Umwelt- und Altlastenhaftung bei Grundstücken: Zivilrech ... / 6.3 Rechtswidrige Baugenehmigung

Dr. Michael Cirullies

Bauherr trägt Risiko

Bei Baugenehmigungen für Bauvorhaben auf kontaminiertem Gelände gelten ähnliche Grundsätze wie für die Bauleitplanung^{^[1]}: Die Baugenehmigung enthält keine "Garantie" für die unbedenkliche Nutzbarkeit des Baugrunds. Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen.^{^[2]}

Haftung des Kreises?

Die Amtspflicht, eine rechtswidrige Baugenehmigung nicht zu erteilen, obliegt grundsätzlich auch der Bauaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) gegenüber dem antragstellenden Bauherrn als "Dritten". Insoweit könnten daher Amtshaftungsansprüche in Betracht kommen.^{^[3]}

[1] BGH, Urteil v. 13.7.1993, III ZR 22/92, NJW 1993 S. 2615, 2616; Urteil v. 29.7.1999, III ZR 234/97, NJW 2000 S. 427, 430.

[2] BGH, Beschluss v. 9.7.1992, III ZR 87/91, NJW 1993 S. 384, 385.

[3] Vgl. dazu BGH, Urteil v. 29.7.1999, III ZR 234/97, BGHZ, 142 S. 259, 272.

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