroffene diesem Verlangen z...mehr

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zfs 4/2015, Einmalige Trunk... / 1 Aus den Gründen:

"Die zulässige Klage ist begründet, da der vom Kl. angefochtene Versagungsbescheid der Bekl. hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)." 1. Obwohl der Kl. von der Bekl. am 20.11.2014 die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE erhalten und sich sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren hierdurch erledigt hat, kann er gem. §...mehr